IW/FDP: „Strukturwandel bis 2038 erfolgreich bewältigen“
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln macht zehn konkrete Vorschläge, wie die drei aktiven Braunkohlereviere Rheinland, Mitteldeutschland und Lausitz innovativ werden können – an der Spitze: die Einrichtung von Sonderwirtschaftsregionen – darin etwa die Absenkung der Gewerbesteuer auf den Mindestsatz, den Aufbau von Technologieparks und einer länderübergreifenden Lausitz-Universität oder beschleunigte Planung. Der Dresdner FDP- Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat am 26.05.2020 in Berlin eine entsprechende Studie vorgestellt.
Braunkohletagebau Welzow Süd – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Strukturwandel bis zum Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung 2038 erfolgreich zu bewältigen. Die drei Regionen, die jeweils vier Kreise und kreisfreie Städte mit Tagebauaktivitäten und Kohlekraftwerken umfassen, sollen durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Ausbau der Universitäten und Hochschulen sowie eine Förderung von privatwirtschaftlichen Innovationen und Investitionen in die Lage versetzt werden, nicht nur den Wegfall der kohlebezogenen Wertschöpfung zu kompensieren, sondern in 20 Jahren zu führenden Innovationsregionen aufzusteigen. Die wertschöpfungsstarken Arbeitsplätze in der Kohlewirtschaft könnten durch ebenso produktive neue Stellen ersetzt werden. Diese Entwicklung könnte Vorbildcharakter für den Strukturwandel in anderen Regionen erlangen. Konkrete Ausgestaltungsvorschläge werden im Rahmen dieses Kurzgutachtens vorrangig für die Lausitz erarbeitet, die als peripher gelegene relativ strukturschwache Region vor besonderen Herausforderungen steht.
Mit zehn Vorschlägen für die Etablierung einer Sonderwirtschaftsregion Braunkohlereviere sollen regionalpolitische Impulse gesetzt werden, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier, in Mitteldeutschland und in der Lausitz parallel zum Ende der Kohleverstromung bis 2038 erfolgreich zu bewältigen.
Die zehn Vorschläge für eine Sonderwirtschaftsregion Braunkohlereviere bieten eine regionalpolitische Neuausrichtung für Deutschland, die sich aus der spezifischen Problematik der vom Kohleausstieg betroffenen strukturschwachen oder monostrukturierten Regionen ergibt. Die SWR Braunkohlereviere sollte in Form eines Staatsvertrags zwischen dem Bund und den vier betroffenen Ländern etabliert werden; ihre Finanzierung erfolgt im Rahmen der 40 Milliarden Euro vereinbarter Strukturhilfen. Die Vorschläge sind dabei auch als Aufforderung zu sehen, strukturpolitisch umzusteuern und das Tempo in der Umsetzung von Entscheidungen zu erhöhen. Ausgehend von den SWR als Testfeld muss deutschlandweit eine andere Kultur der Entscheidungsfindung, Planung und Umsetzung von Investitionen mit öffentlicher Beteiligung erreicht werden.
->Quellen: