Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren an Bundesnetzagentur übermittelt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat – so eine Medienmitteilung vom 26.10.2021 – die Analyse der Versorgungssicherheit im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 abgeschlossen und an die Bundesnetzagentur übermittelt. Der Analyse zufolge gefährdet die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht. Die Analyse ist Teil des bei der Bundesnetzagentur laufenden Zertifizierungsverfahrens und basiert auf § 4b Absatz 2 und 3 Energiewirtschaftsgesetz. Nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes ist eine solche Analyse dann erforderlich, wenn es um die Zertifizierung eines Transportnetzbetreibers aus einem Drittstaat geht.
BMWi – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Der Versorgungssicherheitsanalyse des Bundeswirtschaftsministeriums vorausgegangen waren auch Konsultationen mit EU-Nachbarstaaten, die ebenfalls in die Analyse eingeflossen sind. So wurde den EU-Mitgliedsländern Estland, Italien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn eine Konsultationsmöglichkeit eingeräumt.
Die Bundesnetzagentur wird jetzt das Zertifizierungsverfahren fortsetzen und die weiteren rechtlich notwendigen regulatorischen Bedingungen prüfen. So ist insbesondere die Unabhängigkeit des Netzbetriebs nicht Gegenstand der Versorgungssicherheitsanalyse des BMWi. Diese Frage wird durch die Bundesnetzagentur im weiteren Verlauf des Zertifizierungsverfahrens geprüft.
Das Energiewirtschaftsgesetz sieht für die Gesamtdauer des Verfahrens einen Zeitraum von 4 Monaten ab vollständigen Eingang der Unterlagen vor. Die Bundesnetzagentur hatte für den Fristbeginn im Verfahren den 8. September 2021 bereits bestätigt. Der Beschlussentwurf der Bundesnetzagentur ist anschließend der Europäischen Kommission zur Stellungnahme vorzulegen.
Da sich Europa in einer Energiekrise befindet, die durch einen Gasmangel infolge eines weltweiten Nachfrageanstiegs verursacht wird, könnte Nord Stream 2, obwohl von vielen als Instrument des Kremls zur Ausübung seines Einflusses in Europa betrachtet, im Januar 2022 in Betrieb gehen.
Da der Pipelinebetreiber Gazprom einen rekordverdächtig niedrigen Durchfluss nach Europa verzeichnet, haben russische Beamte signalisiert, dass zusätzliches Gas nur dann in die Region gelangen würde, wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden könnte.
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