Neue Bundesregierung kann trotz Schuldenbremse nötige Klimaschutzmaßnahmen finanzieren
Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ausreichend öffentliche Gelder für den Klimaschutz bereitzustellen und zugleich die gesetzlichen Vorschriften zur Neuverschuldung zu wahren. Eine Analyse von Agora Energiewende und Forum New Economy zeigt, mit welchen fiskalpolitischen Instrumenten die erforderlichen Klimaschutzinvestitionen – rund 46 Milliarden Euro jährlich bis 2030 – unter Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind. Dazu gehören die Erhöhung öffentlicher Investitionen über (teil-)staatliche Gesellschaften, der Abbau klimaschädlicher Subventionen, der Ausgleich krisenbedingter Verluste im Bundeshaushalt 2022 sowie die Weiterentwicklung der Berechnungsmethode zur zulässigen Neuverschuldung.
Die Finanzierung der 2030-Ziele kann gelingen – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
„Der Klima-Erfolg von Deutschland hängt maßgeblich von der Finanzplanung der neuen Bundesregierung ab“, sagt Dr. Patrick Graichen, Exekutivdirektor von Agora Energiewende. „Wenn die neue Regierung unmittelbar nach Amtsantritt einen Klima-Haushalt aufstellt und kluge Finanzinstrumente zur Förderung von Investitionen einsetzt, können die notwendigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden.“
Der neue Bundestag werde, aufgrund der Bundestagswahl etwas später als sonst, Anfang nächsten Jahres den Bundeshaushalt für 2022 verabschieden. Anschließend beginne der Prozess zur Aufstellung des Haushalts 2023 sowie eines Finanzplans 2024 bis 2026. Für den Bundeshaushalt 2022 gelte noch die Ausnahmeregelung zur gesetzlichen Schuldenbremse. Ab 2023 greife die gesetzliche Begrenzung zur Nettokreditaufnahme wieder, erklärt Graichen.
Öffentliche Unternehmen und privatwirtschaftliche Klimainvestitionen stärken
Agora Energiewende und das Forum New Economy hätten unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das auf vier Säulen stehe und Zukunftsinvestitionen im Einklang mit der Schuldenbremse ermögliche: Die erste Säule sei die Eigenkapital-Stärkung von öffentlichen Unternehmen. So könne beispielsweise die Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes über eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn durch den Bund finanziell unterstützt werden, so Graichen.
Zudem schlagen die Autoren der Studie die Neugründung öffentlicher Gesellschaften vor, etwa einer Infrastrukturgesellschaft, die den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft voranbringt. „Die stärkere Beteiligung des Bundes an öffentlichen Unternehmen erhöht das staatliche Vermögen. Damit können Zukunftsinvestitionen im Einklang mit der Schuldenbremse finanziert werden“, sagt Prof. Tom Krebs, Research-Direktor des Forum New Economy.
Die zweite Säule des Finanzierungskonzepts sei die attraktive Förderung privater Klimainvestitionen. Dazu gehörten gängige Finanzinstrumente wie zinsgünstige Kredite mit Tilgungszuschuss, beschleunigte Abschreibungen und Differenzverträge. Ein wesentlicher Teil des öffentlichen Finanzierungsbedarfs, der zur Förderung privatwirtschaftlicher Klimainvestitionen in der nächsten Legislatur benötigt werde, könne durch bereits eingeplante Fördermittel wie etwa das Konjunkturpaket oder europäische Hilfen sowie durch den schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen gedeckt werden, eläutert Krebs weiter.
Krisenausgleich für einen zukunftsfesten Bundeshaushalt
Drittens sehe das Konzept einen Ausgleich von krisenbedingten Einbußen der öffentlichen Hand im Rahmen der Aussetzung der Schuldenbremse für den Bundeshalt 2022 vor: Dieser solle den finanziellen Ausgleich für besonders von der Coronakrise betroffene Einrichtungen, wie etwa die Sozialversicherungssysteme oder die Bundesagentur für Arbeit enthalten. „Um dauerhafte Schäden durch die Pandemie zu verhindern, könnten Einbußen aus der Krise im Bundeshaushalt 2022 ausgeglichen werden. Dies schafft mehr Spielraum für die anstehenden Zukunftsinvestitionen“, sagt Krebs. Darüber hinaus könne in diesem Zuge auch eine Rücklage zur Finanzierung des Abbaus der EEG-Umlage gebildet werden, um den – unter anderem pandemiebedingten – Anstieg der Energiepreise abzufedern.
Zuletzt schlagen die Autoren eine Weiterentwicklung der Berechnungsmethode zur sogenannten Potenzialprognose vor, die einen erheblichen Einfluss auf die Steuerschätzung und somit Finanzplanung und zulässige Neuverschuldung des Bundes hat. Modernisierungsinvestitionen in klimaneutrale Infrastruktur und andere wachstumsfördernde Strukturmaßnahmen sollten demnach stärker in die Potenzial- und Steuerprognose einbezogen werden: Eine konsequente Anwendung dieser zukunftsgerichteten Methode würde die geschätzten Steuereinnahmen für den Zeitraum 2023 bis 2026 insgesamt rund 40 Milliarden Euro erhöhen.
Der Impuls „Öffentliche Finanzierung von Klima- und anderen Zukunftsinvestitionen“ ist in Zusammenarbeit mit dem Forum New Economy erschienen. Die 39-seitige Publikation stelle ein Finanzkonzept vor, mit dem die nötigen Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 finanziert werden könnten bei Wahrung der gesetzlichen Regeln zur Neuverschuldung und ohne Steuererhöhungen, so die Autoren. Die Publikation steht zum kostenlosen Download unter www.agora-energiewende.de zur Verfügung.
->Quelle: Agora-Energiewende.de/klimainvestitionen-wie-die-finanzierung-der-2030-ziele-gelingt