LichtBlick fordert bundesweite Solarpflicht für Neubauten

I. Darum geht’s…

…wie der Ökostromerzeuger LichtBlick in einer Pressemeldung vom 08.03.2021 schreibt: „Auch wenn es nicht alle glauben: Deutschland ist ein Sonnenland. Gebietsweise scheint sie über 1.000 Stunden im Jahr. Das merken wir auch bei der Stromerzeugung. Die 2 Millionen Photovoltaikanlagen lieferten im letzten Jahr gut 50 Mrd. kWh Strom. Doch es könnten weit mehr sein. Allein auf unseren Dächern wäre Platz für fünfmal mehr Solarstromerzeugung“.

Doch davon seien wir weit entfernt, heißt es weiter. Nehme man alle Gebäudeflächen zusammen, würden in Deutschland gerade einmal 2,5 % des Potenzials für die Solarenergieerzeugung genutzt. Und auch beim Neubau sehe es nicht gut aus. So zeige der LichtBlick-SolarCheck 2020 – (ein Vergleich der 14 größten deutschen Städte) – eine geringe PV-Nutzung neuer Dachflächen: Nürnberg und Hannover führten die Liste mit jeweils 49,1 % und 46,8 % an, Düsseldorf und Hamburg stünden am Ende mit jeweils nur 8,2 % und 7,2 %. – trotz der in Deutschland angebotenen Förderung, etwa über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Wenn Förderung allein nicht helfe, meint LichtBlick, liege der Gedanke nahe, die Nutzung der Solarenergie bei Neubauten zur Pflicht zu machen. Das hessische Vellmar sei bereits vor 20 Jahren voran gegangen, später seien Waiblingen und Tübingen gefolgt. Vor kurzem hätten auch erste Bundesländer eine Solarpflicht beschlossen, etwa Hamburg, Baden-Württemberg und Bremen. In Berlin habe der Senat ein entsprechendes Gesetz inzwischen verabschiedet, in Schleswig-Holstein und Bayern werde darüber diskutiert. Es entstehe also gerade ein Flickenteppich aus länderspezifischen Vorgaben zur Solarnutzung. Das könnte sich nach der nächsten Bundestagswahl ändern. Denn die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Regelung der Solarpflicht werde immer lauter, heißt es weiter in der Pressemitteilung von LichtBlick.

II. Die wichtigsten Fakten

Solarenergie komme in den meisten Fällen vom Dach, doch nicht jedes sei geeignet. Auf manche Dächer scheine die Sonne zu wenig, auf anderen sei die Installation zu teuer. Doch das Potenzial sei dennoch gigantisch: 1.600 Quadratkilometer Dachflächen hätten 2015 für die Solarenergienutzung bereit gestanden  – das entspreche der Fläche von 225.000 Fußballfeldern. Rund 250 Milliarden Kilowattstunden Solarstrom könnten dort erzeugt werden – knapp die Hälfte des gesamten deutschen Stromverbrauchs. Unter Einbeziehung heute verfügbarer neuer Technologien (z. B. PV-Dachziegel und -folien) sowie geeigneter Fassaden verdreifache sich das Solarpotenzial der Gebäude sogar. Für die Solarnutzung geeignete Gebäudeflächen seien also in Hülle und Fülle vorhanden.

Ist die Pflicht rechtlich zulässig?

Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes hat verschiedene Ausgestaltungsoptionen für eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten oder Dachsanierungen verglichen. Das Fazit: Um rechtliche Zweifel auszuräumen sollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Solarnutzung für Hausbesitzende wirtschaftlich zumutbar ist. Die Autor*innen schlagen deshalb eine Nutzungs- und Katasterpflicht vor. Die Verpflichteten könnten sich so entscheiden, eine PV-Anlage selbst zu installieren oder ihre Dachfläche in ein Verpachtungskataster einzutragen, damit die Fläche für den Bau und Betrieb einer PV-Anlage von Dritten gepachtet werden kann. Damit wäre eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit ausgeschlossen. Außerdem gelte es, Überschneidungen mit Landesgesetzen, etwa dem EE-Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg, zu vermeiden.

Vorreiter in allen politischen Lagern

Erfahrungsberichte aus Waiblingen und Tübingen zeigten, dass die Solarpflicht den Ausbau der Photovoltaik in beiden Städten fördere. Im Rahmen der Gesetzgebung in den Bundesländern seien zudem einige wichtige Erfahrungen gemacht worden, so Lichtblick weiter. Grundsätzlich könnten sowohl Wohn- als auch Nicht-Wohngebäude in die Pflicht einbezogen werden. In einem ersten Schritt würden jedoch überall nur Neubauten berücksichtigt, die Ausweitung auf Dachsanierungen sei aber teils schon angelegt (Bremen). In den deutschen Vorreiterländern werde durchweg auch der Betrieb einer Solarwärme-Anlage als Erfüllung der PV-Pflicht gewertet, in Baden-Württemberg zudem heute schon die Verpachtung an Dritte, die eine Anlage errichteten. Nordrhein-Westfalen habe eine Sonderform der PV-Pflicht erlassen. Sie gelte nur für große Parkplätze. Auffällig sei jedoch, dass das Thema offenbar parteiübergreifend konsensfähig sei, egal ob die Landesregierung SPD-, Grün- oder CSU- bzw. CDU-geführt sei.

Das kostet Solarstrom

PV-Anlagen würden immer preiswerter, stellt Lichtblick fest. Die Installationskosten beliefen sich für haushaltstypische Größen von etwa 7.500 Euro (bei 4 kWp )) bis rund 22.000 Euro (16 kWp). Für dreimal mehr Geld erhalte man in diesem Beispiel die vierfache Leistung. Die Verbraucherzentrale NRW empfehle daher: „Wenn Sie finanziellen Spielraum haben, sollten Sie deshalb die Dachfläche Ihres Hauses ruhig voll ausnutzen“. Denn Einspeisevergütung oder auch Eigenverbrauch würden positiv zu Buche schlagen. Bereits bei Anlagen ab rund 5 kWp sei über 20 Jahre mit einem Plus zu rechnen.

III. Der LichtBlick-Standpunkt

Der Ausbau der Solarenergie muss sich in Deutschland gegenüber dem heutigen Niveau mindestens verdoppeln. Eine bundesweite Solarnutzungspflicht für alle Neubauten würde dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Sie ließe zudem – gerade im Zusammenspiel mit einem Solarkataster – einen dynamischen Markt für Dienstleister entstehen, die Komplettlösungen für den vollständigen Umstieg auf klimaneutralen Strom inklusive eigener PV-Anlagen anbieten. Die Marktdurchdringung von Solarsystemen könnte so erheblich gestärkt und der Förderbedarf verringert werden.

LichtBlick regt an, in der nächsten Wahlperiode zügig

• • • eine bundesweite Nutzungspflicht für Solarstrom für alle Neubauten einzuführen, perspektivisch auch für umfassende Dachsanierung – und
      
    • dies in Kombination mit einem Solarkataster umzusetzen, um die Akzeptanz der Pflicht zu erhöhen und das Entstehen eines dynamischen Dienstleistungsmarktes zu fördern.

->Quelle:  LichtBlick.de/lichtblick-aktuell-bundesweite-solarpflicht-fuer-neubauten