Neues Diskussionspapier des Wuppertal Instituts empfiehlt Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch
Weltweit reagieren Regierungen mit umfangreichen Konjunkturpaketen auf die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise. Die Gestaltung dieser Konjunkturpakete wird auch zentrale Rahmenbedingungen der künftigen Klimapolitik bestimmen: Die Konjunkturpakete können entweder einen starken Schub für eine klimaverträgliche Wirtschaft erzeugen oder aber nicht-nachhaltige Wirtschaftsweisen zementieren. Wie die internationale Klimapolitik zu einem grünen Aufschwung beitragen kann, erörtern Wolfgang Obergassel und Lukas Hermwille aus dem Forschungsbereich Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut sowie Sebastian Oberthür von der Freien Universität Brüssel in ihrem neuen Diskussionspapier „Harnessing International Climate Governance to Drive Green Post-Pandemic Recovery“.
Da die Konjunkturpakete jetzt entwickelt werden, die Klimakonferenz in Glasgow aber in den November 2021 verschoben wurde und der Klimawandel unbeirrt stetig voranschreitet, ist nun schnelles Handeln auf verschiedenen Ebenen erforderlich. Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie Umweltverbänden fordern, trotz der Verschiebung der Klimakonferenz in Glasgow beim Kampf gegen den Klimawandel nicht nachzulassen und keine Zeit zu verschenken. Doch welchen Beitrag können internationale Institutionen konkret dafür leisten, um bei der Bewältigung von Problemen wie dem Klimawandel und der COVID-19-Pandemie zu helfen?
Wolfgang Obergassel, Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik in der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut, erklärt: „Erstens können internationale Institutionen Leitlinien und Signale aussenden, welche Richtung die internationale Gemeinschaft einschlagen sollte. Zweitens können sie auch noch einen Schritt weiter gehen und rechtlich verbindlich Regeln und Standards festlegen, wie sich die Länder verhalten sollen. Drittens können sie von den Ländern Transparenz und Rechenschaft darüber einfordern, wie nachhaltig ihre Konjunkturpakete sind. Viertens kann die internationale Gemeinschaft auch finanzielle, technologische und kapazitätsbildende Unterstützung für ärmere Länder organisieren und koordinieren. Und zu guter Letzt kann die internationale Gemeinschaft auch den Austausch zwischen den Ländern über die ergriffenen Maßnahmen und damit kollektives Lernen fördern.“
Maßnahmen für einen grünen Aufschwung der internationalen Klimapolitik
Die Autoren kommen in ihrem am 25.06.2020 Diskussionspapier „Harnessing International Climate Governance to Drive Green Post-Pandemic Recovery“ zu dem Schluss, dass die internationale Klimapolitik den grünen Aufschwung auf verschiedene Weise fördern könnte.
Das Papier schlägt dafür folgende Maßnahmen vor:
- Aufruf an die Länder, alle Erholungsmaßnahmen mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen.
- Festlegung spezifischer Prinzipien und Kriterien für eine grüne Erholung, um die politische Unterstützung zu maximieren und bei der internationalen Abstimmung der Anstrengungen zu helfen.
- Einführung eines Prozesses zur Überprüfung der Konjunkturpakete und ihrer Umsetzung. Ziel müsste sein, die Nachhaltigkeit der Konjunkturpakete zu unterstützen und politisches Lernen und die Feinabstimmung der Maßnahmen zu fördern.
- Die Industrieländer sollten ihre kollektiven und individuellen Verpflichtungen bestätigen und erneuern, jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungsländer bereitzustellen sowie auf ein höheres langfristiges Finanzierungsziel im Zusammenhang mit der Ökologisierung der Konjunkturpakete hinzuarbeiten.
Wegen der Verschiebung der Klimakonferenz in Glasgow komme es jetzt auf das Timing an, betonen die Autoren. Lukas Hermwille, Projektleiter im Forschungsbereich Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut, erklärt: „Es könnte helfen, wenn die britische Regierung als Gastgeber der Glasgower Konferenz frühzeitig grüne Konjunkturmaßnahmen auf die Tagesordnung der Konferenz setzen würde. Sie könnte außerdem die Vertragsstaaten auffordern, transformative grüne Konjunkturpakete zur Klimakonferenz mitzubringen. Dies würde den Regierungen signalisieren, dass ihre aktuellen Maßnahmen in Glasgow auf den Prüfstand gestellt werden. Andere Staaten sollten die britische Regierung hierin unterstützen. Darüber hinaus könnten interessierte Staaten das Thema in anderen relevanten Foren wie der G20 auf die Tagesordnung bringen.“
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