Regierung: 150 Gigawatt Photovoltaik bis 2030

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Sofortprogramm sieht bundesweite PV-Pflicht vor

Die Bundesregierung hat offenbar vor, die Standards für Neubauten deutlich zu verschärfen. Einem Planentwurf des „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“ aus dem Finanzministerium (das verschiedenen Medien vorliegt) zufolge geht es dabei auch um eine Pflicht zur Installation von Solarmodulen auf jedem neuen Dach. Momentan befindet sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung. Außerdem sind verschärfte Dämmungsregelungen vorgesehen. Alle Neubauten müssen ab 2023 dann den Energie-Standard EH-55 erfüllen. Auch bei Windenergie an Land soll das Ausbauziel steigen.

PV auf Dach des Berliner Futuriums – im Hintergrund die Charité) – Foto © Solarify

Petra Hannen auf pv magazine: „Im Januar hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Energiewirtschaft“ von der Notwendigkeit einer erneuten EEG-Reform gesprochen und einen ambitionierteren Photovoltaik-Ausbau gefordert. Sie äußerte damals die Absicht, bis 2030 das Ziel für die Photovoltaik von 100 auf 150 Gigawatt anzuheben und für Windkraft an Land von 71 auf 95 Gigawatt. Diese Zahlen finden sich jetzt im Entwurf des ‚Klimaschutz-Sofortprogramms 2022‘, der pv magazine vorliegt. ‚Klar ist: Der neue, ambitionierte Minderungspfad erfordert zusätzliche und verstärkte Maßnahmen‘, heißt es in der Einleitung des Entwurfs. ‚Mit dem vorliegenden Programm verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Dynamik des notwendigen Transformationsprozesses noch zu Beginn der 2020er Jahre signifikant zu erhöhen.’“

BSW begrüßt Ausbausteigerung

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßte jüngste Empfehlungen und Überlegungen innerhalb von Bundesrat und Bundesregierung, die Photovoltaik in Deutschland deutlich schneller auszubauen als bisher vorsehen. Der Verband appelliert an den Bundestag, dieses Vorhaben noch in den zwei verbleibenden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl umzusetzen. „Jetzt muss sich erweisen, ob das angekündigte ,Sofortprogramm 2022? der Bundesregierung seinem Namen Ehre macht oder aber nur heiße Luft ist. Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung erkannt hat, dass es auf die Umsetzung von Klimazielen ankommt“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW. Mit nur wenigen gesetzgeberischen Handgriffen ließen sich die Photovoltaik-Ausbauziele in den verbleibenden zwei Sitzungswochen des Bundestages im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an die verschärften Klimaziele anpassen“, zeigt sich Körnig überzeugt.

Rückendeckung erhält die Solarwirtschaft dabei inzwischen von zahlreichen anderen Akteuren: So schlossen sich kürzlich in einer Erklärung zahlreiche Wissenschaftler der BSW-Forderung an, den PV-Ausbau bis 2030 auf mindestens 200 Gigawatt zu erhöhen. Dies würde durchschnittlich eine Verdreifachung des Ausbautempos auf 15 Gigawatt erfordern.

Der BDEW hatte erst vor kurzem zumindest eine Verdoppelung des Photovoltaik-Ausbautempos auf 10 Gigawatt im Jahr gefordert – eine Empfehlung, die eine deutliche Mehrheit im Bundesrat bereits im November letzten Jahres von der Bundesregierung eingefordert hatte (siehe: solarify.eu/bdew-veroeffentlicht-pv-strategie). Erst am 28.05.2021 hatte die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz wieder gefordert, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und an den Erfordernissen der verschärften Klimaziele auszurichten (siehe: solarify.eu/laender-fordern-nachbesserungen).

Kritik

Der Präsident des Verbands Haus & Grund, Warnecke, sprach von einem unkoordinierten Schnellschuss, der Bauen und Wohnen dramatisch verteuere.

Der CDU-Bau- und Umweltpolitiker Hirte sieht eine Verpflichtung ebenfalls kritisch. Hirte sagte im Deutschlandfunk, derartige Vorhaben müssten nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn haben. Die Unions-Fraktion favorisiere technologieoffene Lösungen. Ein Solardach auf jedem Haus sei für den Klimaschutz nicht immer die beste Wahl. Zudem sprächen sich CDU und CSU für die Förderung von umweltgerechten Energie- und Baukonzepten und gegen Gebote und Verbote aus.

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