Schnelles Handeln gefordert: Jetzt die Weichen stellen
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) legten bei der 20. RNE-Jahreskonferenz am 08.06.2021 ein gemeinsames Positionspapier vor, in dem Wege zur Klimaneutralität bis 2050 vorgestellt werden. Leopoldina und RNE zeigen darin Handlungsoptionen für die erforderlichen Veränderungen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auf, die angesichts der großen Dringlichkeit und der historischen Dimension der vor uns liegenden Transformation erforderlich sind.
RNE_Leopoldina Klimaneutralität – Titel
Leopoldina und RNE wollen sich mit dem Papier bewusst nicht am Wettlauf um die ambitionierteste Zielsetzung beteiligen, sondern ein Optionenpapier für die wichtigsten Umsetzungsschritte liefern. Das Positionspapier wird auf vorgestellt und Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht. Leopoldina-Präsident Prof. Gerald Haug: „Die Chancen aus dem European Green Deal, der neuen US-Administration und zusätzlichen Klimazusagen etwa durch China und die G7 müssen jetzt genutzt werden, um internationale Klimaschutzallianzen auszubauen und zu festigen. Neben dem globalen CO2-Preis braucht es vorausschauende, sektorübergreifende Investitionen in den Infrastrukturausbau sowie in neue klimafreundliche Technologien“.
Der RNE-Vorsitzende Werner Schnappauf wies auf die häufig unterschätzte Tragweite des Vorhabens hin: „Für eine echte Transformation ist eine ganz andere Dimension des Handelns nötig. Zur Erreichung von Klimaneutralität ist es notwendig, fundamental umzusteuern. Allein für die Dekarbonisierung der Industrie ist bis zum Vierfachen der bisherigen Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen nötig.“ Dies mache deutlich, wie rasant in den kommenden Jahren der Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich der Netze erfolgen muss. „Entscheidend ist, dass so viel grüner Strom wie möglich, so rasch und so günstig wie möglich verfügbar gemacht wird“, betonte Schnappauf. Für die damit verbundenen Veränderungen müssten die Bürgerinnen und Bürger eingebunden und ihr Engagement gefördert werden. „Diese Jahrhundertaufgabe erfordert schnelles Handeln, das unserer Verantwortung gegenüber der jungen und den nachfolgenden Generationen gerecht wird“, so Schnappauf.
Um die Transformation zu realisieren, setzen die Autoren auf den CO2-Emissionshandel als Leitinstrument, eingebettet in eine klimapolitische Gesamtstrategie einschließlich regulatorischer Rahmen-, Förder- und Ordnungspolitik. Hinzukommen müsse eine breite Mobilisierung privaten Kapitals. Dazu sei eine langfristige Investitionssicherheit erforderlich.
Zentrale Aussage des Positionspapiers ist zudem, dass Klimaschutz nur europäisch im Rahmen des European Green Deal und letztendlich global die nötige Wirksamkeit entfaltet. Die Autoren behandeln neben Optionen des marktpolitischen Handelns auch Fragen der Finanzierung, der außenpolitischen Dimension, der internationalen Solidarität, des sozialen Ausgleichs und der Bildung.
Zusammenfassung
Wir leben in einer Zeit vielfacher globaler Krisen: Die Klima- und ökologische Krise, die wachsende Ungleichheit in der Welt, die Corona-Pandemie u.v.m. sind komplex, systemisch und eng miteinander verwoben. Das Handeln der Menschheit destabilisiert das Erdsystem auf eine Weise, welche die Existenz und die Chancen der heutigen und der kommenden Generationen sowie die Vielfalt des Lebens auf der Erde bedroht. Dabei ist insbesondere die Situation in ärmeren, besonders vulnerablen Ländern zu berücksichtigen. Um irreversible Verluste und Schäden zu minimieren und ein Klima zu ermöglichen, in dem alle gesund leben können, muss die Beziehung des Menschen zum Planeten neu bestimmt werden. Dabei ist Zeit das knappste Gut.
