Der große Streit ums Erdgas
Die Kommission habe mehrfach den Bedarf an Gas überschätzt, rügte der Europäische Rechnungshof. Der Ausbau der Erdgas-Infrastruktur gefährde die europäischen Klimaziele und verschwende Milliarden Euro an Steuergeldern, so eine ausführliche Recherche von Investigate Europe (publiziert in zahlreichen Zeitungen, darunter der Berliner Tagesspiegel vom 04.10.2020, geschrieben von Nico Schmidt und Harald Schumann). Ursache sei die enge Verflechtung von Politik und Industrie.
Gaslager Berlin-Spandau – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Nirgends werden so viele Flüssiggas-Terminals geplant wie in Deutschland. Aber ob der angeblich rettende fossile Brennstoff wirklich zum Übergang in die Energiewende taugt, bezweifeln viele. Schmidt und Schumann belegen mit ihrer Recherche, dass Erdgas nicht nur klimaschädlich ist, sondern keineswegs die viel zitierte Dekarbonisierung einleitet.
Schmidt/Schumann: „Gas gegen Klimaschutz – der Streit wird europaweit geführt und erschüttert Regierungen und Parlamente. Während Kohlekraftwerke von Irland bis Griechenland nach und nach abgeschaltet werden, betreiben Energieunternehmen und Regierungen den massiven Ausbau der Erdgas-Infrastruktur. Dagegen warnen Ökonomen und Klimaforscher, die neuen Pipelines und Kraftwerke führten Europa in die Erdgasfalle. Wenn die Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzt bleiben soll, wie im 2016 ratifizierten Pariser Abkommen versprochen, dann dürfen die Europäer überhaupt nur noch 70 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre abgeben. Das entspricht gerade mal den Emissionen von 16 Jahren mit dem bisherigen Verbrauch von Kohle, Öl und Gas, rechnen die Energieexperten des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Deshalb sei eine vollständige Dekarbonisierung notwendig, schlussfolgern sie. Gas sei ’nicht mehr Teil der Lösung, sondern ist Teil des Problems geworden‘. Claudia Kemfert, die Energiechefin des DIW, warnt: ‚Jede Investition in fossile Infrastruktur, dazu gehören Erdgas-Pipelines und Flüssiggasterminals, wird eine verlorene Investition sein.’“
In der Tat: In seinem Monatsbericht 27/2018 erklärte das DIW schon am 04.07.2018, die zweite Ostseepipeline sei überflüssig, denn Deutschland und Europa verfügten schon über ein gut ausgebautes Netzwerk von Pipelines und Lieferregionen, das weiter diversifiziert und darüber hinaus im Bedarfsfall durch Flüssiggaslieferungen ergänzt werden könne. Sowohl die deutsche als auch die europäische Erdgasversorgung seien damit krisenfest. Das zeigten DIW-Modellrechnungen (siehe: solarify.eu/2018/07/04/231-diw-zweite-ostseepipeline-ueberfluessig).
