Spät – aber doch
„Mit großer Verzögerung reicht die Bundesregierung endlich ihren Energie- und Klimaplan (NECP) bei der EU-Kommission ein. Der Plan ist wenig ambitioniert und bekräftigt vor allem bereits bestehende Ziele,“ schreibt Verena Kern auf klimareporter.de. Geplant war der NECP spätestens für Dezember 2019. Das BMWi sagte: „Ausbau Erneuerbarer Energien, Steigerung der Energieeffizienz und Treibhausgasminderung – diese Ziele beinhaltet der Nationale Energie- und Klimaplan, den das Kabinett am 10.06.2020 beschlossen hat.“ Dass Deutschland als Vorletzter (Irland ist Letzter) seinen Plan nach Brüssel geschickt hat, lag laut BMWi daran, dass erst noch das im vergangenen Herbst beschlossene Klimaschutzprogramm eingearbeitet werden sollte. Dies sei zwar geschehen – „sehr viel Neues enthält der Plan dennoch nicht“ (Kern). Die wichtigsten Punkte im Überblick.
NECP – Titelblatt
Der Nationale Energie- und Klimaplan, den das Kabinett am 10.06.2020 beschlossen hat, enthält die Beiträge zu den EU-2030-Zielen für:
- den Ausbau Erneuerbarer Energien (30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch),
- die Steigerung der Energieeffizienz (Minderung des Primärenergieverbrauchs um 30 Prozent gegenüber 2008) und
- die Treibhausgasminderung (mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990).
Der 294seitige Plan berücksichtigt größtenteils die Zielsetzungen und Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030. Außerdem enthält er das Bekenntnis Deutschlands vom 23.09.2019 beim UN-Klimagipfel in New York, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen.
Jeder EU-Mitgliedstaat hat einen NECP zu erstellen und an die EU-Kommission zu übermitteln. Dies trägt zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der nationalen Energie- und Klimapolitiken innerhalb der EU bei. Gemäß Governance-Verordnung war der Plan bereits zum Ende des Jahres 2019 vorzulegen, was sich jedoch aufgrund der Veröffentlichung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung im Herbst 2019 und der anschließenden Umsetzung NECP-relevanter Maßnahmen des Programms verzögert hatte.
Bundesminister Altmaier zum Beschluss: „Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett heute den Nationalen Energie- und Klimaplan beschlossen haben und wir das Dokument nunmehr der EU-Kommission übermitteln können. Damit tragen wir dazu bei, dass Energie- und Klimapolitik in der EU transparenter und vergleichbarer wird und wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die EU-Energieziele für das Jahr 2030 erreichen.“
Mit den jeweils vorzulegenden Plänen aller EU-Mitgliedstaaten wird vergleichbar, was energie- und klimapolitisch EU-weit möglich sein wird. Von 2023 bis 2030 sind alle zwei Jahre Fortschrittsberichte vorzulegen. In 2024 soll eine Aktualisierung der Pläne erfolgen. Durch die Pläne soll die regionale Kooperation zwischen den Nachbarstaaten gestärkt werden. Die Bundesregierung unterstützt dies ausdrücklich.
Die europäische Einbettung ist für das Gelingen von Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland sinnvoll. Dies gilt auch für die Energiewende- und Klimaschutzstrategien in anderen Mitgliedstaaten. So wird die Energieunion der EU von allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam getragen und gestaltet.
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