Umweltminister der großen Industriestaaten vereinbaren ehrgeizige Ziele im Kampf gegen Artensterben und Klimawandel
Die Umwelt- und Klimaminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, der USA, Großbritanniens und der EU haben sich nach zweitägigen virtuellen Beratungen unter Vorsitz Großbritanniens auf ehrgeizige gemeinsame Ziele und Maßnahmen verständigt. Einer Medienmitteilung aus dem BMU folgend sei dabei – „zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit“ – der Kampf gegen den Klimawandel eng verknüpft worden mit dem Einsatz gegen das Artensterben und damit auch der Vermeidung künftiger Pandemien. Die Mitteilung wörtlich „Mit diesen Beschlüssen treten die G7-Staaten als Vorreiter für ambitionierte Ergebnisse bei den Klimaverhandlungen in Glasgow im November und bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming, China, im Oktober ein.“ Der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet vom 11. bis 13.06.2021 in Cornwall statt.
Strommast vor Kohlekraftwerk Schkopau – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland beenden
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Ursachen für Klimawandel, Artensterben und letztlich auch das Entstehen von Pandemien sind oft dieselben: Wir wirtschaften so, als hätten wir einen zweiten Planeten in der Tasche. Die gute Nachricht ist: Auch die Lösungen für all diese miteinander verbundenen Krisen gelingen gemeinsam. Darum ist es ein großer Fortschritt, wenn sich jetzt alle großen Industrienationen diesem ganzheitlichen Ansatz anschließen. In diesem Jahrzehnt braucht die Welt eine Trendumkehr hin zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Wir haben im Kreis der G7-Umweltminister*innen viele konkrete Positionen vereinbart, die Mut machen sowohl für die Weltklimakonferenz im November in Glasgow als auch für die Weltbiodiversitätskonferenz im Oktober in China. Die G7 werden dort als Vorreiter auftreten können. Konkret haben wir uns dafür ausgesprochen, 30 Prozent des Landes und der Meeresfläche bis 2030 unter Schutz zu stellen – und zwar global und national. Zum ersten Mal bekennen sich alle G7-Staaten dazu, die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland zu beenden. Das ist ein wichtiger Fortschritt, denn nur so können wir als Industriestaaten glaubwürdig von anderen verlangen, uns auf diesem Weg zu folgen.“
„Investitionen in Kohleverstromung müssen jetzt aufhören“ – „Staatliche Finanzierung von herkömmlichen Kohlekraftwerken bis Ende dieses Jahres beenden“
Die Umweltminister der G7 bekennen sich im Abschlussdokument zu Klimaneutralität bis spätestens 2050. Für den Weg dorthin haben alle G7-Staaten ihre Klimaziele für dieses Jahrzehnt entweder bereits angehoben wie Deutschland und die EU, oder angekündigt, dies bis zur Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow zu tun. Die G7-Umwelt- und Klimaminister haben konkrete Absprachen in den Bereichen Verkehr, Energie und Industrie getroffen. Die Stromversorgung soll in den 2030er Jahren weitestgehend dekarbonisiert sein, also ohne Kohle, Öl und Gas auskommen. Auch der Abschied vom Öl im Verkehrssektor muss sich in den 20er Jahren deutlich beschleunigen. Neu ist auch die Vereinbarung, die staatliche Finanzierung von herkömmlichen Kohlekraftwerken bis Ende dieses Jahres zu beenden. Die G7 sind sich einig, dass weltweit weitere Investitionen in Kohleverstromung jetzt aufhören müssen, da sie nicht mit dem Ziel vereinbar sind, die 1,5-Grad-Temperaturgrenze in Reichweite zu halten.
