Schulze (und Söder) gegen „grüne“ Kernkraft

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Umweltministerin: zu teuer, zu gefährlich

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, Atomenergie als nachhaltig einzustufen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom 08.11.2021. Die deutsche Position dazu sei vollkommen klar, und „da sind wir auch nicht die einzigen, die das so sehen“, sagte Schulze. Es sei auch noch nicht entschieden, dass diese Einstufung komme, „auch wenn Frankreich seine Interessen gerade sehr lautstark vorträgt“.

AKW Cruas, Rhone – das spielende Kind soll die Harmlosigkeit der Atomkraft symbolisieren – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Auch CSU-Chef Markus Söder lehnte einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab. „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Eine Rückkehr zum Atomstrom sei für ihn keine Option. Schulze weiter: „Mal angenommen, wir würden uns entscheiden, doch wieder Atomstrom zu machen. Man findet eine Gemeinde, die ein Atomkraftwerk haben möchte, man beantragt die Genehmigungen, eröffnet einen gesellschaftlichen Großkonflikt und baut dann – da sind wir nach 2045, bis das Ding steht. Das bringt dem Klima nichts.“  Noch länger würde es dauern, um mit dem Abfall fertig zu werden: „Drei Generationen haben in Deutschland Atomenergie genutzt, 30.000 müssen sich mit den Hinterlassenschaften beschäftigen“, sagte die SPD-Politikerin. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atommeiler vom Netz sein.

Schulze sagte, sie habe den Eindruck, manche hätten vergessen, warum Deutschland aus dem Atomstrom aussteigt: „Da gab es zwei große Unglücke, Tschernobyl und Fukushima. Wir haben bewusst entschieden, das nicht mehr zu machen, weil es in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland zu gefährlich ist.“ Nötig sei jetzt ein „echter Aufbruch“ bei erneuerbaren Energien und keine 10H-Vorschrift wie in Bayern.

Mehrere Partnerstaaten, allen voran Frankreich und Polen, drängen derzeit die EU-Kommission, eine Art Ökozertifikat für Atomkraft auszustellen, damit Investitionen in diesem Bereich förderfähig werden. Ohne Atomstrom könne die EU nicht wie geplant bis 2050 klimaneutral werden, argumentieren die Befürworter. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten hat Frankreich durch intensive Verhandlungen hinter den Kulissen eine Mehrheit der EU-Staaten inzwischen überzeugt, dass die Atomkraft Teil der sogenannten Taxonomie sein sollte. Dabei handelt es sich um einen Rechtstext der EU-Kommission, den Investoren weltweit mit Spannung erwarten. Sollte die Brüsseler Behörde Atomenergie in einigen Wochen als „nachhaltig“ einstufen, kommt das einer Empfehlung an die Finanzmärkte gleich, in Atomanlagen zu investieren.

Die EU-Kommission muss bis Jahresende ein Klassifikationssystem für Energien und den mit ihrer Hilfe erzeugten Produkten vorlegen, die sie als nachhaltig einstuft, die so genannte Taxonomie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor Kurzem einen Vorschlag zu einer Verordnung dafür angekündigt und dabei angemerkt, dass während des Umbaus zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft auch „stabile Energiequellen“ benötigt würden, das sei neben der Atomkraft auch Erdgas.

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