Aggressive Deregulierungs-Agenda des Präsidenten scheitert immer häufiger
Die aggressive Deregulierungsagenda der Trump-Regierung ist mit Vollgas in eine Blockade gelaufen, schreiben Pamela King und Jeremy P. Jacobs in E&E News – Generalstaatsanwälte der Demokraten haben sie aufgebaut. Unter Führung von New York und Kalifornien haben amerikanische Bundesstaaten praktisch jeden Versuch der EPA und anderer Behörden herausgefordert, die Regeln der Obama-Ära wie den Clean Power Plan und die Clean Water Rule zurückzunehmen. Und sie gewinnen.
Republikanische Generalstaatsanwälte klagten seinerzeit in ähnlicher Weise gegen viele neue Regeln von Obamas EPA. Aber die Demokraten haben deutlich mehr Klagen eingereicht, und sie sind erfolgreicher – sie haben bisher 80% der Fälle gewonnen, so eine Analyse der Anfechtungen, die oft Jahre brauchen, um durch die Gerichte zu gelangen.
Die Fälle werden oft von 15 bis 20 demokratisch geführten Staaten unterstützt, und sie werden in der Regel von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und dem kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra geleitet. Becerra sagte, es gebe Unterschiede zwischen der gegenwärtigen Strategie und dem, was die Republikaner während der Obama-Regierung getan haben. „Ein Teil davon hat nichts mit Kalifornien oder den demokratischen Generalstaatsanwälten zu tun“, sagte er gegenüber E&E News. „Es hat etwas mit einer Administration zu tun, die wild entschlossen ist, uns ins 20. Jahrhundert zurückzubringen. Die „stärksten Verbündeten der Staaten“, so Becerra, seien „Fakten, Wissenschaft und Recht“. ….
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