Eine Frage der Fairness: Klimaschutz bei Wohnen und Verkehr
Eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik beim Wohnen und im Verkehr ist möglich. Wie diese und weitere Maßnahmen ausgestaltet werden können, damit sie sozial ausgewogen sind, beschreiben zwei Studien des Öko-Instituts zu den Themen Wohnen und Mobilität, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wurden.
Je teurer CO2-intensive Mobilität ist, desto wichtiger ist ein gutes Angebot an Alternativen – ICE im Bahnhof – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
So müssten etwa die Kosten und Belastungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen geringgehalten oder umverteilt werden. Dazu sollten die Investitionen für energetische Sanierungen nicht zu untragbaren Mietsteigerungen führen und die höheren Heizkosten, die durch die neue CO2-Bespreisung entstünden, gerecht zwischen Mietenden und Vermietenden aufgeteilt werden, heißt es in der Studie.
Menschen, die Transferleistungen bekämen, könnten mit einem Klimabonus bei eventuellen Mietsteigerungen durch Modernisierungen entlastet werden. Beim Verkehr sollte der Kauf neuer Pkw mit hohen CO2-Emissionen teurer werden, direkt begleitet vom Ausbau umweltfreundlicher Alternativen wie einen deutlich günstigeren ÖPNV. Zudem sollten umweltschädliche Privilegien bei der Dienstwagenbesteuerung und der Dieselsteuer abgebaut werden, so weitere Vorschläge für eine sozial ausgewogene Klimapolitik.
Fokus Gebäudesektor: Kosten teilen und mehr fördern
Die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor seien in den vergangenen Jahren kaum gesunken, so die Forscher. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müsse zum einen der Energiebedarf in Gebäuden sinken – durch energetische Sanierung der Gebäudehülle sowie der Anlagentechnik. Zum anderen müssten verstärkt erneuerbare Energien für die Gebäudeheizung zum Einsatz kommen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen könnten Auswirkungen auf Mietpreise und Energiekosten haben. Die Politik müsse deshalb die Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Transformation setzen.
Klimaschutzmaßnahmen beim Wohnen müssten einerseits die Belastung durch Investitionen in die Umrüstung von Heizsystemen oder Sanierungen senken. Staatliche Förderungen für Sanierungen spielten dabei eine wichtige Rolle. Nähmen Vermieter Förderung in Anspruch, legten sie auch weniger Kosten auf die Miete um. Allerdings müsse die Förderung attraktiver werden, damit mehr Vermieter sie in Anspruch nehmen.
Auch für den CO2-Preis sollte eine Begrenzung der Umlagefähigkeit beschlossen werden, empfehlen die Freiburger Forscher. Wenn zum Beispiel der CO2-Preis hälftig von Vermieter und Mieter getragen werde, sorge er für Anreize bei Vermietern und Entlastung bei Mietern. Haushalte, die Wohngeld bekämen, könnten ein entsprechend höheres Wohngeld mit Klimakomponente erhalten, um mögliche höhere Mietkosten nach Sanierung auszugleichen. Einkommensschwache Hauseigentümer sollten mit gezielten Programmen in der Sanierung ihrer Häuser unterstützt werden.
Fokus Verkehrssektor: fossilfrei fahren und Alternativen stärken
Auch die Treibausgasemissionen im Verkehr müssten weiter sinken und bis zum Jahr 2030 nahezu halbiert werden. Wenn die ambitionierten Klimaschutzziele erreicht werden sollten, werde die Nutzung privater Pkw und fossiler Kraftstoffe nicht mehr so günstig bleiben wie bisher.
Pkw mit hohen CO2-Emissionen würden vor allem von Haushalten mit hohen Einkommen gekauft. Wenn man solche Autos über eine stärkere Spreizung der Kfz-Steuer nach CO2 höher besteuerte, schützte das das Klima und sei zudem sozial verträglich. Die so erzielten zusätzlichen Einnahmen könnten verwendet werden, um auch Haushalten mit niedrigen Einkommen den Umstieg auf Elektromobilität zu ermöglichen, empfehlen die Forscher weiter.
Je teurer CO2-intensive Mobilität sei, desto wichtiger sei auch ein gutes Angebot an Alternativen. Die Studie untersuche Optionen für einen bezahlbaren ÖPNV wie das „365-Euro-Ticket“, also ein Jahresticket für den ÖPNV zum Preis von einem Euro pro Tag. Eine Alternative dazu sei ein umlagefinanziertes Bürgerticket, bei dem auch (bisherige) Nicht-Nutzende den ÖPNV mitfinanzieren. Diese Maßnahmen könnten Haushalte mit geringerem Einkommen entlasten, ebenso wie die Einführung kostenloser oder deutlich vergünstigter Sozialtickets. In jedem Fall sei es wichtig, den ÖPNV nicht „nur“ zu vergünstigen, sondern gleichzeitig das ÖPNV-Angebot weiter auszubauen, raten die Wissenschaftler des Öko-Instituts in Freiburg.
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