Abschaffung der „Lizenz für schmutzigen Diesel“
Das Europäische Parlament hat am 15.09.2020 dafür gestimmt, die „Lizenz zur Umweltverschmutzung“ zu beenden, welche die Autohersteller inmitten des Dieselgate-Skandals zugestanden bekommen haben. Transport & Environment, die europäische Nichtregierungsorganisation für nachhaltige Mobilität, Transport & Umwelt, begrüßte dieses Ergebnis und forderte die EU-Regierungen auf, diese Entscheidung in den kommenden Verhandlungen mit den Europaabgeordneten zu unterstützen.
Diesel-Auspuff – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
2016 ist es den Autoherstellern gelungen, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass sie die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) bei neuen Tests auf der Straße nicht einhalten können. Infolgedessen lockerten die politischen Entscheidungsträger die Emissionsgrenzwerte durch so genannte „Konformitätsfaktoren“. Dank dieser Ausnahmeregelungen durften Autos bis Ende 2020 den gesetzlichen NOx-Grenzwert von 80 mg/km um das 2,1-Fache (also bis zu 168 mg NOx/km) überschreiten, und 43% mehr (bis zu 114 mg/km) ohne festgelegten Endtermin.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) haben am 15.09.2020 über die Konformitätsfaktoren abgestimmt und wollen, dass diese bis spätestens September 2022 auslaufen. Die Mitgliedstaaten müssen dem in Verhandlungen zustimmen, wenn die NOx-Emissionen neuer Euro-6-Fahrzeuge bis dahin endlich innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegen sollen.
Alex Keynes, Manager für saubere Fahrzeuge bei Transport & Environment, sagte: „Den Autoherstellern zu erlauben, mehr zu verschmutzen, weil ihre Autos umweltschädlich sind, ist so, als würde man der Polizei sagen, sie solle sich zurückhalten, weil die Räuber bereits in der Bank sind. Die Gesundheit von Tausenden von Europäern ist wegen der Luftverschmutzung gefährdet. Die Autohersteller haben die Mittel, um die Stickoxid-Grenzwerte in der realen Welt einzuhalten, deshalb muss diese skandalöse Ausnahme ohne weitere Verzögerung gestoppt werden“.
Wie T&E gezeigt hat, sind Konformitätsfaktoren weder notwendig noch gerechtfertigt: Von 307 Testergebnissen der Real Driving Emission (RDE) von Euro 6d-temp und 6d Diesel (die neuesten Motoren) emittieren 87% der Autos weniger als 80 mg/km NOx. Dies zeigt deutlich, dass serienmäßige Technologie notwendig ist, um das Ziel unter realen Fahrbedingungen zu erreichen, und dass diese längst verfügbar ist. Neue, von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Tests bestätigen diese Ergebnisse.
Alex Keynes fügte hinzu: „Autohersteller sollten ihre Zeit und Energie in die Produktion emissionsfreier Fahrzeuge investieren, anstatt Lobbyarbeit für Ausnahmeregelungen zu betreiben, um unsere Straßen weiterhin zu verschmutzen. Die Mitgliedstaaten müssen den Weg weisen und den Konformitätsfaktor so bald wie möglich abschaffen“.
Luftverschmutzung ist nach wie vor Europas größte Umweltbedrohung für die Gesundheit, mit mehr als 400.000 vorzeitigen Todesfällen, die jedes Jahr in der EU durch Luftverschmutzung verursacht werden. Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals hat sich die EU das weltweit ehrgeizigste Ziel für saubere Luft gesetzt, ein „Null-Verschmutzungsziel für eine giftfreie Umwelt“.
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