Ampelkoalition wird 1,5-Grad-Ziel verfehlen

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Gastkommentar von DIW-Ökonomin Claudia Kemfert

Die Politik der kleinen Schritte war ja eigentlich Merkels Markenzeichen. Die neue Ampelregierung will nun mehr Fortschritt wagen, also deutlich mutigere Schritte nach vorn gehen. Und: Die Richtung stimmt. Anders als früher, wo man gern nach zwei Vorwärtsschritten drei Schritte rückwärts einlegte, soll es jetzt nur eine Richtung geben: nach vorne. Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift einer echten Modernisierung für mehr Klimaschutz und ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Politik.

Claudia Kemfert – Foto © DIW

Der Gastbeitrag von Claudia Kemfert erschien am 28. November 2021 im Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Man hält am 1,5-Grad-Ziel fest. Das allein ist schon nicht selbstverständlich. Erfreulich ist zudem die (überfällige) Einrichtung von Klimabürgerräten als Ergänzung zum parlamentarischen Prozess. Und man will den Kohleausstieg bis 2030 erreichen, wenn auch nur „idealerweise“. Aber da der Strombedarf in den nächsten Jahren sicher zunehmen wird, macht das Versprechen, ihn zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken zu wollen, den Kohleausstieg durchaus vorstellbar. Der vereinbarte CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne sendet zudem wichtige Preissignale und zusammen mit weiteren politischen Vorgaben wird der Kohleausstieg bis 2030 somit tatsächlich realisierbar. Doch damit die Ampelpolitik tatsächlich ein großer Fortschritt werden kann, ist noch richtig viel zu tun.

Auch Bayern müsste 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen

Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien müsste mindestens verdreifacht oder besser noch versechsfacht werden. Und dafür wären eine Reihe existierender Marktbarrieren und Hemmnisse abzubauen: Um den Anteil der Windenergie zu steigern, müssen mehr Flächen ausgewiesen werden. Im Klartext: In jedem Bundesland, also auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen, müssten jeweils 2 Prozent der Fläche für Windenergie ausgewiesen werden. Pauschale Abstandsregeln müssen abgeschafft und dürfen nicht weiter erlaubt sein. Genehmigungsverfahren müssten erleichtert und finanzielle Beteiligungen erweitert werden. Zuschläge bekommen dürften nicht nur die kosteneffizientesten, sondern auch die systemrelevanten Anlagen – und das gerade im Süden Deutschlands. Und die Ausschreibungsmengen müssten sich insgesamt erhöhen. Nur so können ein Kohleausstieg bis 2030 und eine Energiewende gelingen.

Manches davon kommt im Koalitionsvertrag zur Sprache, aber festgeschrieben ist kaum etwas. Zudem ist man selbst damit noch nicht komplett auf dem Paris-kompatiblen Pfad. Besser als die erneute Formulierung willkürlicher Emissionsminderungsziele wäre es, ein festes CO2-Budget zu definieren. Das fordert nicht nur die Wissenschaft schon lange, sondern das mahnte unlängst auch das Bundesverfassungsgericht an. Hier hätte die sonst so sehr auf Rechtssicherheit pochende FDP aufmerken müssen. Dann würde man feststellen, dass dafür Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden und der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 nicht bei 80, sondern bei 95 Prozent liegen muss.

Unnötig und hinderlich ist auch die Festschreibung von fossilem Erdgas als Brückentechnologie. Ein überflüssiges Geschenk an die Lobbyisten der Vergangenheit. Die größte Enttäuschung ist aber sicherlich der Verkehrssektor: Auf der Habenseite stehen der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Stärkung der Schiene und der deutliche Ausbau der Elektromobilität. Überfällige Maßnahmen, die inzwischen selbst die Industrie lautstark fordert. Dagegen fehlt es an zentralen Stellschrauben für eine nachhaltige Verkehrswende: Verschärfung der CO2-Grenzwerte, Tempolimit und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen.

Die Privilegien für Dieselmotoren und Dienstwagen müssen abgeschafft werden

Im Verkehrssektor steht die Ampel auf Gelb; dabei bräuchte man gerade hier eine grüne Welle. Statt das widersinnige Dieselprivileg endlich abzuschaffen, wird es lediglich überprüft. Auch andere umweltschädliche Subventionen wie die fehlende Kerosinsteuer oder die fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flüge werden leider nicht angetastet.

Auf den Prüfstand gehören Kfz-Steuer und Pkw-Maut. Aber für den Bundesverkehrswegeplan braucht es mehr als das. Ein Klimacheck allein bringt keine Verkehrswende. Wer bis 2030 ganze 15 Millionen Elektromobile auf den Straßen haben will, sollte nicht die Kaufprämie für E-Autos abschaffen, sondern die vielen Privilegien für konventionelle Fahrzeuge. Und eine E-Auto-Quote von 25 oder 30 Prozent wäre sicher auch angebracht.

Auch das neu geschaffene Wirtschafts- und Klimaministerium droht ohne ein explizites Vetorecht zum zahnlosen Tiger zu werden. Umso wichtiger ist die Beibehaltung der Emissionsminderungsziele für alle Sektoren, die nicht durch sektorübergreifende Anrechnungen verwässert werden dürfen. Nur eine konsequente Sektorenkopplung – die bedeutet, dass der Ökostrom sowohl im Gebäude als auch im Verkehrssektor prioritär eingesetzt wird – wird die Energiewende zum Erfolg führen können.

Ambitioniert, aber ökonomisch wäre mehr drin

Unterm Strich ist dieser Koalitionsvertrag durchaus ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm. Aber anders als behauptet: Physikalisch und technisch und vor allem ökonomisch wäre deutlich mehr machbar. In Wahrheit reflektieren die Ampelbeschlüsse einzig und allein, was politisch möglich war.

Das ist nicht wenig, zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels aber leider nicht genug. Jetzt kommt es drauf an, dass auf die vielversprechenden Pläne nun eine geschlossene Fortschrittspolitik folgt. Nicht mit lahmen Trippelschritten, sondern im möglichst schnellen Laufschritt. Der Startschuss ist gefallen.

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