Sofortige Anhebung der Erneuerbaren Ausbauziele noch vor der Wahl nötig
EUROSOLAR fordert Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einer sofortigen Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien noch vor der Bundestagswahl auf. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, sie läuft uns davon. Selbst die nicht übermäßig ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung können beim derzeit politisch verursachten, dümpelnden Zubautempo nicht erreicht werden. Zugleich werden Chancen für nachhaltigen Wohlstand durch den Jobmotor Erneuerbare verspielt.“
„Der versteckte Solardeckel muss weg oder wenigstens mit einfachen Handgriffen im EEG angepasst werden“ – PV-Dächer in Mittelfranken – Foto © Solarify
Der deutsche Vorstand der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR e.V. fordert den für Energie zuständigen Bundeswirtschaftsminister Altmaier dazu auf, noch vor der Bundestagswahl den versteckten Solardeckel abzuschaffen. Sonst drohe das gerade erst auf 5 Gigawatt (GW) gestiegene Zubautempo im Jahr 2020 schon in den letzten Monaten des Jahres 2020 wieder zu sinken. Das wäre fatal.
Denn EUROSOLAR hebt hervor, dass selbst zur Erreichung der nicht übermäßig ambitionierten neuen Klimaziele der Bundesregierung (65 % Treibhausgasreduktion bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990) ab 2022 mindestens 10 GW Photovoltaik pro Jahr in Deutschland zugebaut werden müssten, ab 2024 dann mindestens 15 GW, besser 20 GW. Dies sei weder technisch noch wirtschaftlich ein Problem, scheitere aber an politischen Restriktionen wie dem versteckten sog. atmenden Deckel (§ 49 EEG 2021).
Ausgerechnet im Jahr des Atomausstiegs 2022 könnten wir uns keinen Knick beim Ausbau Erneuerbarer Energien leisten, warnt EUROSOLAR. Wer dies mutwillig herbeiführe, bringe die Saat für unheilvolle Debatten zum Ausstieg vom Atomausstieg auf die Tagesordnung. Ebenso werde der Fahrplan für den Kohleausstieg aus den Fugen geraten, wenn die Erneuerbaren nicht schleunigst ausgebaut würden.
Wegen der Abhängigkeit von Genehmigungen helfe ein Sofortprogramm bei der Windenergie wenig. Der Windenergiezubau müsse mit einer umfassenden Reform des EEG und in den Umwelt- und Planungsgesetzen durch die neue Bundesregierung zukunftsfest aufgestellt werden.
Der Solarzubau auf Dächern hingegen könne schnell mobilisiert werden, auch um die ebenso politisch bedingte Schwäche der Windenergie auszugleichen.
Der versteckte Solardeckel müsse weg oder wenigstens mit einfachen Handgriffen im EEG angepasst werden – und zwar noch vor der Bundestagswahl (siehe Vorschlag zur Gesetzgebung im EEG 2021 unten).
Deckel jeder Art auf den Solarzubau seien Relikte aus alter Zeit, in denen PV-Anlagen noch teuer gewesen seien. Heute seien sie preisgünstig, heißt es weiter. Viele dächten, dass der eine Solardeckel schon abgeschafft sei. Den „verrückten absoluten Deckel“, mit dem die EEG-Vergütung bei Erreichen des Ausbaus von 52 GW einfach weggefallen wäre, habe der Gesetzgeber in 2020 beseitigt. Viel heimtückischer wirke aber der noch bestehende sog. atmende Deckel.
Der wirke nämlich schon Ende dieses Jahres, sehr wahrscheinlich schon im kommenden Jahr als „erstickender Deckel“, so EUROSOLAR. Fatal sei allerdings,, dass die Erstickung durch den Solarzubau selbst provoziert werde. Bei wachsendem Solarzubau sinke die EEG-Vergütung wegen der Überschreitung des viel zu geringen Zubauvolumens für PV-Dächer von nur 2,5 GW pro Jahr rasant, derzeit um 1,4 % pro Monat.
Zugleich stiegen derzeit die Personal- und Materialkosten für die Montage aufgrund des generellen Kostentrends am Bau. Dies könne einen empfindlichen Knick beim Solarzubau bewirken. Denn die PV-Betreiber würden dann nur noch kleine PV-Anlagen auf Teilflächen des Daches bauen, wenn sie einen hohen Eigenverbrauch hätten. Das Ziel: „Dächer vollpacken!“ sei dann gestorben. Die so wichtige Solarressource Dach müsse aber weitgehend genutzt werden, um die Energiewende zu schaffen.
Die Gebäudeeigentümer müssten einen Anreiz haben, Strom für die Allgemeinheit und nicht nur optimiert auf den Eigenverbrauch zu produzieren. Davor warne die sog. „Deckelstudie“ der HTW Berlin schon seit 2020. Der Ernstfall rücke heran und treffe die Energiewende-Akteure genau in einer Zeit, in der der Bundestag wegen Sommerpause, Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung für mindestens ein halbes Jahr kaum noch handlungsfähig sei. Die letzte Sitzungswoche stehe unmittelbar bevor. Sie müsse genutzt werden. Sonst würde kostbare Zeit verspielt, bevor Maßnahmen zur grundlegenden Steigerung des EE-Zubaus durch eine neue Bundesregierung greifen könnten.
Vorschlag zur schnellen Anpassung in § 49 EEG 2021:
- Abschaffung des atmenden Deckels und mit sofortiger Wirkung einjähriges Moratorium für weitere Kürzungen der PV-Vergütung für Gebäudeanlagen. Falls dies nicht durchsetzbar ist ab 1. Januar 2022:
- Verdoppelung des PV-Zubauvolumens von 2,5 GW (2.500 MW) auf 5 GW (5.000 MW).
- Streichung von Anrechnungsregeln auf Mengen des PV-Zubaus aus Ausschreibungen.
- Verdoppelung aller Werte in § 49 EEG 2021, durch die Kürzungsschritte bei der Vergütung eingeleitet werden.