Nachbesserung des EEG gefordert
Der Nationale Wasserstoffrat (NWR) zeigte sich im Rahmen seiner Sitzung am 16.04.2021 sehr unzufrieden damit, dass sich die fürs erste Quartal 2021 zugesagte Novelle des EEG 2021 weiter verzögert und forderte dringend Korrekturen. Einhellig sprachen sich die 25 Mitglieder dafür aus, die Produktionsbedingungen für grünen Wasserstoff zu verbessern: durch die Befreiung der Elektrolyse von der EEG-Umlage soll die Produktion grünen Wasserstoffs erleichtert werden. Denn nach bisherigem Stand des EEG darf für die Elektrolyse eingesetzter Strom nur dann von der Umlage befreit werden, wenn er aus förderungsfreien Anlagen stammt; das sehen die Wasserstoffrats-Mitglieder als „eklatante Schwäche“ (so Klaus Stratmann im Handelsblatt) an.
Wasserstoffbrennstoffzellen-Auto, Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Das bedeute, dass neben wenigen Wasserkraftwerken nur Altanlagen in Betracht kämen, die nach zwanzigjähriger Betriebsdauer bereits aus der EEG-Förderung herausgefallen seien. Teilnehmer der NWR-Sitzung sagten dem Handelsblatt, man habe dem bei der Sitzung anwesenden BMWi-Abteilungsleiter unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Regelung dringend geändert werden müsse und dem BMWi empfohlen, das Ministerium solle eine entsprechende Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen für die ohnehin anstehenden Änderungen am EEG vorbereiten.
Massive Kritik kam von der NWR-Vorsitzenden Katherina Reiche (Staatssekretärin a.D. und Vorstandsvorsitzende von innogy Westenergie) auch daran, dass die Regelung Gegenstand einer Verordnungsermächtigung im kürzlich novellierten EEG ist. Wörtlich sagte sie, das sei „nur ein Beispiel für den fehlenden Rückenwind der Politik“. Wenn sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt habe, Wasserstoff-Weltmeister zu werden, dürfe sie aber „nicht gleichzeitig auf der Bremse stehen“.
Die Ende vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der EEG-Novelle lange debattierte aktuelle Regelung hatte große Enttäuschung ausgelöst. Denn die grüne Wasserstoff-Elektrolyse ist im großen Stil nicht denkbar, wenn Abgaben und Umlagen, die den Grünstrom belasten, nicht gestrichen oder mindestens verringert werden.
Der Wasserstoffrat beschloss zudem eine Handlungsempfehlung für die Politik in Sachen klimaneutraler Flugverkehr: Dieses ambitionierte Ziel erfordere „substanzielle Forschungen und langfristige Entwicklungen in den Bereichen nachhaltige Energieträger, disruptive Flugzeugkonzepte und Komponenten sowie alternative Antriebskonzepte“, so der Wasserstoffrat (handelsblatt.com/wasserstoffrat-skizziert-weg-zu-co2-freier-luftfahrt).
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