… mit einigen Besonderheiten
Nach den Stichwahlen in Georgia ist klar, die Demokraten erlangen auch im US-Senat die Mehrheit. Das hilft Bidens Plänen, Klimapolitik zur Priorität des Regierungshandelns zu machen. Doch dabei gilt es einige Besonderheiten zu beachten, wie Manuel Först am 08.01.2021 für energiezukunft schrieb.
Der Kongress der Vereinigten Staaten, mit Sitz von Repräsentantenhaus und Senat, hat seinen Sitz im Capitol in Washington D.C. – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Im Zuge der gewaltsamen Proteste von Trump-Unterstützern am Kapitol gerieten sie fast zur Nebensächlichkeit, zwei Stichwahlen in Georgia um die letzten beiden Posten im US-Senat. Dabei sind diese für den Gestaltungswillen der demokratischen Partei und ihres künftigen US-Präsidenten von immenser Bedeutung. Mit den Stichwahlen von Georgia entschied sich, wer künftig die Mehrheit der Senatoren in den USA stellt. Ein republikanisch dominierter Senat hätte viele klimapolitische Vorhaben der US-Regierung blockieren können.
Doch es kam anders als viele erwartet hatten. Die bisherigen Amtsinhaber der Republikaner wurden beide von demokratischen Kandidaten abgelöst. Raphael Warnock, Pastor und erster schwarzer Senator aus Georgia, sowie Jon Ossoff, mit 33 Jahren der jüngste Senator aller Zeiten, ziehen in den Kongress in Washington D.C. ein.
Wanrock und Ossoff unterstützen beide den Ausbau Erneuerbarer Energien, Umweltschutz und die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen. Doch noch viel wichtiger: sie sorgen mit ihrer Wahl dafür, dass nun 50 Republikaner und 50 Demokraten im Senat sitzen und damit die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris am Zuge ist, nach US-amerikanischem Recht, die entscheidende Stimme im Senat zu sein. So kontrollieren die Demokraten nach dem Repräsentantenhaus, zumindest für die nächsten zwei Jahre auch den Senat im Kongress.
Wo eine einfache Mehrheit reicht
Nun muss Joe Biden nicht mehr befürchten, dass sein ambitioniertes Team für die künftigen klimapolitischen Vorhaben abgelehnt wird. Der Senat muss neben den nominierten Ministern auch den künftigen Leiter der EPA und die Vorsitzende des Council on Environmental Quality bestätigen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen, die nach der Stichwahl von Georgia sicher sind. Doch während die sogenannte Filibuster Regel für Personalentscheidungen abgeschafft wurde, gilt diese noch für die Verabschiedung von Gesetzen.
Diese Regel besagt, wenn keine Zustimmung von 60 Senatoren zustande kommt, können andere Senatoren durch Dauerreden Abstimmungen blockieren. So werden Fragen, bei denen mindestens 41 Senatoren mit einem Filibuster drohen, in der Praxis oft gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Doch das US-amerikanische Science Mag zeigt wiederum Möglichkeiten auf, die Filibuster Regel zu umgehen.
Mit dem Congressional Review Act etwa können die Demokraten Regelungen aus der Trump-Ära rückgängig machen. Dafür braucht es lediglich eine einfache Mehrheit ohne Debatten im Senat. So könnten außer Kraft gesetzte Umweltauflagen zur Luftverschmutzung wieder eingeführt werden oder der Schutz von Naturschutzgebieten wieder gestärkt werden.
Ein weiteres Mittel ist das sogenannte Reconciliation-Verfahren. So können Senat und Repräsentantenhaus eine gemeinsame Resolution verabschieden, über die in beiden Kammern entschieden wird. Wobei im Senat die Redezeit auf 20 Stunden begrenzt ist und die Möglichkeit der Blockade damit eingeschränkt. Das Reconciliation-Verfahren beschränkt sich jedoch auf Gesetzesänderungen, die den Haushalt betreffen. Nun will Joe Biden bereits in seiner ersten Amtszeit zwei Billionen Dollar, unter anderem über den US-Haushalt, auf den Weg bringen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Hier könnte der Prozess der Reconciliation helfen.
Demokratischer Mehrheitsführer und Ausschussvorsitzende
Mit dem Machtwechsel im Senat, den die Republikaner zuvor fast sechs Jahre kontrollierten, übernehmen die Demokraten auch den Posten des Mehrheitsführers. Der hat die Macht, Schwerpunkte beim Gesetzgebungsprozess im Senat zu setzen und zu bestimmen, welche Gesetze in die finalen Abstimmungen gelangen. Der Demokrat Jack Schumer wird voraussichtlich Mehrheitsführer. Dieser versprach Biden bereits, in der Klimapolitik eng mit ihm zusammenzuarbeiten.
Auch die Ausschüsse im Senat gehen in demokratische Hand über. Und die sind entscheidend, wenn es um die Erarbeitung neuer Gesetze geht. Ausschussvorsitzender soll Senator Patrick Leahy werden, der als Befürworter stärkeren Umwelt- und Klimaschutzes gilt. Unsicher ist dies beim möglichen Kandidaten für den Vorsitz des Energie- und Umweltausschusses.
Als Favorit für den Posten gilt der demokratische Senator Joe Manchin, der aus dem kohlereichen West-Virginia stammt und in der Vergangenheit unter anderem ablehnend gegenüber dem Green New Deal in Erscheinung trat. Laut Science Mag setzt Manchin sich dafür ein, Technologien voranzutreiben, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen einfangen – sogenannte Carbon Capture and Storage Technologien – die umstritten sind.
Nun müssen die demokratischen Senatoren und die US-amerikanische Regierung zeigen, inwieweit sie ambitionierten Klima- und Umweltschutz vorantreiben können und wollen. Sicher bleiben ihnen dafür nun zwei Jahre Zeit, dann stehen die nächsten Midterm-Wahlen an, die die Verhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus wieder ändern könnten. mf
->Quelle: energiezukunft.eu/machtwechsel-im-senat-ist-ein-erfolg-fuer-den-klimaschutz