„Keine protektionistische Maßnahme“
Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative irritiert Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren. Brüssel weiß, dass die neue Abgabe Umweltziele verfolgen muss, aber auch mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Der künftige Mechanismus für die Grenzsteuer müsse Teil der „neuen Eigenmittel“ für den EU-Haushalt sein, aber gleichzeitig auch zur „Bekämpfung der Erderwärmung“ in der ganzen Welt eingesetzt werden, forderte der Europaabgeordnete Yannick Jadot – wie EURACTIV Frankreich berichtet.
CO2-Grenzsteuereinnahmen der EU könnten an ärmere Länder gehen – Bildmontage © Solarify
Jadot, französischer Grünen-Abgeordneter, der für den Bericht des Europäischen Parlaments „Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem“ verantwortlich zeichnet, betonte weiter, die Abgabe sei „keine protektionistische Maßnahme“, um Europas Industrie vor Wettbewerb zu schützen. Um sicherzustellen, dass die Steuer mit den WTO-Regeln vereinbar ist, solle ein Teil der Einnahmen zur Finanzierung von CO2-armen Technologien in Entwicklungsländern verwendet werden: „Zwischen fünf und 14 Milliarden Euro pro Jahr“ könnten dann an die wirtschaftlich schwächsten Länder der Welt gehen, so der grüne Europaabgeordnete.
Ab 2023 soll die CO2-Grenzsteuer zunächst die Emissionen der „energieintensiven Stahl-, Zement- und Aluminium-Industrien abdecken, ebenso wie den Stromsektor und die Kunststoff-, Chemie- und Düngemittelindustrie,“ so Jadot. Schätzungen zufolge dürften diese 94 Prozent der europäischen Industrieemissionen entsprechen. Wie die EU letztendlich die Einnahmen aus der Abgabe zu verwenden entscheidet, wird eine große Rolle bei der Vereinbarkeit mit internationalen Handelsregeln spielen. Im Januar legte der stellvertretende Generaldirektor der WTO, Alan Wolff, nahe, dass es wohl „kein Problem“ wäre, wenn die Einnahmen tatsächlich zur Unterstützung einer grünen Politik der EU umgeleitet werden. Sollten die „Wettbewerbsverhältnisse für eine bestimmte Branche oder bestimmte Unternehmen hingegen verändert werden“, würde dies wahrscheinlich „eine ganze Menge Konflikte“ verursachen, warnte er weiter.
Diese Befürchtung wird offenbar von Pascal Canfin geteilt, einem ebenfalls französischen Europaabgeordneten, der den Vorsitz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments innehat. Bereits im Dezember mahnte er, wenn die Erlöse ausschließlich in den EU Recovery Fund fließen sollten, „ohne Rückverfolgbarkeit, ohne Umweltziele und vor allem ohne Rückflüsse an bestimmte Länder, insbesondere an die ärmsten, denke ich, dass wir besorgt sein müssen.“ Auch er nannte „die Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln eine rote Linie.“
Eine Reihe von Entwicklungsländern hat ihrerseits schon Besorgnis darüber geäußert, dass sie möglicherweise die Abgabe zahlen müssten, obwohl sie weitaus geringere CO2-Emissionen vorzuweisen haben als die EU. Jadot beschwichtigte diesbezüglich: Der genaue Betrag stehe noch nicht fest, doch es sei bereits klar, dass die Entwicklungsländer von einem Teil der Einnahmen profitieren werden. Dies sei die Position des Europäischen Parlaments. In der Zwischenzeit sollen andere Teile der Einnahmen aber verwendet werden, um die öffentlichen Schulden und die mit dem EU-Konjunkturprogramm verbundenen Kredite zurückzuzahlen. Doch auch in dieser Hinsicht, so MEP Canfin, müsse es in erster Linie immer darum gehen, „den grünen Teil des Recovery Fund zu finanzieren“.
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