Gegen staatliche Corona-Hilfen für Öl-, Gas- und Kohleindustrie in Europa protestierten Greenpeace Aktivisten am 18.06.2020 in Köln vor der Shell Rheinland Raffinerie
Mit einem vier Meter hohen Dinosaurier aus alten Ölfässern fordern die Klimaschützer auf Bannern „Shell: Kein Geld für Gestern“ und „Shell: Klimaschutz jetzt oder macht dicht“. Eine Analyse von Greenpeace (online unter https://act.gp/3hDGBlm) zeigt, welche Corona-Maßnahmen den Unternehmen der fossilen Energiebranche dienen: darunter Steuererleichterungen, Senkungen der Verbrauchssteuern für fossile Brennstoffe und Änderungen des rechtlichen Rahmens.
Raffinerie Wesseling, Köln – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
„Politisch ist längst klar, dass die fossile Industrie zukünftig keine Rolle mehr in der europäischen Energieversorgung spielen wird. Konzerne wie Shell müssen sich vollständig auf Erneuerbare Energien ausrichten“, sagt Niklas Schinerl, Energie-Experte von Greenpeace. „Ein Geschäftsmodell, das den Planeten zerstört, darf keine öffentlichen Gelder erhalten.“
33 Milliarden Euro Hilfsgelder seien in Europa bereits Fluggesellschaften zugesagt worden – ohne wirksame Klimaschutzziele. Die deutsche Bundesregierung habe das geplante Rettungspaket für die Lufthansa offiziell bei der EU-Kommission angemeldet. In Norwegen kämen Steuererleichterungen für die Öl- und Gasindustrie, Griechenland erlaube mehr Ölausbeutung in Naturschutzgebieten, die Niederlande setzten Steuern auf Kohle oder Mineralölabgaben vorübergehend aus. Die Bank of England unterstütze Ölkonzerne wie Shell und BP.
Öffentliche Hilfsgelder müssen an Klimaschutz geknüpft werden
Greenpeace fordere von der EU-Kommission eine neue Kontrollinstanz, die die Aufsicht über alle Konjunkturpakete der Europäischen Kommission sowie über alle nationalen Wirtschaftspakete übernimmt. Sie solle die Konjunkturpakete mit den Zielen des Pariser Abkommens zum Klimaschutz in Einklang bringen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten am 19.06.2020 im Europäischen Rat sicherstellen, dass alle wirtschaftlichen Rettungspakete und Rückgewinnungsfonds ausschließlich für grüne und nachhaltige Maßnahmen eingesetzt würden, so Niklas Schinerl.
Die EU-Kommission und die nationalen Regierungen planten, rund vier Billionen Euro zu investieren – das entspreche mehr als 25 Prozent des europäischen BIP, das seien umgerechnet etwa 9.000 Euro pro europäischem Staatsangehörigen. Da verbindliche und nachhaltige grüne Bedingungen für die Rettungsgelder fehlten, könne die fossile Brennstoffindustrie diverse staatliche Beihilfen erhalten, kritisiert der Energie-Experte von Greenpeace. „Die Rettungsmaßnahmen müssen unsere Zukunft sichern und sie nicht zusammen mit Unternehmen wie Shell weiter zerstören. Die Ölindustrie ist veraltet und gehört nicht in die neue Welt, die wir nach der Pandemie aufbauen wollen“, fordert Schinerl.
->Quelle: Greenpeace.de/klimazerstoerende-oelindustrie-erhaelt-corona-krisenhilfen