Schon jetzt hat unser bisheriger Weg zu einer Erwärmung um 1,2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter geführt. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C im Einklang mit den Klimazielen des Pariser Übereinkommens reicht das CO2-Budget kaum noch zwei Dekaden. Wenn wir nicht fundamental umsteuern, wird das verbleibende Budget an Treibhausgasemissionen, um eine globale Erwärmung um 1,5 °C nicht zu übersteigen, bereits vor 2030 aufgebraucht sein. Irreversible Kipppunkte, etwa bei Korallenriffen, Eisschilden, Permafrostböden und Regenwäldern, könnten bald erreicht werden. Bis spätestens Mitte des Jahrhunderts muss global Klimaneutralität erreicht werden, um das Klima zu stabilisieren und einen bewohnbaren Planeten zu erhalten. Klimaschutz wirkt sich auf praktisch alle 17 UN-Nachhaltigkeitsziele aus und ist ein notwendiger Beitrag zur Lösung der interdependenten Krisen.
Die notwendige große Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise kann nur in Zusammenarbeit zwischen Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft gelingen. Systemisches Handeln, d.h. ein politikfeld- und sektorübergreifender integrierter Ansatz, ist zwingend nötig. Dieses Handeln muss anerkennen, dass die menschlichen Gesellschaften mit der Biosphäre, die sie beherbergt, unauflösbar verwoben sind. Außerdem muss rechtzeitig gehandelt werden, um Lösungsoptionen für zukünftige Herausforderungen der Transformation zu erhalten. Notwendig sind eine konsequente und wirkungsvolle Klimaschutzpolitik in allen Transformationsbereichen, eine absolute Verminderung des Ressourcenverbrauchs und eine konsequente Anwendung der Prinzipien der Vermeidung, Verringerung und Effizienzsteigerung beim Endenergieverbrauch.
Dafür sind in der nächsten Legislaturperiode (2021—2025) signifikante Fortschritte bei der Emissionsreduktion zu erzielen und gleichzeitig die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen. Vor dem Hintergrund des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts muss ein erheblicher Teil der Minderung der Emissionen bereits in diesem Jahrzehnt geleistet werden, um der heutigen Jugend und nachfolgenden Generationen keine übermäßigen Minderungslasten aufzubürden. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es die Verantwortung aller Generationen, zu einer großen Mobilisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik für das Ziel der Klimaneutralität beizutragen.
Vor diesem Hintergrund legen der Rat für Nachhaltige Entwicklung und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina gemeinsame Handlungsoptionen für politische Entscheidungsträger vor.
Die Kernbotschaften
- Starke Allianzen und globale Klimapartnerschaften vorantreiben
Das Pariser Klimaübereinkommen setzt den Rahmen für die gemeinsame Bewältigung der Klimakrise durch die Weltgemeinschaft. Das durch den European Green Deal, die neue US-Administration und zusätzliche Klimazusagen etwa von China und den G7 geschaffene neue Momentum sollte genutzt werden, um transatlantische und internationale Allianzen zum Klimaschutz zu gründen oder zu verfestigen. Klimapartnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens sollten gestartet oder gestärkt werden.
