CO2-belastete Billig-Importe verteuern
Ein der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendes Eckpunktepapier der EU-Kommission, über das zahlreiche Medien berichten, sieht vor, dass die Europäische Union im Zuge des Kampfes gegen den Klimawandel sogenannte Kohlenstoff-Einfuhrzölle auf Stahl, Zement, Düngemittel oder Aluminium einführt. Damit sollen europäische Unternehmen vor CO2-Intensiven Billig-Importen geschützt werden. Die Abgaben könnten ab 2026 voll greifen.
EU-Fahne an EU-Vertretung Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Hintergrund sind die ehrgeizigen Emissionsgrenzen der EU, welche die Produktion verteuern. Daher sollen Importe aus Drittländern ohne solche Klima-Ziele mit sogenannten CO2-Grenzzöllen belastet werden. Möglich wären CO2-Zertifikate, deren Preis sich daran orientiert, was die EU-Industrie für CO2 bezahlen muss. China und der US-Bundesstaat Kalifornien haben bereits ein CO2-Preissystem, auch wenn die Kosten für die Firmen sich von denen in Europa unterscheiden.
In Deutschland sollen die Kosten des Klimaschutzes durch höhere CO2-Preise ausgeglichen werden. Hier gilt seit Jahrebeginn im Rahmen des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis von 25 €/t. Diesen müssen etwa Mineralölkonzerne zahlen, indem sie durch Zertifikate sogenannte Emissionsrechte für die von ihnen hergestellten Brennstoffe kaufen. Mit den Kosten belasten sie dann die Verbraucher – und die könnten nach dem Willen der Grünen bald noch mehr für Sprit bezahlen – eine in Deutschland sehr unbeliebte Möglichkeit.
Mitte Juli will die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag präsentieren. Er wird innerhalb der EU aber auch mit Handelspartnern weltweit kontrovers diskutiert. Vorgesehen ist laut den EU-Eckpunkten, dass Staaten Kosten für den Klimaschutz in ihrem Heimatland auf die Grenzabgabe anrechnen lassen können. Deutschland steht zwar grundsätzlich hinter der Idee, hofft jedoch, dass schon der Plan ausreicht, um andere Staaten dazu zhu bewegen, sich stärker am Kampf gegen den Klimawandel zu beteiligen. Dennoch: Der Plan dürfte mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) schwierig zu realisieren sein.
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