Deutschland und USA einigen sich bei Nord Stream 2
„Die Ukraine guckt in die Röhre“ titelte die taz: Deutschland und die USA haben am 22.07.2021 ihren jahrelangen Streit um die zu 98 Prozent fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Damit sind wohl auch Sanktionen gegen Unternehmen vom Tisch. Die Einigung zwischen stieß in der Ukraine, Polen und den USA auf Kritik. Deutschland und die USA sagten der Ukraine in einer Erklärung Unterstützung zu. Denn die umgeht die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline, das Land ist aber auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen.
Nord Stream 2 – Güterzug mit Röhren – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
In der Erklärung wird Russland davor gewarnt, Energie als politische „Waffe“ einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine vorzunehmen. Andernfalls werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der EU auf effektive Maßnahmen bis zu Sanktionen drängen. Die russischen Energieexporte nach Europa könnten dann beschränkt werden – oder effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten ergriffen werden.
Deutschland verpflichtet sich außerdem dazu, mit amerikanischer Unterstützung für die Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um weitere zehn Jahre zu sorgen. Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden. Deutschland den Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz technisch unterstützen. Die Ukraine soll unabhängiger von russischem Gas werden. Deutschland will einen „Grünen Fonds“ einrichten und verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden soll.
Lob kam aus Moskau: „Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen“, sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat – dem Oberhaus des russischen Parlaments – der Agentur Interfax. Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags: Die Ukraine sollte sich als „konstruktiver Partner“ unter Beweis stellen – was immer das ist.
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