Großkoalitionäre werden politisch aktiv

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CDU-Präsidium will ,Sonnen-Paket‘ schnüren – SPD denkt über Klima-Wahlkampf nach

Karlsruhe hat der Berliner (Klima-)Politik Beine gemacht. Einerseits tun alle ganz erfreut über die Watschn des Verfassungsgerichts, andererseits überbieten die Regierungsparteien einander mit Aktivität. Bundesumweltministerin Svenja Schulze reichte die verfassungsgerichtliche Ohrfeige postwendend an die CDU weiter und machte Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Blockierer aus. „Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen“, sagte Schulze dem Spiegel. Sie kündigte an, umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, „der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“.

PV auf Bonner Hoteldach – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Sie werde einen Vorschlag machen und dann werde man sehen: „Wer sind die Bremser und wer geht da mit voran?“, ergänzte die Ministerin im Deutschlandfunk. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beeilte sich: „Wir müssen eigentlich jetzt anfangen“, sagte er im Bericht aus Berlin der ARD und fügte mit Blick auf die Union hinzu, das habe „bisher in der Regierung nicht geklappt“. Die SPD will den Klimaschutz zum Hauptwahlkampfthema machen.

Die Solarwirtschaft begrüßte einer BSW-Medienmitteilung vom 04.05.2021 zufolge die am 03.05.2021vom CDU-Präsidium beschlossene Verschärfung des Klimaschutzgesetzes – die Umsetzung erfordere allerdings noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 zusätzlich ein konsequentes Heraufsetzen der Ökostrom-Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz, das sei von der Bundesregierung eigentlich bereits bis Ende März zugesagt worden.

Dazu erklärt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Es ist gut, dass die Regierungskoalition das Klimaschutzgesetz nach dem Richterspruch in Karlsruhe nun schnell nachbessern will. Die Verschärfung der Treibhausgas-Minderungsziele wäre jedoch weitgehend wertlos, wenn nicht gleichzeitig die viel zu niedrigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien endlich an die Pariser Klimaziele angepasst werden. Jetzt kommt es vor allem darauf an, mittels der richtigen konkreten Maßnahmen einen Solarturbo im Strom- und Wärmesektor zu zünden.“ Eine Nachbesserung der EE-Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde von den Regierungsfraktionen eigentlich bereits bis März in Aussicht gestellt. „Bei entsprechendem politischen Willen ließe sich dies mit wenigen Federstrichen nachholen“, so Körnig.

Das Photovoltaik-Ausbautempo müsse dafür bereits in den kommenden drei Jahren verdrei- bis vervierfacht werden, mahnen Wissenschaftler und Marktforscher. Notwendig sei dies nicht zuletzt, um eine Stromerzeugungslücke im Zusammenhang mit dem Atom- und Kohleausstieg oder eine Emissionsverlagerung ins Ausland zu vermeiden. Entsprechend fordert der BSW, das Ende letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedete Photovoltaik-Installationsziel für das Jahr 2030 in Höhe von lediglich 100 Gigawatt mindestens zu verdoppeln bzw. dieses bereits in der kommenden Legislaturperiode zu erreichen.

„Konkrete Aussagen dazu fehlen bislang leider im gestern angekündigten ,Sonnen-Paket´ des CDU-Präsidiums. Die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen, eine Reform des Emissionshandels, Bürokratieabbau und Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden können unter Umständen sinnvoll flankieren. Das vorrangig notwendige Heraufsetzen der PV-Ausbauziele im EEG auf jährlich durchschnittlich mindestens 15 Gigawatt in den 20´er Jahren können sie keinesfalls ersetzen“, so Körnig. Er mahnt, darüber hinaus auch die Investitionsbedingungen in stationäre Solarstromspeicher noch deutlich zu verbessern. Ihre Kapazität müsse bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens verzehnfacht werden, um eine bedarfsgerechte Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien sicherzustellen.

Im Wärmesektor nicht länger fehlen dürfe nach Einschätzung der Solarwirtschaft neben einem Nachschärfen der erst zu Jahresbeginn eingeführten CO2-Mindestpreise insbesondere die Einführung von EE-Mindeststandards im Falle der Heizungssanierung und bei der Fernwärme. Auch hier hofft der BSW auf Nachbesserungen bei den Plänen der Union innerhalb der kommenden Tage. Immer wieder verweist der BSW dabei schließlich auf die großen Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung, die mit einer konsequenten Solarisierung des Strom-, Wärme- und Mobilitätssektors verbunden sind.

Im Wortlaut: Text des CDU-Präsidiums für ein klimaneutrales Deutschland

„Wir bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen und sehen in ihrer Umsetzung eine herausragende Gemeinschaftsaufgabe. Wir wollen und müssen handeln aus Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen – das ist der Auftrag aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und unser deutscher Beitrag zum „Green Deal“ in Europa. Dazu brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, mit der wir als Gesellschaft und als Standort gestärkt in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Uns geht es dabei immer um Nachhaltigkeit in der ganzen Breite: Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden. Dazu setzen wir auf Innovation und neue Technologien. Exemplarisch dafür steht unsere Wasserstoff-Strategie, die wir mit Nachdruck umsetzen werden. Wir wollen mit unserer Industrie, mit Mittelstand und Handwerk Deutschland zum internationalführenden Standort für nachhaltige Technologien machen und Spitzenpositionen ausbauen. Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören dabei zusammen. Daher ist unser Ziel: Klimawohlstand. So bringen wir Ökonomie und Ökologie in Einklang und nehmen die Menschen auf diesem Weg mit. Dafür stehen wir als Volkspartei.“

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