Deutschland wird das Klimaziel im Gebäude- und im Verkehrssektor nicht erreichen. Dabei gibt es gerade im Bereich der kommunalen Liegenschaften ein riesiges Potenzial, das noch längst nicht ausgeschöpft ist, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Viele Kommunen gingen zwar seit Jahren mit Solaranlagen auf den Dächern ihrer Gebäude voran. Um aber die ambitionierten Ausbauziele des Klimaschutzgesetzes weitgehend flächendeckend zu erreichen, wird es allerdings ohne zusätzliche Förderung nicht gehen, um die Finanzierung der Investitionen zu ermöglichen.
Solardach auf Berliner Futurium – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Viele Städte und Gemeinden verfügten nicht über die notwendigen Finanzmittel für einen raschen Ausbau. Erforderlich sei deshalb ein 100.000 Solardächer-Programm des Bundes, um auch die öffentlichen Gebäude umfassend in den Klimaschutz einzubeziehen. Eine der ersten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung müsse deshalb ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz sein. Dazu gehörten schnellere, digitale Planungsvorhaben, der Verzicht auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz diene, und wirksame Präklusionsvorschriften, damit nicht mit immer neuen Verfahren die Umsetzung über Jahre verzögert werde. Zur wirksamen Förderung des Klimaschutzes brauche es daneben die Entbürokratisierung der viel zu komplizierten Förderprogramme sowie entsprechender Regelungen in allen Bundesländern. Es müsse sichergestellt sein, dass Kommunen auf ihren Dächern Energie produzieren dürften, auch wenn dies den Energiebedarf im Gemeindegebiet übersteige.
Kommunen: Bund soll 100.000 Solardächer auf öffentlichen Gebäuden fördern
Dem Deutsche Städte- und Gemeindebund zufolge bieten kommunale Liegenschaften ein riesiges Potenzial, um die Ausbauziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Ein Förderprogramm für Solardächer könne zudem die lokale Wirtschaft und das Handwerk stärken. 1999 gab es schon einmal ein 100.000-Dächer-Programm, um den Ausbau der Photovoltaik zu fördern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) fordert jetzt eine Neuauflage – allerdings speziell für öffentliche Gebäude. Der kommunale Spitzenverband weist darauf hin, dass viele Gemeinden bereits in Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern ihrer Verwaltungs- und Wohngebäude, Kitas oder Sportstätten investiert haben. Eine weitere Nutzung kommunaler Dächer sei sinnvoll, um die ambitionierten Ausbauziele des Klimaschutzgesetzes weitgehend flächendeckend zu erreichen. Ohne zusätzliche Förderung könnten die Kommunen das angesichts eines Investitionsrückstandes von insgesamt 149 Milliarden Euro jedoch nicht leisten.
DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Bundesregierung müsse fünf Milliarden Euro für ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden bereitstellen. Mit dem 100.000-Solardächer-Programm könnten die Kommunen Vorbild für private Eigenheimbesitzer, aber auch für die Wirtschaft werden. Das Programm wäre zudem ein Beitrag zur Stärkung des Handwerks und der lokalen Wirtschaft.
Der Verband fordert zudem mehr Flexibilität. Eine der ersten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung müsse deshalb ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz sein, heißt es auf der Homepage – samt schnellerer digitaler Planungsvorhaben, Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient, sowie wirksamer Präklusionsvorschriften (Ausschluß von Einwendungen), um die Umsetzung nicht zu verzögern. Zudem sei die Entbürokratisierung der Förderprogramme sowie entsprechender Regelungen in allen Bundesländern notwendig. Und es müsse sichergestellt sein, dass Kommunen auf ihren Dächern mehr Energie produzieren dürften, als im Gemeindegebiet benötigt werde.
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