Biden beginnt Tag seines Amtsantritts mit Rückkehr der USA in die internationale Klimapolitik
Amerikanische Flagge – Foto © von Capri23auto auf Pixabay
Germanwatch und der BEE begrüßten Ankündigungen und erste Entscheidungen der neuen US-Regierung. Großes Investitionsprogramm werde der Test sein für die Ernsthaftigkeit der neuen Klimapolitik. „Die heute offiziell eingeleitete schnelle Rückkehr der neuen US-Regierung in das Pariser Klimaabkommen ist international von überragender Bedeutung“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
„Der angekündigte zusätzliche Klimagipfel unter Leitung der neuen US-Regierung untermauert diesen Schritt zurück in die Gruppe der Staaten, die die Klimakrise bekämpfen wollen. Die Aufgabe der umstrittenen Keystone XL-Pipeline ist ein weiterer wichtiger Fortschritt. Entscheidend wird nun sein, dass auch das US-Investitionspaket in Reaktion auf die Corona-Krise konsequent am notwendigen klimapolitischen Umbau ausgerichtet wird.“
Bals lobte, dass Biden direkt damit beginnt, den Rollback der Trump-Regierung umfassend rückgängig zu machen: im Klima-, Umwelt- und Gesundheitsbereich. Die Trump-Regierung habe über 100 Schutzmaßnahmen für das Klima, die Umwelt und die Gesundheit abgeschafft oder geschwächt. Joe Biden habe bereits jetzt erste konkrete Schritte eingeleitet, um den angerichteten Schaden zu begrenzen.
„Wir setzen darauf, dass Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris nun ihre Regierungskraft nutzen, um das Land auf einen Kurs zur Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 zu bringen“, so Bals. „Auf dem Weg dahin sollte der Stromsektor der USA bis spätestens 2035 treibhausgasneutral sein. Bis 2040 sollte in allen Sektoren der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern umgesetzt sein.“ Dafür seien große Investitionen vor allem in Erneuerbare Energien und klare Regeln für den Ausstieg nötig.
„An drei grundlegenden Tests wird man bis Ende des Jahres die Ernsthaftigkeit der neuen Klimapolitik bewerten können“, sagt Bals. „Wie grün ist das neue, gigantische Investitionsprogramm? Werden die USA in diesem Jahr ernsthafte Klimaziele für 2030 einreichen? Und wird die US-Regierung im Februar in den Haushalt das Geld einstellen, um auch ihrer Verpflichtung für die internationale Klimafinanzierung nachzukommen?“
Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen setzt Zeichen für die Energiewende
Auch die deutsche Branche der Erneuerbaren Energien zeigt sich erleichtert über den Amtswechsel im Weißen Haus und dem damit verbundenen Politikwechsel. Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e.V. (BEE e.V.): „Wir freuen uns, dass der neue US-Präsident noch am Tag der Amtseinführung die Rückkehr zum Paris-Klimaabkommen eingeleitet hat. Das ist ein wichtiges Signal der US-Administration auf den Paris-Pfad zurückzukehren und mit dem Klimaschutz ernst zu machen. Auch die Ankündigungen des Präsidenten, verstärkt auf saubere, zukunftsfähige Technologien zu setzen, lässt hoffen, dass von den USA wieder starke Impulse für die internationale Klimapolitik ausgehen“.
Dass am gleichen Tag Rekordinstallationen von Photovoltaik in China gemeldet worden seien, deren Zubau mit einer Leistung von gut 48 Gigawatt im Jahr 2020 um 60 Prozent höher gelegen habe als im Vorjahr, müsse die deutsche Klimapolitik endlich wachrütteln.
„Mit Zögerlichkeit und Verzagtheit ist kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn wir jetzt nicht alle Weichen Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energien, intelligente Sektorenkopplung und Speicherung stellen, werden wir weiter von der internationalen Entwicklung abgehängt. Photovoltaik und Windkraft haben sich im letzten Jahr global als krisenresilient erwiesen, denn sie sind heute wettbewerbsfähig und leistungsstark. In Deutschland haben Erneuerbare Energien im letzten Jahr Kohle als wichtigsten Energieträger abgelöst und der Erneuerbare Energien-Mix aus Sonne, Wind, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft seine Leistungsfähigkeit gezeigt. Nun muss es beherzt weitergehen“, so Peter.
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