Doch die meisten EU-Regierungen verweigern sich dieser Erkenntnis. Mit ihrer Unterstützung planen die Energiekonzerne Flüssiggas-Terminals für mindestens 104 Milliarden Euro. Auf der Suche nach den Gründen dafür stießen die Investigate-Autoren auf ein „dichtes Geflecht der interessierten Industrie mit allen politischen Ebenen und die alte Denkfigur vom Gas als geostrategisches Machtinstrument, das keine wirtschaftlichen oder ökologischen Argumente gelten lässt. Für diesen Zweck operieren die Öl- und Gaskonzerne mit Hunderten hochbezahlter Lobbyisten. Allein in Brüssel haben sie sich das im vergangenen Jahrzehnt rund 250 Millionen Euro kosten lassen, berichtet die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory. Bei den offiziell dokumentierten Treffen trafen sich die mehr als 200 Berater, Anwälte und PR-Experten der Fossilindustrie seit 2014 mehr als 300 Mal mit den Kommissaren und ihren leitenden Beamten, um die Gesetzgebung zu beeinflussen, und das mit durchschlagendem Erfolg.“
2009 sei so per Verordnung festgeschrieben worden, dass Europas Gasnetzbetreiber selbst festlegen dürfen, wie viele Pipelines gebraucht werden – „ein Interessenkonflikt per Gesetz“ (Schmidt/Schumann). „Die EU-Kommission hat keine eigenen Kapazitäten, um den künftigen Gasbedarf der EU zu projizieren. Stattdessen nutzt sie Vorhersagen Externer.“ Auf deren Grundlage habe sie „wiederholt den künftigen Gasbedarf überschätzt“, hatte darum schon 2015 der Europäische Rechnungshof gerügt. Mehr noch: Der einschlägige Verband (die Dachvereinigung „ENTSOG“) erstellt auch den Entwurf für den Gas-Teil des zentralen Planungsinstruments für Europas Energiepolitik: die Liste der „Projects of Common Interest“. Ein Platz in diesem Katalog qualifiziert die Investoren für den Bezug von Fördergeldern und Krediten der Europäischen Investitionsbank. Zwar müssen die EU-Parlamentarier dem ihre Zustimmung geben. Doch sie können nur über die Liste als ganzes abstimmen und nicht einzelne Gas-Projekte verhindern. Eine Blockade würde folglich auch den Ausbau von Wind- und Solarkraft bremsen.
Februar 2020: EU-Bürgerbeauftragte untersucht fehlende Klimaprüfung fossiler Gas-Projekte – Aktivisten drängen auf Überprüfung der “Liste von gemeinsamem Interesse” (PCI). Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat am 13.02.2020 angekündigt, sie habe eine Untersuchung des Katalogs vorrangiger Energie-Projekte der Europäischen Kommission – die so genannte vierte EU-Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse – eingeleitet, nachdem grüne Aktivisten eine Beschwerde über die Aufnahme neuer Gas-Infrastrukturen in die Liste eingereicht hatten. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bat sie um Klarstellungen bezüglich der Aufnahme von Gasprojekten in die Liste. (Sam Morgan auf EURACTIV.com am 14.02.2020).
Das alles wirkt ziemlich absurd: Die EU verfüge bereits jetzt über doppelt so viel Kapazität für Gasimporte als sie brauche. Und der Bedarf werde sinken, so der niederländische grüne EU-Parlamentsabgeordnete Bas van Eickhout. Selbst die Industrie schreibt inzwischen in ihre EU-Szenarien, dass der Gasverbrauch abnehmen wird – wenn auch nur leicht. Also stelle sich die Frage, warum dennoch mehr Infrastruktur gebaut werde. Ein Argument der Gasindustrie sei die „Energiesicherheit“, die – just in case – zusätzlichen Bedarf nötig mache, etwa wenn Gaslieferungen als politisches Druckmittel vorübergehend eingestellt werden könnten.
Die bestehende Gasinfrastruktur reicht bereits aus, um die künftige Energiesicherheit der EU zu gewährleisten, so ein am 20.01.2020 veröffentlichter Bericht, zwei Tage vor der Abstimmung des wichtigen parlamentarischen Industrie- und Energie-Ausschusses (ITRE) über eine Liste von “Projekten von gemeinsamem Interesse” (PCI) veröffentlicht wurde, zu der auch umstrittene LNG-Terminals gehören. Europa braucht keine neue Gasinfrastruktur, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, so das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Artelys im Auftrag der European Climate Foundation (ECF). Der Bericht warnt vielmehr vor dem Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils „unnötige“ Gasprojekte verschwendet werden könnten (siehe: solarify.eu/eu-unsummen-fuer-unnoetige-gasprojekte).