Dazu gehören Abkommen für den Schutz der natürlichen CO2-Senken, die Anpassung an den Klimawandel, die Transformation oder Neubegründung von Energiehandelsbeziehungen, eine Green Recovery sowie ein Ausgleich für Verluste und Schäden. Als zentrales multilaterales Instrument sollte der Green Climate Fund umfassend gestärkt werden. Um den ärmsten Ländern des Globalen Südens nach der Pandemie Handlungsspielräume für Klimapolitik und eine Green Recovery zu ermöglichen, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die öffentlichen Haushalte dieser Länder zu stabilisieren, etwa durch Schuldenerlasse. - Den European Green Deal und das neue Klimaziel in den gesamten Rechtsrahmen einweben
Der mit dem European Green Deal eingeleitete sektorübergreifende Transformationsprozess verbindet das Ziel der Klimaneutralität mit einer neuen Wachstumsstrategie und sozialer Ausgewogenheit. Das neue EU-weite Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 % bis 2030 gegenüber 1990 erfordert eine umfassende Anpassung der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Auf diesem Weg ist das neue deutsche Emissionsreduktionsziel für 2030 von 65% ein wichtiger Schritt, der durch konkrete und zeitnah wirksame Umsetzungsmaßnahmen untermauert werden muss.Klimaneutralität ist als ein Legislaturperioden übergreifendes Ziel aller Sektoren und Verantwortungsbereiche durch freiheitsschonende, verlässlich klimawirksame Umsetzungsmaßnahmen zu erreichen. Diese Gestaltungsaufgabe obliegt zuvörderst dem Parlament. Aufbauend auf dem Klimakabinett ist eine umfassende und zugleich gebündelte Abstimmung in der Bundesregierung notwendig. - So viel Markt wie möglich zulassen, so viel Regulierung wie nötig einsetzen
Ein CO2-Emissionshandel mit einer kontinuierlichen Verknappung der Emissionsmengen wird als Leitinstrument europäischer Klimapolitik zu steigenden CO2-Preisen führen. Diese bewirken eine kosteneffiziente Reduktion der Emissionen und lösen Innovationen im Bereich klimafreundlicher Geschäftsmodelle und Technologien aus. Im Rahmen einer klimapolitischen Gesamtstrategie muss der CO2-Emissionshandel mit regulatorischer Rahmen-, Förder- und Ordnungspolitik kombiniert werden. Dabei sind zum einen Vorkehrungen zu treffen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu er-halten, z. B. für die im internationalen Wettbewerb stehenden, energieintensiven Branchen. Zum anderen ist eine Belastung von einkommensschwachen Haushalten weitestgehend zu kompensieren. Schließlich sollte in einer möglichst kurzen Übergangszeit zu einem umfassenden sektorübergreifenden Bepreisungsmechanismus der CO2-Preis in den Sektoren Gebäude und Verkehr den CO2-Preis des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft nicht unterschreiten. - Akzeptanz schaffen und das Engagement von Bürgern sowie Kommunen für Klimaneutralität fördern
Um eine umfassende gesellschaftliche Transformation in Gang zu setzen, braucht es Akzeptanz für die damit verbundenen Veränderungen und die Aktivierung möglichst vieler Bürgern. „Pioniere des Wandels“, die Modelle zur Erreichung von Klimaneutralität entwickeln, spielen dafür eine wichtige Rolle. Rahmenregulierungen unterstützt durch Förderprogramme sollten möglichst viele Ansätze schaffen, um Kommunen, zivilgesellschaftliche Akteuren und innovative Gründer zu einem aktiven Klimaschutz zu befähigen. In den Kommunen sollte der Klimaschutz als Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge verbindlich verankert werden. Ein innovatives Beispiel sind Bürger-Energiegemeinschaften, die als gleichzeitige Erzeuger und Nutzer von Energie ein wichtiger Teil einer dezentralen Energieversorgung sind. Sie sollten zur Stärkung der Akzeptanz der Energiewende gefördert und in Umsetzung der relevanten EU-Richtlinie ausdrücklich gesetzlich verankert werden. - Strukturwandel sozial ausgewogen gestalten und globale „Just Transition“ stärken
