Antwort der Bundesregierung auf Parlamentsanfrage
Aus einer Antwort (19/26423) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26031) der Linksfraktion geht hervor, dass weder die Bundesregierung noch das Land Brandenburg oder die EU, den Bau der ersten Gigafactory des kalifornischen Elektroauto-Herstellers in Europa finanziell unterstützt haben. Sie sagt auch, dass im August 2019 das erste Gespräch zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Tesla-Chef Elon Musk über mögliche Standorte für die Fabrik stattfanden – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag und Sandra Enkhardt in pv magazine.
Gegensatz – Tesla S, ladend vor Fossiltankstelle – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es ebenso wenig Hilfen aus Landesmitteln oder von EU-Seite gegeben. Ein bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorliegender Antrag auf Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-G) für den Fabrikbau werde derzeit um Unterlagen ergänzt. „Das Bewilligungsverfahren steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Notifizierung durch die EU-Kommission und ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort weiter.
Zu Monatsbeginn hatte eine Meldung für Aufsehen gesorgt, Tesla rechne für den Bau seiner Gigafactory im brandenburgischen Grünheide mit einer Förderung in Milliarden-Höhe rechnet. Am 09.02.2021 nun wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken veröffentlicht, der zufolge bislang keine staatliche Unterstützung geflossen sind – wörtlich: „Es hat bisher keine finanziellen Hilfen aus Bundesmitteln für das Unternehmen Tesla für seinen Standort in Grünheide, Brandenburg, gegeben. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es bislang auch keine Hilfen aus Mitteln des Landes Brandenburg oder aus der EU gegeben“.
Allerdings gebe es mehrere Anträge, die derzeit geprüft würden und gegebenenfalls von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden müssten. Letzteres gelte für eine konkrete Förderung des Batterieprojekts von Tesla in Form eines IPCEI-Programms (Important Project of Common European Interest). „Bei einem positiven Ausgang der Beihilfeentscheidung schließt sich die Prüfung des in Deutschland zu stellenden nationalen Förderantrags an“, schreibt die Bundesregierung weiter. Zudem liege der Investitionsbank des Landes Brandenburg ein Antrag auf Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-G) für den Bau der Fabrik vor. Dieser werde derzeit noch um erforderliche Unterlagen ergänzt. Im Falle einer Bewilligung stehe auch diese Förderung noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Notifizierung durch die EU-Kommission.
Dass in den amerikanischen Tesla-Werken keine Gewerkschaften vertreten seien, sei „der Bundesregierung bekannt“. Es stehe jedoch „außer Frage, dass Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland das geltende Arbeitsrecht, insbesondere elementare Arbeitnehmerrechte wie Mitbestimmungsrechte und das Streikrecht zu achten haben“. In Deutschland, das auf eine mehr als hundertjährige Tradition der Sozialpartnerschaft zurückblicke, verstünden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter einander „weniger als Kontrahenten, sondern mehr als verlässliche Partner, die zum Wohl des Unternehmens bzw. der jeweiligen Branche zusammenarbeiten und nachhaltige und für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden suchen“. Die Bundesregierung „würde es begrüßen, wenn auch Tesla die Vorteile des Sozialpartnermodells erkennt“.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich, so die Antwort, erstmals im August 2019 mit Tesla-Vorstandschef Elon Musk über den Standort für eine Gigafactory unterhalten, es folgten fünf weitere Gespräche mit Musks Vertreter. Rund zwei Monate danach verkündete Musk per Twitter seine Entscheidung für Grünheide vor den Toren Berlins. Noch in diesem Jahr ist die Inbetriebnahme vorgesehen, obwohl bislang die umweltrechtliche Prüfung für den Bau nicht final abgeschlossen ist. Der kalifornische Hersteller will am deutschen Standort bis zu 10.000 Arbeitsplätze schaffen und jährlich 500.000 Elektroautos produzieren.
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