EFI-Gutachten zu Forschung und Innovation
Die Bewertung der Wissenschafts- und Forschungspolitik im aktuellen Gutachten über Forschung, Innovation und Leistungsfähigkeit (EFI) (19/23070) fällt weitgehend positiv aus, berichtet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Dennoch benennen die Gutachter auch Herausforderungen, auf welche die Bundesregierung in ihrer zukünftigen Politik reagieren muss. Seit 2008 legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einmal jährlich das von einer unabhängigen Gruppe renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfasst wird.
Bundestag – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Lobend äußern sich die Gutachter bei der Umsetzung zur Hightechstrategie zur neu gegründeten Agentur für Sprunginnovationen SprinD, mahnen aber, dass diese politisch weitgehend unabhängig arbeiten soll. Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung wiederum soll transparenter gestaltet werden. Die Plattform GAIA-X, die eine vernetzte und sichere Dateninfrastruktur für Europa schaffen soll, muss nach Ansicht der Experten schnell und vor allem benutzerfreundlich realisiert werden.
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- Aus dem Gutachten – Wissenschaftspolitik: Durch den vierten Pakt für Forschung und Innovation (PFI IV) erhalten die Wissenschaftsorganisationen ein hohes Maß an Planungssicherheit. Die Expertenkommission befürwortet den erhöhten Stellenwert, der dem Wissens und Technologietransfer bei den forschungspolitischen Zielen des PFI IV zukommt.
- Die Expertenkommission begrüßt, dass sich der Bund im Rahmen des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ dauerhaft an der Finanzierung der Lehre beteiligt. Sie bewertet zudem als positiv, dass der Einstieg in eine qualitätsorientierte Mittelvergabe erfolgt. Problematisch hingegen sieht die Expertenkommission den Fokus auf den Ausbau der dauerhaften Beschäftigungsverhältnisse des mit Studium und Lehre befassten Personals. Sie hat Sorge, dass dies einen überproportionalen Aufwuchs der dauerhaften Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau zur Folge hat.
- Zur Umsetzung der in der Verwaltungsvereinbarung „Innovation in der Hochschullehre“ genannten Ziele wird eine rechtlich unselbstständige Organisationseinheit aufgebaut. Die Expertenkommission kritisiert, dass diese neue Organisationseinheit nicht zunächst befristet eingerichtet wurde und relativ starke Einflussmöglichkeiten politischer Vertreterinnen und Vertreter bestehen.
- Die Expertenkommission spricht sich erneut für eine Erhöhung der DFGProgrammpauschale aus, da diese ansonsten die Overheadkosten in den meisten Fällen nicht vollständig deckt.
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Die Experten befürworten, dass die FuE-Intensität (Forschung und Entwicklung) Deutschlands im Jahr 2018 auf 3,13 Prozent gestiegen ist. Dies sei ein wichtiger Schritt, um bis zum Jahr 2025 den Zielwert von 3,5 Prozent des BIP für FuE aufzuwenden. Ferner sei mit dem Inkrafttreten des Forschungszulagengesetzes das Instrument der steuerlichen FuE-Förderung „endlich“ auch in Deutschland verfügbar.
In der Wissenschaftspolitik heben die Gutachter hervor, dass durch den vierten Pakt für Forschung und Innovation (PFI IV) die Wissenschaftsorganisationen ein hohes Maß an Planungssicherheit erhalten haben. Die Expertenkommission begrüßt, dass sich der Bund im Rahmen des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ dauerhaft an der Finanzierung der Lehre beteiligt. Problematisch hingegen sieht die Expertenkommission den Ausbau der dauerhaften Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau. Die Experten sind der Auffassung, dass solche Beschäftigungsverhältnisse in der Regel mit Qualifizierungszielen verbunden sein sollten.
Ein Kernthema des aktuellen Berichts ist der Innovationsstandort Ostdeutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Obwohl es zwischen ost- und westdeutschen Unternehmen bei der Innovationsbereitschaft kaum noch Unterschiede gebe, sei der Anteil innovationsaktiver Unternehmen in Ostdeutschland, die auch tatsächlich Innovationen in den Markt einführen nach wie vor deutlich geringer als im Westteil des Landes.
Problem KRITIS
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Cybersicherheit. Laut des Gutachtens sieht die Mehrheit der innovativen deutschen Unternehmen in der Informationswirtschaft und im verarbeitenden Gewerbe einen hohen Schutzbedarf ihrer Informationstechnik für Innovationstätigkeiten. Außerdem geht über die Hälfte dieser Unternehmen davon aus, dass die Gefahr durch Cyberangriffe für ihr Unternehmen in den kommenden Jahren weiter wächst. Darüber hinaus komme Cybersicherheit eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Dienste kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zu. Zu KRITIS gehören Branchen wie Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Wasser, Ernährung, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr. Zudem gebe es zu wenige Cybersicherheitsfachleute und es würden deutlich weniger Patente als in den USA, China oder Japan angemeldet.
Drittes Kernthema ist der Wissens- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und China. Entgegen der Annahme, dass es beim Wissens- und Technologieaustausch mit China zu einem einseitigen Abfluss von Know-how und einer Schwächung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands kommt, zeigen die Zahlen des EFI-Gutachtens ein anderes Bild. Während China in Deutschland 2017 nur 7,8 Milliarden Euro an Direktinvestitionen tätigte, lag der Wert deutscher Direktinvestitionen (foreign direct investment oder FDI) in China bei 86 Milliarden Euro. Nichtsdestotrotz sind Unternehmensbeteiligungen und -übernahmen durch chinesische Investoren grundsätzlich mit der Möglichkeit einer politstrategischen Einflussnahme verbunden, warnen die Wissenschaftler. (hib/ROL)
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