Kohleausstieg in Sicht? Aber mit Kernkraft
Die polnische Regierung hat am 02.02.2021 Polens neue Energiestrategie bis 2040 (PEP2040) verabschiedet (berichten viele Medien, darunter world-nuclear-news.org); sie soll den Rahmen für eine polnische Energiewende bis 2030 setzen, einschließlich eines Mindestanteils von 23 % Erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch und einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um etwa 30 % im Vergleich zu 1990. Klima- und Umweltminister Michal Kurtyka twitterte: “# PEP2040 wird unser Kompass beim Übergang zu einer CO2-freien Wirtschaft sein.”
Rauch, Feinstaub und CO2 – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Zu den energiepolitischen Zielen der Regierung gehört zwar die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, jedoch auch der Kernenergie, sie will gleichzeitig versuchen, die eigenen Energieressourcen, vor allem Kohle, so lange wie möglich zu nutzen.
Die PEP2040 basiert auf den drei Säulen einer „fairen Energiewende“, eines emissionsfreien Energiesystems und guter Luftqualität. Weitere Ziele sind der Bau von ca. 5,9 GW Offshore-Windenergie bis 2030 und die Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks mit einer Kapazität von 1,0 bis 1,6 GW 2033.
Das Dokument war vielfach verändert und verzögert worden, während die Regierung versuchte, es an die EU-Klimapolitik anzupassen und den Widerstand mächtiger Kohlegewerkschaften zu überwinden. Steigende CO2-Emissionskosten und die COVID-19-Krise haben die Regierung jedoch gezwungen, sich auf die strategische Verteilung staatlicher Mittel zu konzentrieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Polen hat sich als einziges EU-Land geweigert, bis 2050 Klimaneutralität anzustreben. Warschau benötige mehr Zeit und Geld, um die Umstellung auf Null Emissionen abzuschließen heißt es. Stattdessen sagt die Regierung, Polen werde die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 30% senken. Allerdings zeigten nicht alle Koalitionspartner Unterstützung für die neue Energiepolitik der Regierung.
Laut Solidarna Polska (Vereinigtes Polen) erzwingt das Dokument Veränderungen in der Energieinfrastruktur in einem zu schnellen Tempo für ein Land wie Polen. Die Politik übernehme auch unkritisch EU-Vorgaben, fügte der Koalitionspartner hinzu. Vertreter der Opposition halten das Dokument dagegen für nicht ehrgeizig genug, was ihrer Meinung nach den Erhalt von EU-Geldern für die Energiewende in Polen gefährden könnte.
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