Interessenbekundungsverfahren für IPCEI Wasserstoff eröffnet
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Verkehr und digitale Infrastruktur haben am 14.01.2021 mit einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger das Interessensbekundungsverfahren für eine Förderung von Wasserstofftechnologien und -systemen gestartet. Im Rahmen der sogenannten „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) wollen die beiden Ministerien gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und den Bundesländern integrierte Projekte entlang der gesamten Wasserstoff-Wertschöpfungskette mit mehreren Milliarden Euro fördern.
Flugzeuge am Flughafen Barcelona – Foto © Gerhard Hofmannft für Solarify
Das Geld soll aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung des vergangenen Jahres und Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Unternehmen können ihre Vorhabenskizzen bis zum 19.02.021 hier hochladen. Die Fördergrundsätze, Förderkriterien und Anforderungen an die Projektanträge finden sich in der offiziellen Bekanntmachung auf der Seite des Bundesanzeigers – hier der Wortlaut der Bekanntmachung. Weitere Informationen finden Sie in der Mitteilung der Europäischen Kommission zu Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse mit dem Binnenmarkt (2014/C 188/02). Darüber hinaus informiert die Bundesregierung über das Förderverfahren und beantwortet Fragen in einer Online-Veranstaltung am 21.01.2021 und am 09.02.2021 jeweils von 10 bis 12 Uhr.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wir wollen in Deutschland und Europa bei Wasserstofftechnologien weltweit führend werden und hierfür mit einem gemeinsamen europäischen Projekt Investitionen den notwendigen Schub verleihen. Ich möchte die Unternehmen dazu aufrufen, mutige und zukunftsweisende Investitionsentscheidungen zu treffen. Mit innovativen Wasserstofftechnologien können wir zeigen, dass Klimaschutz und Industriepolitik kein Widerspruch sind, sondern zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden können.“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Wir setzen konsequent die Nationale Wasserstoffstrategie um. Erstmals bieten wir deutschen Unternehmen die Chance, grenzüberschreitende Projekte mit europäischen Partnern im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie umzusetzen. Damit stärken wir in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit die Innovationsfähigkeit und globale Wettbewerbsfähigkeit – und schaffen neue Arbeitsplätze in Deutschland.“
Im Rahmen des Wasserstoff-IPCEI können folgende Vorhaben im Bereich Mobilität und Verkehr umgesetzt werden:
- Entwicklung und Herstellung von Brennstoffzellensystemen für Fahrzeugantriebe
- Entwicklung und Herstellung leichter und schwerer LKW/Nutzfahrzeuge, Busse, Fracht- und Personenzüge, Pkw in Flottenanwendungen, Luft- und Schifffahrt mit Antrieb auf Wasserstoffbasis
- Errichtung von Tankstellen-, bzw. Betankungsinfrastruktur
Mit den IPCEI-Verfahren werden Projekte mit nationalen staatlichen Mitteln gefördert, die einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und den strategischen Zielen der Europäischen Union leisten. Den Erfolg einer solchen gezielten Industriepolitik haben die beiden bereits bestehenden IPCEI Batteriezellfertigung und Mikroelektronik gezeigt.
Bei einer virtuellen offiziellen Auftaktveranstaltung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft am 17. Dezember 2020 unterzeichnete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits gemeinsam mit 22 weiteren europäischen Ministerinnen und Ministern bzw. deren Vertretungen ein „Manifesto“ für das IPCEI Wasserstofftechnologien und -systeme. In diesem sagten die beteiligten Regierungen die Finanzierung von Wasserstoffprojekten in ihren Ländern zu und vereinbarten das weitere gemeinsame Vorgehen. Mit dem Start des Interessenbekundungsverfahrens am 14.01.2021 ging nun Deutschland den ersten konkreten Schritt hin zu einem Wasserstoff-IPCEI.
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