Die Investigate Europe-Journalisten: „Um dem Einwand zu entgegen, argumentiert die Industrie nun auch auf einer anderen Ebene: Erdgas, so heißt es jetzt, werde für die ‚Dekarbonisierung‘ der europäischen Industrie benötigt. Und der Lobbyverband Eurogas und die EU-Kommission sprechen unisono gar von ‚der Dekarbonisierung des Gassektors‘. Das klingt zunächst merkwürdig. Schließlich ist auch Erdgas ein Kohlenwasserstoff, bei dessen Verbrennung unvermeidlich Kohlendioxid frei wird. Doch wenn es nach der Gasindustrie geht, dann soll ihr Produkt auch den großen Teil jenes Brennstoffs liefern, den Manager, Ingenieurinnen und Regierungen als Allheilmittel gegen die Klimakrise preisen: Wasserstoff!“ Damit ist allerdings nicht grüner, sondern blauer Wasserstoff (inklusive riesiger CO2-Emissionen) gemeint. Ausführlich setzen sich die Autoren mit der Idee auseinander, das bei der Wasserstoffherstellung anfallende CO2 im Untergrund zu deponieren. CCS sei „teuer, sehr teuer sogar. Claudia Kemfert, die Energieökonomin des DIW, rechnet gar mit Kosten von bis zu 440 Euro pro Tonne. „CCS ist teuer, ineffizient und verlängert nur das Geschäftsmodell der fossilen Energieträger. Es lohnt sich nicht, Erneuerbare sind günstiger“, schlussfolgert sie. In einer Studie zeigte Kemfert mit einem Team europäischer Kollegen auf, dass sich der mit dem Klimaschutz steigende Strombedarf in Europa vollständig und kostengünstig mit erneuerbaren Energien decken lässt, auch um den benötigten Wasserstoff zu gewinnen.“
Die Dekarbonisierung der Gasindustrie basiere somit auf einer Technologie, die nirgends unter dem europäischen Festland eingesetzt werde, konstatiert Investigate Europe. Lediglich an zwei Offshore-Standorten in Norwegen wird CO2 im Boden gespeichert. Wenn Erdgas aber nicht dekarbonisiert werden könne, werde der Ausstieg aus dem fossilen Energieträger angesichts der Klimaziele umso drängender.
Ein Beispiel für Absurdität ist laut Schmidt/Schumann die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2, gegen die sich von Beginn an die meisten EU-Staaten aussprachen. Aber die Bundesregierung, Gazprom und die deutschen Netzbetreiber halten vehement daran fest. Ebenso vehement bekämpfen US-Politiker das Vorhaben. Die Konfrontation führt zu einem „paradoxen Ergebnis. Um dem Druck aus den USA zu begegnen, bietet Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, den Bau von zwei LNG-Terminals an der Nordseeküste mit bis zu einer Milliarde Euro aus Steuergeld zu unterstützen, um den Import aus den USA zu erleichtern. ‚Im Gegenzug‘, schrieb Scholz, sollen ‚die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben.‘ Dabei braucht Europa weder das eine noch das andere, konstatiert Felix Matthes, Energiechef des Öko-Instituts. Die vorhandenen 20 Flüssigkeitsterminals in Europa seien aktuell und absehbar nur zur Hälfte oder weniger ausgelastet. Gleichzeitig werde der Gasimport schon infolge der bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen um ein Fünftel sinken.“ Folge: Gas aus Russland oder den USA wird, ebenso wenig wie das aus dem östlichen Mittelmeer genug Abnehmer finden.
Das Team Investigate Europe ist ein journalistisches Team aus neun Ländern, das gemeinsam Themen von europäischer Relevanz recherchiert und die Ergebnisse europaweit veröffentlicht. Neben den Autoren Nico Schmidt und Harald Schumann haben Cecile Andrzejewski, Wojciech Ciesla, Thodoris Chondogiannos (Reporters United Greece), Daphne Dupont-Nivet (lnvestico), lngeborg Eliassen, Jullet Ferguson, Maria Maggiore, Jef Poortmans und Elisa Simantke an diesem Report zum Thema Erdgas gearbeitet.
Medienpartner sind neben dem Tagesspiegel unter anderem Publico, 11 Fatto Quotidiano, Die Republik, EU Observer, Newsweek Polska, Trends. Das Projekt wird von der Schöpflin-Stiftung, der Rudolf-Augstein-Stiftung, der Hübner & Kennedy-Stiftung, der Frltt-Ord-Stlttung, der Open Society Initiative for Europe, der Gulbenkian Foundation, der niederländischen Adessium-Stiftung und privaten Spendern unterstützt.
Quellen: