BUND fordert Investitionen in nachhaltigen Verkehr statt klimaschädlicher Autoprämien und Staatshilfen fürs Fliegen
Auto-Kaufprämien und Staatshilfen für die Luftfahrtindustrie sind keine Allheilmittel gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. In der Diskussion um Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stattdessen eine nachhaltige Verkehrsentwicklung. In einem Zukunftsinvestitionsprogramm wendet sich der BUND gegen Partikularinteressen einzelner Konzerne. In dem Papier werden zudem die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes im Bereich der Mobilität miteinander verknüpft.
Verkehr in Berlin – Stau oder S-Bahn, eine Alternative – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation: „Die Investitionen in den Verkehrsbereich müssen auf eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität zielen, die klimaneutral, flächenneutral und ressourcenschonend ist. Der BUND setzt hier auf sofort wirkende Impulse und eine nachhaltige Entwicklung im Verkehrsbereich. Dagegen ist die von zahlreichen Politikern geforderte steuergeldfinanzierte Autokaufprämie ein Strohfeuer. Und bei der Lufthansa soll sich der Staat mit rund zehn Milliarden Euro beteiligen, ohne bei der Einführung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen mitreden zu dürfen. Das sind zwei nur Bespiele dafür, wie fahrlässig Chancen für mehr Klimaschutz vertan werden.“
Das BUND-Papier belässt es nicht bei der Kritik an Autoprämien und der Benennung konkreter Bedingungen für eine Staatsbeteiligung an der Lufthansa. Es legt vielmehr konkret dar, wie zukunftsfähige Investitionen aussehen sollten – insbesondere im öffentlichen Verkehr.
Werner Reh, Sprecher der Bundesarbeitskreises Verkehr des BUND: „Der Verkehrssektor hat insbesondere beim öffentlichen Verkehr erheblichen Nachholbedarf. Die autogerechte Stadt ist überholt. Sie muss einer Stadtentwicklung weichen, die den für Pkw reservierten Platz für aktive Verkehrsarten und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bereitstellt. Weitere zentrale Innovationsfelder sind Digitalisierung, Aus- und Weiterbildung und Anstoß zu Veränderungen des Mobilitätsangebotes. Staatliche Investitionen müssen langfristige Mehrfachnutzungen fördern.“
Das BUND-Papier setzt sich unter anderem mit folgenden Themen auseinander:
Digitalisierung: Sie ist entscheidend für den Wechsel weg von einer autozentrierten, hin zu einer nutzerzentrierten, multimodalen Mobilität und zu einer nachhaltigen Logistik, die Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf die Schiene möglich macht. Beides wäre ein entscheidender Schritt zu einem effizienten Gesamtverkehrssystem.
Innovationsprozesse: Bei Elektroautos heißt das zum Beispiel das Vorantreiben neuer Arten von Batterieproduktion und -recycling, ressourcenschonender Produktlinien und Nutzungsformen. Herstellung nachhaltiger synthetischer Kraftstoffe (PtX) für Sektoren, die keine effizienteren Alternativen haben, beispielsweise für den Flugverkehr und Förderung innovativer Ansätze im Bereich der Logistik, wie zum Beispiel Container-Umschlaganlagen und -techniken.
Veränderungen bei den Produkten der Autokonzerne: Durch eine veränderte Mobilität in den Städten wird die Nachfrage nach Schienenfahrzeugen und Elektrobussen steigen. Durch den Bau von Fahrzeugen für eine öffentliche Nutzung, kann ein Teil der zu erwartenden Einbrüche im Bereich der Pkw für den Individualverkehr kompensiert werden. Dazu muss zügig ein Konversionsprojekt aufgelegt werden, um die Produktionskapazitäten den Anforderungen des Klima- und Ressourcenschutzes sowie den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.
Aus- und Weiterbildung: In allen Bereichen des Mobilitätssektors ergibt sich insbesondere durch den Wandel von der Autoproduktion zur Mobilitätsdienstleistung sowie durch die Digitalisierung zusätzlicher Qualifikations- und Weiterbildungsbedarf. Um damit einhergehende unvermeidliche Arbeitsplatzverluste in der Auto-Produktion aufzufangen, muss nicht zuletzt die Investition in die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten und die Entwicklung ihrer Fähigkeiten verstärkt werden.
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