Bei der Bekämpfung der negativen Folgen des Klimawandels, die häufig die Ärmsten am stärksten treffen, zeigen sich vielfältige Synergiepotenziale für die Verminderung sozialer Ungleichheit. Daher ist es wesentlich, soziale Ausgewogenheit und Klimaschutz zusammen zu denken und die Transformation zur Klimaneutralität systemisch anzugehen. Deutschland kann zu einer sozial ausgewogenen Transformation zur Klimaneutralität, einer „Just Transition“, beitragen, indem es Paris-kompatible Klimaziele erreicht. Dabei müssen soziale Aspekte, Gesundheit, die Zukunft der Arbeit, der Mobilität und des Wohnens sowie die Verteilungswirkung bei nationalen und internationalen Maßnahmen und eine sozial ausgewogene Finanzierung der notwendigen Ausgaben immer berücksichtigt werden. Zudem muss Deutschland einen an-gemessenen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten. - Restrukturierung und Umbau des Energiesystems forcieren
Klimaneutralität kann nur mit einer radikalen Restrukturierung des gesamten globalen Energiesystems gelingen, was auch die Transformation des internationalen Energiehandels und das Eingehen neuer Energiehandelsbeziehungen beinhaltet. Der weltweite Umbau des Energiesystems hat jedoch gerade erst begonnen – bisher basieren beispielsweise nur etwa 1,6 % der globalen Endenergienutzung und 6,9 % des Stromverbrauchs auf Wind und Photovoltaik. Weltweit müssen daher erneuerbare Energien massiv ausgebaut, Effizienz- und Vermeidungspotenziale gehoben, Prozesse weitgehend elektrifiziert und eine grüne Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden. Dabei wird entscheidend sein, dass so viel, so rasch und so günstig wie möglichgrüner Strom über das elektrische Energieversorgungsnetz verfügbar gemacht wird, das dafür schnellstmöglich ertüchtigt werden muss. - Transformativen Wandel der Industrie beschleunigen
Weite Teile der deutschen Industrie stehen in der nächsten Dekade vor einer tiefgreifenden Transformation, um Klimaneutralität herzustellen und gleich zeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts zu stärken. Bis zum Jahr 2030 werden im Rahmen der ReInvestitionszyklen bis zu 50 % der Anlagen in vielen Sektoren umgestellt werden müssen. Dies bietet eine große Chance für die Transformation in Richtung Klimaneutralität. Lange Investitionszyklen erfordern unmittelbares Handeln und konkrete Roadmaps, etwa in der energieintensiven Grundstoffindustrie, um die industrielle Basis und die Industriearbeitsplätze zu sichern. - Transformativen Wandel bei Mobilität, Gebäuden und Landnutzung vorantreiben
Bei der Transformation der Sektoren Mobilität, Gebäude und Landnutzung sind besondere Anstrengungen notwendig. Im Bereich Verkehr bedarf es eines vielfältigen intermodalen Mobilitätsangebots, eines zügigen Übergangs zu alternativen Antrieben sowie einer entsprechenden Infrastruktur. Energiesteuerausnahmen und Subventionen für Diesel, Benzin, Kerosin und marine Kraftstoffe sollten abgeschafft werden. Im Gebäudebereich sollten die Renovierungsrate mindestens verdoppelt und lokal umsetzbare Dekarbonisierungspfade entwickelt werden. Der Landwirtschaftssektor muss ökologischer und insgesamt nachhaltiger werden; z. B. sollten ackerbaulich genutzte Moore wieder vernässt und Stickstoffüberschüsse durch effizientere Düngung reduziert werden. Darüber hinaus ist das gesamte Ernährungssystem in den Emissionshandel einzubinden. Der Renaturierung von Ökosystemen kommt eine besondere Bedeutung zu, um ihre Funktion als CO2-Speicher wiederherzustellen und zu sichern. - Investitionspfade zur Realisierung des Pariser Übereinkommens definieren
Für die Umsetzung des Pariser Übereinkommens müssen in großem Umfang private Finanzmittel mobilisiert werden. Bezogen auf die EU wird sektorübergreifend von Bruttoinvestitionen von etwa 28 Billionen Euro bis 2050 ausgegangen. Abgeleitet für Deutschland entspräche dies einem Investitionsbedarf von bis zu sechs Billionen Euro bis 2050. Etwa 23 Billionen Euro der EU-Gesamtsumme entsprechen Investitionen, die ohnehin getätigt würden, nun aber in klimaneutrale Alternativen umgeleitet werden müssten. Für saubere Technologien und Techniken müssten in der EU zusätzlich etwa 5 Billionen Euro bis 2050 aufgewendet werden, was durchschnittlich 180 Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Die Transformationsherausforderungen in einzelnen Sektoren werden im Hinblick auf Investitionszeiträume, den technologischen Reifegrad klimafreundlicher Innovationen und aufgrund von Interdependenzen zwischen den Sektoren aller Voraussicht nach deutlich variieren. - Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit klimafreundlichen Innovationsmärkten stärken
