Neuer EU-Klimaschutzbeitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen von EU-Umweltministern angenommen
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat am 18.12.2020 zusammen mit der Europäischen Kommission das erhöhte nationale Klimaziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen eingereicht. Damit hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern. Mit dieser Zielerhöhung setze die EU ein Zeichen, ihre Wirtschaft klimaneutral und zukunftsfest umzubauen, heißt es in einer Pressemitteilung vom 18.12.2020 des Bundesumweltministeriums. BEE-Kommentar: „Nationale Klimaziele müssen an höheres EU-Ziel zur Treibhausgasminderung angepasst werden“.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das ist ein guter Tag für den weltweiten Klimaschutz. Die EU stellt heute einmal mehr unter Beweis, dass sie das Pariser Abkommen ernst nimmt. Die Weltgemeinschaft hat 2015 in Paris versprochen, alle fünf Jahre gemeinsam besser zu werden beim Klimaschutz. Die EU erfüllt diesen Anspruch. Der neue europäische Klimaschutzbeitrag kommt pünktlich zum fünften Jahrestag des Pariser Abkommens, und er ist international vorbildlich. Das neue Ziel bedeutet nichts weniger als eine Verdopplung des Tempos beim Klimaschutz in der EU in diesem Jahrzehnt. Das ist auch ein wichtiges internationales Signal. Denn nun können wir auch glaubwürdig von unseren internationalen Partnern verlangen, uns auf diesem Weg zu folgen. Ich erwarte, dass es bis zur nächsten Weltklimakonferenz in Glasgow in knapp einem Jahr noch viele weitere Klimaschutzzusagen geben wird.“
Der neue EU-Klimaschutzbeitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen – die sogenannte nationally determined contribution, NDC – wurde am 17.12.2020 von den europäischen Umweltministern angenommen. Eine Woche zuvor hatte der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, das EU-Klimaziel für 2030 von bislang mindestens 40 Prozent Treibhausgasemissionen auf künftig mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu erhöhen. Der so genannte Ambitionsmechanismus des Pariser Klimaschutzabkommens sieht vor, dass alle fünf Jahre die nationalen Klimaziele aktualisiert und möglichst erhöht werden müssen, um dem Ziel des Abkommens schrittweise näher zu kommen: die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Nachdem die Klimakonferenz 2019 in Madrid ernüchternd zu Ende gegangen war und die folgende wegen der COVID-Pandemie ins nächste Jahr verschoben wurde, waren die Befürchtungen groß, dass dieses wichtige Jahr ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz werden würde. Das Gegenteil sei eingetreten: Die EU habe mit der Ankündigung ihres Klimaneutralitätsziels während der Konferenz in Madrid ein Zeichen gesetzt, dem viele – auch große – Volkswirtschaften gefolgt seien, heißt es weiter in der BMU-Pressemeldung. Unter anderen Japan, Südkorea, Kanada und Großbritannien, und womöglich bald auch die USA, planten mittlerweile, bis 2050 klimaneutral zu sein. China bekenne sich zu CO2-Neutralität bis 2060.
Mit der EU haben bislang 16 Staaten neue Klimaschutzbeiträge (NDCs) beim UN-Klimasekretariat eingereicht, mehr sind auf dem Weg: Beim Climate Ambition Summit zum fünften Jahrestag von Paris am 12.12.2020 haben 44 weitere Staaten ehrgeizigere Klimaziele für 2030 (NDCs) angekündigt.
BEE: Nationale Klimaziele müssen an höheres EU-Ziel zur Treibhausgasminderung angepasst werden
Der EU-Umweltrat hat heute das EU-Klimaschutzgesetz sowie das darin enthaltene neue Klimaschutzziel beschlossen, das eine Treibhausgasminderung von mindestens 55 Prozent bis 2030 vorsieht. „Nach Klimaschutzgesichtspunkten wäre eine Erhöhung des Ziels auf mindestens 60 Prozent nötig gewesen. Immerhin wird die vereinbarte Hochstufung des Klimaziels nun rechtlich abgesichert und noch vor Jahresende als neue Verpflichtung unter dem Pariser Klimaabkommen an die Vereinten Nationen gesendet“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter.
Nicht nachvollziehbar sei hingegen, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Anpassung der nationalen Klimaschutzziele angesichts der höheren EU-Vorgaben nicht für notwendig halte. „Ohne die Anpassung der nationalen Ziele wird Deutschland die Einhaltung der neuen EU-Vorgabe noch weniger ernst nehmen. Selbst die Einhaltung des derzeitigen deutschen Klimaziels ist noch längst nicht sicher und der Weg mit ambitionierten Maßnahmen noch nicht geebnet. Wie soll dann eine ambitioniertere Zielhöhe erklommen werden, ohne dass ein höheres nationales Ziel beschlossen wird und dies in entsprechende Sektorziele für Strom, Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft heruntergebrochen wird. Dazu gehört auch, deutlich höhere Ausbaupfade für Erneuerbare Energien für alle Sektoren festzulegen. Die Erneuerbaren Energien sind die Schlüsseltechnologien für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und damit für das Erreichen der Klimaziele und für einen zukunftsfähigen Industriestandort,“ so Peter.
Um ihren Ausbau endlich wieder auf Spur zu bringen und deutlich anzuheben, brauche es antreibende Ziele – sektorenspezifisch verankert im EEG für den Stromsektor, im Treibhausgasminderungsgesetz für den Verkehrssektor und einem deutlich ambitionierteren Ordnungsrahmen sowie CO2-Preis im Wärmesektor. Außerdem müsste der Ausstieg aus den fossilen Energien – von Gasheizung bis Verbrennerauto – mit Ausstiegsdaten versehen werden. In Betracht dessen sei die Vertagung der Erhöhung dieser Ziele im EEG 2021 auf das nächste Jahr umso bedauerlicher. „Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise, die nun auch zunehmend auf EU-Ebene anerkannt wird, ist das auf die lange Bank schieben der neuen Ausbaupfade völlig unangebracht“, so Peter abschließend.
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