Klima- und Energiepartnerschaft zwischen den USA und Deutschland

Deutschland und die USA wollen künftig wieder enger zusammenarbeiten

Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen im Weißen Haus in Washington. Sie unterzeichneten laut einer Medienmitteilung eine „Washingtoner Erklärung“, die vor allem die gemeinsamen Werte beider Länder unterstreicht. Zudem wurde eine Klima- und Energiepartnerschaft zwischen den USA und Deutschland ins Leben gerufen, bei der in allgemeiner Form ein Bekenntnis zum Kampf gegen den Klimawandel abgegeben wird. Der Vorsitz der Klima- und Energiepartnerschaft wird gemeinsam vom Sondergesandten des Präsidenten für das Klima und der Ministerin für Energie – von US-Seite – sowie von BMWi und BMU geführt, wobei das US-Außenministerium, das Auswärtige Amt und andere Ministerien oder Dienststellen in geeigneter Weise beteiligt werden sollen.

Aus der Erklärung des Bundespresseamtes: „Im Rahmen unserer fortlaufenden gemeinsamen Bemühungen, der Bedrohung durch den Klimawandel zu begegnen, wird diese Partnerschaft das Engagement für das Klima stärken und unsere Zusammenarbeit an den zur Beschleunigung des weltweiten Übergangs zu ‚Netto-Null‘ erforderlichen Strategien und nachhaltigen Technologien vertiefen. Beide Länder sehen sich in der Pflicht, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen und noch in diesem Jahrzehnt entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass das 1,5-Grad-Begrenzungsziel erreichbar bleibt. Wir wollen gemeinsam bei der Entwicklung der innovativen Werkzeuge, die dringend gebraucht werden, um die globale Energiewende zu beschleunigen und bis spätestens 2050 Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen in den Volkswirtschaften zu erreichen, weltweit eine Führungsrolle einnehmen. Um eine wirtschaftlich dynamische und nachhaltige Energiewende herbeizuführen, werden die Vereinigten Staaten und Deutschland in eine nachhaltige Wirtschaft investieren, die integratives Wachstum antreibt, Gemeinschaften fördert, gute Arbeitsplätze schafft und für eine gesunde Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks und darüber hinaus sorgt.“

Die Partnerschaft sieht drei Bereiche der Zusammenarbeit vor:

1. Klimaschutzmaßnahmen: Die Vereinigten Staaten und Deutschland werden das weltweite Engagement für das Klima mit Nachdruck vorantreiben und sich sowohl bilateral als auch multilateral dafür einsetzen, dass der Übergang zu einer „Netto-Null“-Zukunft beschleunigt wird.Wir werden umsetzbare Fahrpläne und Strategien für kurz- und langfristige Emissionsminderungen entwickeln, um das 1,5-Grad Celsius-Begrenzungsziel im Blick zu behalten, uns zu Klima- und Handelsagenden abstimmen, Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung mobilisieren, die sektorbezogene Dekarbonisierung vorantreiben sowie kurzlebige klimawirksame Schadstoffe angehen und uns betreffende gemeinsame Interessen in multilateralen Foren einschließlich der Konferenz der Vertragsparteien des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen und den Klimagremien innerhalb der G20 und der G7 abstimmen.
2. Energiewendebezogene Technologien: Die Vereinigten Staaten und Deutschland werden bei der Entwicklung und Anwendung der zur Beschleunigung der Energiewende erforderlichen Technologien zusammenarbeiten.Wir werden Technologien für erneuerbare Energien und die Netzintegration unterschiedlicher erneuerbarer Energien einschließlich Energiespeicherung vorantreiben, an nachhaltigen Wasserstoff-Technologien zusammenarbeiten, zu Effizienzmaßnahmen im gesamten Bau- und Industriesektor kooperieren, die Akzeptanz elektrischer Fahrzeuge erhöhen, von Forschungsinstitutionen bis hin zur Industrie die Vermarktung von Technologien fördern, verlässliche und widerstandsfähige Energiesysteme und Lieferketten voranbringen, an fortschrittlichen nachhaltigen Energiesystemen zusammenarbeiten und dabei gleichzeitig die Inklusion fördern, Gemeinschaften unterstützen und die Arbeitnehmer stärken, und wir werden uns in multilateralen Energieforen abstimmen, darunter den Energiegremien der G20 und der G7, Mission Innovation, dem Ministertreffen für saubere Technologien (CEM), der Internationalen Energie-Agentur und der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA).
3. Energiewende in Schwellenländern: Die Vereinigten Staaten und Deutschland werden zusammenarbeiten, um nachhaltige Energie in Schwellenländern zu beschleunigen, die für die Bewältigung der Klimakrise von zentraler Bedeutung sind, und um zu verhindern, dass Energie als Druckmittel eingesetzt wird.Wir werden Investitionen in Mittel- und Osteuropa mobilisieren, auch indem wir die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine unterstützen; wir werden Investitionen in den Prozess der Energiewende in den großen und mittleren Treibhausgasemittenten der Welt, etwa in Süd- und Südostasien, mobilisieren, Energiepolitik und -ordnungspolitik ausarbeiten, die einer stärkeren Akzeptanz von erneuerbaren Energien und nachhaltigen Brennstoffalternativen, wie etwa nachhaltigem Wasserstoff, förderlich sind, und mit wichtigen Schwellenländern technisch und technologiebezogen zusammenarbeiten, damit entschiedenes Handeln zur Reduzierung von Emissionen noch in diesem Jahrzehnt beschleunigt und rasche Übergänge zu „Netto-Null“ ermöglicht werden.

->Quelle: bundesregierung.de/klima-und-energiepartnerschaft-zwischen-den-usa-und-deutschland