Neue Innovationsmärkte (z. B. Kreislaufwirtschaft, Energie-, Ernährungs- und Transportsysteme) haben ein überdurchschnittliches Wachstumspotenzial. Diese Märkte bieten viele Geschäftschancen, da Deutschland und Europa in vielen Sektoren technologisch führend sind. Derzeit besteht noch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Regionen wie China oder den USA. Sollte dieser Vorsprung nicht gezielt dafür genutzt werden, rasch neue Märkte zu erschließen und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen, dürfte er in nur wenigen Jahren verschwunden sein. - Übergang zu einer klimafreundlichen Circular Economy einleiten
Die Bereitstellung und Nutzung von Rohstoffen ist für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen und für einen Großteil der Biodiversitätsverluste verantwortlich. Ein konsequenter Übergang zu einer Circular Economy mit geschlossenen Stoffkreisläufen, vom Design bis zum Recycling, kann einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz und zum Schutz der Artenvielfalt leisten. Unter anderem ist dafür eine systemisch angelegte Circular-Economy-Strategie für Deutschland notwendig, mit den Zielen einer absoluten Senkung des Ressourcenverbrauchs und einer Reduzierung des Energieverbrauchs. - Vorausschauende Investitionen in Infrastruktur der Zukunft deutlich beschleunigen
Dringend notwendig ist ein großskaliger und vorausschauender Infrastrukturausbau, insbesondere der Übertragungs- und Verteilnetze, der Speicher für grünen Strom sowie einer Infrastruktur für den Transport und die Speicherung von grünem Wasserstoff. Um den Infrastrukturausbau zügig voranzubringen, sind Genehmigungsverfahren effizienter und schneller zu gestalten. Planungs- und Beteiligungsprozesse müssen frühzeitig und umfassend begonnen, Planungsverfahren durch Standards für Gutachten verbessert und die bestehenden Möglichkeiten des Infrastruktur- und Planungsrechts genutzt werden. Verwaltungen und Gerichte müssen mit ausreichenden Kapazitäten für diesen Umbau ausgestattet werden. - Bildung, Forschung und Entwicklung richtig positionieren
Forschung und Entwicklung schaffen wesentliche Voraussetzungen für alle Transformationsprozesse. Systemisches Handeln erfordert ressort- und abteilungsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung, mehr inter- und transdisziplinäre Zusammenarbeit von Natur- und Technikwissenschaften mit gesellschafts- und sozialwissenschaftlicher Forschung sowie den verstärkten Transfer von Handlungswissen.
Für das Gelingen der Transformation sind gut qualifizierte Fachkräfte von zentraler Bedeutung. Um diese zu gewinnen, bedarf es einer flächendeckenden Um-schulungs- und Qualifizierungsoffensive in Industrie, Handwerk, Handel und Gewerbe, die von allen Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und den Ländern getragen werden muss. - Innovative Finanzierungslösungen für eine transformative Klimastrategie umsetzen
Neben öffentlichen Investitionen müssen auch Finanzierungsbeiträge des privaten Sektors in großem Umfang aktiviert werden. Kapitalanlagen von Versicherungen, Pensionskassen sowie zunehmend Wagniskapital sollen ebenso wie Geldanlagen des Staates verstärkt für klimafreundliche Investments aktiviert, eventuell bestehende Investitionshemmnisse systematisch überprüft und abgebaut werden. Innovative Investitionsformen, die Anreize zur Emissionsreduzierung integrieren, sind zu fördern. Die Bundesregierung als Mitglied oder Anteilseignerin von multilateralen Organisationen, Entwicklungsbanken und bundeseigenen Instituten sollte auf transformative Klimaneutralitätsstrategien, ein attraktives Finanzierungsökosystem und den Stopp der öffentlichen Finanzierung fossiler Energieträger hinwirken. Eine verpflichtende Klima-Berichterstattung für Investoren und Unter-nehmen kann diesen Prozess unterstützen.
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