Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Verstärkte Anstrengungen beim Stromnetzausbau sind von den Experten bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie überwiegend begrüßt worden – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Sie bewerteten in der Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (19/23491) in der Mehrheit positiv.
Stefan Kapferer (50Hertz Transmission) begrüßte die geplante Klarstellung im Zusammenhang mit kunststoffisolierten Erdkabeln. Sie erfüllten die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen an die technische Sicherheit. Das sei wichtig, um rechtssicher den Einsatz innovativer Techniken zu ermöglichen. Nur so könnten Beschleunigung und Optimierung des Netzes gelingen.
Für Jochen Homann von der Bundesnetzagentur leistet der Gesetzentwurf einen weiteren wichtigen Beitrag zur Beschleunigung des Ausbaus der Übertragungsnetze und somit zu einer erfolgreichen Energiewende. In den Bundesbedarfsplan würden der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zufolge weitere Vorhaben aufgenommen, deren energiewirtschaftliche Notwendigkeit und vordringlichen Bedarf die Bundesnetzagentur im Rahmen der Prüfung des Netzentwicklungsplans Strom 2019 – 2030 festgestellt habe.
Oliver Brückl (Ostbayrische Technische Hochschule Regensburg) strich heraus, der Transportnetzausbau stelle die energieeffizienteste und kostengünstigste Form zur Umsetzung der Energiewende dar. Er müsse mit Nachdruck und ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden. Brückl machte die Gleichung auf, weniger Netzausbau sei gleichzusetzen mit mehr Speicher plus mehr Erzeugungsanlagen plus mehr elektrische Verluste plus mehr Ressourcenverbrauch, mithin weniger Umweltschutz plus höhere Kosten.
Werner Götz (TransnetBW) befand, fehlende Stromnetzinfrastruktur dürfe nicht zu einem Engpass für die Dekarbonisierungsbestrebungen der süddeutschen Industrieunternehmen werden, die von konventionellen Energieträgern und Rohstoffen auf Strom und Wasserstoff umsteigen wollten und müssten. Er machte sich dafür stark, das Projekt SuedLink3 zwischen Heide/West und Altbach jetzt anzugehen. Das sei die minimalinvasivste und kosteneffizienteste Lösung – sowohl gegenüber einem gänzlich neuen Korridor als auch gegenüber einer zeitlich versetzen Umsetzung zu SuedLink 1 und 2. Homann äußerte indes die Befürchtung, dass die sehr weit fortgeschrittenen Vorhaben SuedLink 1 und 2 beeinträchtigt werden könnten, wenn jetzt schon SuedLink 3 angegangen werde.
Michael Ritzau (Büro für Energiewirtschaft und technische Planung) begrüßte ausdrücklich die geplante umfassende Aufnahme zusätzlicher Vorhaben auf Basis des von der Bundesnetzagentur genehmigten Netzentwicklungsplans 2019-2030. Die grundsätzliche Berücksichtigung des erhöhten Ziels für den Ausbau der erneuerbaren Energien von 65 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch sei entscheidend zur Unterstützung der grundlegenden Transformation des Energiesystems. Die Anhebung des Offshore-Ausbauziels erfordere ebenfalls eine robuste Netzausbauplanung.
Für Felix Müsgens (BTU Cottbus-Senftenberg) ist der Leitungsausbau erforderlich, um die besten Windstandorte, die nun mal im Norden lägen, anzuschließen. Strom könne dort besonders günstig produziert werden. Dies führe zu niedrigeren Strompreisen für Verbraucher. Auch der Ausbau der Windenergie auf See werde noch zunehmen. Da ergebe es Sinn, Strom transportieren zu können.
Herbert Barthel (BUND) forderte, den seiner Meinung nach überdimensionierten Bundesbedarfsplan durch einen Netzplan mit dezentralen Varianten zu ersetzen. Die Energiewende müsse dezentralen Konzepten folgen, Wind und Sonne seien überwiegend dezentrale, lokale und regionale Stromlieferanten. Er warb dafür, das Gesetz nicht zu verabschieden und alternativ einen Planungs- und Gesetzgebungsprozess für ein dezentrales Energiekonzept in Deutschland zu starten. Die Umsetzung des Gesetzentwurfs werde zu massiven Mehrkosten in Milliardenhöhe für die kommenden Netzumlagen führen, die vor allem die kleineren Verbraucher tragen müssten. Zudem komme es zu umfangreichen unnötigen Belastungen von Natur und Umwelt.
Nadine Bethge (Deutsche Umwelthilfe) erwähnte, dass dezentrale Energieerzeugung oft als Alternative zum Stromleitungsbau gesehen werde. Allerdings funktioniere das nur, wenn auch dezentrale Speicher vorhanden seien und eine Bereitschaft existiere, sich auf teurere, lokale Strommärkte zu begrenzen. Insofern könne dezentrale Energieerzeugung Stromnetze nicht ersetzen. Nach ihrer Einschätzung ist die Geschwindigkeit des Aus- und Umbaus der Stromnetze zu langsam. Sie sehe nicht die Gefahr eines überdimensionierten Netzausbaus. (hib/FLA)
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