Für die internationale Zusammenarbeit bedeutend ist darüber hinaus das gemeinsame Verständnis, dass robuste Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards zentral sind für einen funktionierenden Kohlenstoffmarkt. Damit kann auch das freiwillige Engagement des Privatsektors in zusätzliche Minderungsmaßnahmen gelenkt werden und zur globalen Ehrgeizsteigerung beitragen. Die G7 bekennen sich zudem dazu, Entwicklungsländer beim Klimaschutz und beim Erhalt der Natur zu unterstützen und arbeiten intensiv daran, bis zur Weltklimakonferenz in Glasgow die Finanzmittel für die nächsten Jahre zu erhöhen.
Die BMWi-Medienmitteilung – Bareiß: „Wirtschaftnahe Ansätze“
Für das BMWi nahm Thomas Bareiß teil, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Bareiß: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung und kann nur gelingen, wenn es alle als Gemeinschaftsaufgabe verstehen. Nach dem Überwinden der Pandemie ist unser gemeinsames Ziel, die Weltwirtschaft schnell wieder anzukurbeln. Dafür bildet eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung eine entscheidende Grundlage. Auch die Transformation unserer Energiesysteme gewinnt dabei weltweit an Bedeutung. Wir sind überzeugt, dass die Energiewende zu einem Wachstums- und Innovationsmotor für unsere Wirtschaft werden kann und langfristig auch die Industrie stärken wird. Hierzu benötigen wir intelligente, wirtschaftsnahe Ansätze. Die G7 schreiten hier voran und haben sich auf eine Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie verständigt. Deutschland ist sich darüber bewusst, dass uns im Kreis der G7, mit einem herausragenden Industrieanteil von knapp 22%, eine Schlüsselposition zukommen wird.“
Der BMWi-Text weiter: „Energie- und klimapolitische Themen des Ministertreffens waren unter anderem die verstärkte Zusammenarbeit der G7 mit Blick auf beschleunigte Fortschritte zur Erreichung des Abkommens von Paris, die Finanzierung und Umsetzung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie, die der Energiewende zusätzlichen Schub verleiht, sowie die zentrale Rolle einer sauberen, nachhaltigen, wirtschaftlichen und zuverlässigen Energieversorgung zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. In diesem Zusammenhang verständigten sich die G7-Minister darauf, noch in diesem Jahr Schritte zur Beendigung neuer direkter staatlicher Unterstützung für internationale Kohlekraftwerke zu ergreifen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ministertreffens tauschten sich auch dazu aus, wie die G7 als Wertegemeinschaft offener und demokratischer Gesellschaften bestmöglich bei der Förderung von Innovationen, neuen nachhaltigen Technologien und der Schaffung von Märkten für grüne Produkte kooperieren können.“
BMU: „Bis 2030 mindestens 30% der Land- und Meeresfläche unter Schutz stellen“
Kernanliegen der G7 ist die enge Verknüpfung von Natur- und Klimaschutz. Mit Blick auf die Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming, China, werden sich die G7-Staaten für einen ehrgeizigen globalen Rahmen für biologische Vielfalt einsetzen. Sie unterstützen das Ziel, bis 2030 weltweit und auch im eigenen Land mindestens 30% der Landfläche und 30% der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Konkret wird die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Ost-Antarktis unterstützt, wofür Deutschland sich schon seit längerem einsetzt. Wichtige Punkte für Deutschland sind weiterhin die Einigung der G7-Staaten auf die verstärkte Bekämpfung des Wildtierhandels und die Vereinbarung, nachhaltige, entwaldungsfreie Lieferketten zu fördern.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Insgesamt bin ich mit dem Ergebnis des Treffens mehr als zufrieden. Nachdem wir uns im vergangenen Jahr als G7-Umwelt- und Klimaminister gar nicht getroffen haben, spüre ich deutlich, wie schnell sich jetzt Positionen aufeinander zu bewegen und Einigungen erzielt werden können, die ich noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Diesen engen Gleichklang im Rahmen der G7 brauchen wir, um internationale Vereinbarungen für mehr Klimaschutz und mehr Artenschutz treffen zu können. Deutschland wird die ehrgeizige G7-Agenda im kommenden Jahr unter deutscher Präsidentschaft weiterführen.“
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