VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:“Licht und Schatten“
„Der aktuelle Klimaschutzbericht zeigt: Bei den Bemühungen um den Klimaschutz in Deutschland gibt es Licht und Schatten. Die gute Nachricht ist, dass in vielen Sektoren die verschiedenen Klimaschutzmaßnahmen greifen und – auch ohne coronabedingte Effekte – Wirkung zeigen. Sorgenkind ist und bleibt der Verkehrssektor. Zwar lassen aktuelle Prognosen hoffen, dass wir uns dem Klimaschutzziel 2020 nähern. Wir müssen unseren Blick allerdings schon auf die anspruchsvolle Etappe bis 2030 richten. Im kommenden Jahrzehnt werden die Anstrengungen in allen Sektoren deutlich zunehmen müssen.
Das gilt auch für den Energiesektor, in dem im vergangenen Jahren erhebliche Mengen an CO2-Emissionen eingespart wurden. Die Energiewirtschaft hat mit Abstand den größten Beitrag zu den Emissionsminderungen geleistet. Die Richtung stimmt. Entscheidend ist aber, dass nach Kernenergie- und Kohleausstieg viele Maßnahmen für die Transformation im Energiesektor verstetigt werden. In einigen Bereichen müssen stärkere Anreize für noch mehr Klimaschutz gesetzt werden. Das gilt etwa für den deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung oder der Hebung weiterer Energieeffizienzpotenziale. Auch wenn wir hier bereits einige Erfolge verzeichnen können, muss hier noch mehr getan werden. Der Green Deal auf europäischer Ebene wird zu höheren Anforderungen führen, so dass wir in allen Bereichen unsere Anstrengungen verstärken müssen.
Der Klimaschutzbericht 2019 unterstreicht auch noch einmal die großen Leistungen der Abfallwirtschaft. Laut Bericht weist sie einen Rückgang der Emissionen von 1990 bis 2020 um 30 Mio. t CO2-Äquivalente auf. Das ist eine Minderung um etwa 78 Prozent in diesem Sektor. Die Ursache dafür ist vor allem, dass die kommunale Abfallwirtschaft die Deponierung unbehandelter Abfälle beendet hat. Darüber hinaus leisten auch die kommunalen Abwasserunternehmen ihren Beitrag für den Klimaschutz. Mit der Erzeugung und Nutzung von Klärgas ersetzen die Kläranlagenbetreiber fossile Brennstoffe. Der Bericht betont, dass es auch in diesem Bereich weitere Potenziale zur Emissionsminderung gebe.“
Jörg Lange (CO2-Abgabe e.V.): „Armutszeugnis“
Zur Verabschiedung des Klimaschutzberichts 2019 durch die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD und zur gemeinsamen Forderung von Klima-Allianz Deutschland, deutschem Naturschutzring und anderen erklärt Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2-Abgabe e.V.: „Das mutmaßliche Erreichen des Klimaziels 2020 ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Denn den größten Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland haben der Zusammenbruch der DDR-Industrie 1990 und seit 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz geleistet. Dass jetzt erneut ein Einbruch der Industrieproduktion durch die Corona-Krise statt wirksamer Klimaschutzmaßnahmen dazu beitragen muss, die CO2-Ziele zu erreichen, ist ein Armutszeugnis für die von CDU und CSU geführte Bundesregierung. Das im September 2019 beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 muss daher umgehend nachgebessert werden.
Der im Bundesklimaschutzgesetz verankerten Mechanismus, wonach das Klimakabinett erst im Sommer 2021 bei den Zielverfehlungen in den Sektoren nachsteuern soll, greift angesichts des dritten Dürrejahres in Folge, der schlechten Ernten, flächendeckend sterbender Wälder und des zunehmenden Wassermangels viel zu spät. Stattdessen sollte Deutschland auf nationaler und europäischer Ebene schnellst möglich nachsteuern. Mit einem CO2-Mindestpreis im EU-Emissionshandel nach dem Vorbild Großbritanniens und einer Energiesteuerreform lassen sich bis 2030 bis zu 200 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Neben der Klimazielverschärfung sollte Deutschland zudem die Rolle als EU-Ratspräsidentschaft nutzen, die Maßnahmen eines CO2-Mindestpreises und einen einheitlichen CO2-Preis über alle Sektoren auf europäischer Ebene voranzubringen.“
->Folgt: Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: „Fehlende Klima-Ambitionen“