Durch ETS beschleunigt
Der steigende CO2-Preis aufgrund des Europäischen Zertifikate-Handels wird den Kohleausstieg beschleunigen, ist Altmaier überzeugt. Allerdings nannte er gegenüber der Deutschen Presseagentur (zitiert im Handelsblatt) kein Datum. Für ihn sei wichtig, dass die Bundesregierung die gegenüber den Braunkohlerevieren eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einhalte. Nach den im Sommer 2020 beschlossenen einschlägigen Gesetzen sollen die letzten Kohlekraftwerke erst 2038 vom Netz gehen.
Braunkohletagebau Welzow Süd – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Bis dahin sollen 40 Milliarden Euro Strukturhilfen in die betroffenen Reviere in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fließen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder will seit zwei Jahren (ebenso wie Umwelt- und Naturschutz-NGO) schon 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. 2038 sei „unambitioniert“. Für ihn sind die jüngsten Unwetter und Überschwemmungen deutliche Weckrufe, deshalb will er den Ausstieg neu verhandeln. In diesem Zusammenhang nannte er ausdrücklich die Windkraft, die wegen des umstrittenenen geltenden Mindestabstands von Wohngebieten (zehnmal die Höhe, heute in der Regel zwei Kilometer) seit Jahren ausgebremst wird. Sie will Söder etwas lockern, um etwa in Staatsforsten mehr Windräder zu ermöglichen. Sachsen-MP Kretschmer will dagegen am beschlossenen Ausstieg bis 2038 festhalten. Der Kohlekompromiss gebe allen Betroffenen Sicherheit.
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