Das Bundesregierung hat am 16.06.2021 festgelegt, welche Klimaschutz-relevanten Projekte in welcher Höhe finanziert werden. Die Liste umfasst laut SPIEGEL ein Gesamtvolumen von etwas mehr als acht Milliarden Euro. Darin enthalten sind Maßnahmen vom Verkehr über die Industrie, die Gebäude bis hin zur Landwirtschaft. Der BDI sieht das Programm kritisch. Zum umstrittenen Thema CO2-Preis steht im Sofortprogramm nur ein ziemlich allgemeiner Satz: CO2-Preise seien „ein wichtiges Instrument“ für den Klimaschutz. Uneins blieb die Große Koalition auch in der Frage der Verteilung möglicher CO2-Preisaufschläge auf Heizöl und Erdgas zwischen Vermietern und Mietern. Das Sofortprogramm soll bald vom Bundeskabinett und dann vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen werden.
Mit 2,5 Milliarden Euro ist der größte Posten neben 25 weiteren Projekten die Förderung energiesparenden Bauens. Investitionen in die Effizienz von neuen Gebäuden und die Sanierung alter Gebäude sollen subventioniert werden. An zweiter Stelle der Förderpläne steht mit 650 Millionen Euro ein Programm zur Entwicklung klimaneutraler Produktionsprozesse, zum Beispiel der Stahl- oder Zementindustrie.
Eine Reihe von Maßnahmen wurden verworfen. Etwa die Festlegung, wie stark der CO2-Preis steigen soll: „Eine zusätzliche Anhebung des CO2-Preises im nationalen Brennstoffemissionshandel kann nur mit einer zusätzlichen sozialen Abfederung erfolgen“, steht nun im Entwurf des Sofortprogramms. Mit manchen Geldforderungen konnten sich die Ministerien nicht durchsetzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 1,1 Milliarden Euro für die Digitalisierung des Schienennetzes bekommen. Laut SPIEGEL ist er damit „abgeblitzt“.
BDI: Wo Sofortprogramm draufsteht, muss auch Schnelligkeit drin sein
Laut Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, enthält das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 einige richtige Förderansätze im Detail, bleibe bei den großen Hebeln aber bei vagen Ankündigungen, etwa den Klimaschutzverträgen: „Für mehr Planungssicherheit sind Unternehmen dringend auf verlässlichere und konkretere Lösungswege angewiesen. Wo Sofortprogramm draufsteht, muss insbesondere bei den Themen Finanzierung und Genehmigungsverfahren auch Schnelligkeit drin sein.“
Die Politik sollte vor allem die klimapolitischen Maßnahmen im Gebäudesektor nachjustieren. Mit einer starren CO2-Kostenteilung erweise die Koalition der energetischen Gebäudesanierung einen schlechten Dienst. Bei den Gebäuden brauche es „endlich einen Sanierungsschub, keine neuen Bremsklötze“. Ein Vermieter sei mit der 50:50-Regel künftig weniger motiviert, Dämmung, Fenster und Heizung zu modernisieren. Notwendig sei eine praktikable Abstufung des Aufteilungsschlüssels entsprechend dem Effizienzgrad der Gebäude. Je energieeffizienter ein Gebäude sei, desto niedriger sollte der Anteil des Vermieters am CO2-Preis sein.
Tempolimit oder Spritfresser-Strafen fehlen ganz
Umstritten ist – so der SPIEGEL an vielen Projekten, die nun mit Haushaltsmitteln unterstützt werden, dass ihre klimaschützende Wirkung erst in vielen Jahren eintreten wird, wie etwa der Ausbau der Wasserstraßen. Andere Maßnahmen fehlen ganz, so ein Tempolimit auf Autobahnen oder eine Strafzahlung für spritfressende Autos.
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