EU-Naturschutz soll unverändert bleiben
Der neue Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), will das EU-Naturschutzrecht verändern, damit Genehmigungsverfahren für Windkraft- oder Solaranlagen beschleunigt werden können und rechnet mit Widerstand durch die Umweltverbände: „Ich rechne mit Ärger bei einem Teil der Naturschutzverbände, aber auch hier hat bereits ein Umdenken eingesetzt. Wenn wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollen, ist die Änderung im Europäischen Naturschutzrecht notwendig.“ BUND und Nabu reagierten wie erwartet, so mehrere deutsche Medien. Nötig seien eine bessere Personalausstattung, Digitalisierung und verlässliche Standards sowie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung.
BUND: Naturschutz nicht gegen Erneuerbare Energien ausspielen
Bau eines Windgenerators i. d. Lausitz – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Laut dem Berliner Tagesspiegel erklärt der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Olaf Bandt: „Sven Giegold hat mit uns zusammen Vogelschutz- und andere Naturschutzrichtlinien in Europa verteidigt. Er täte gut daran, dies auch in Deutschland zu tun, um den Koalitionsvertrag einzuhalten. EU-Naturschutz ist kein Hindernis für die Energiewende.
Das Schrauben an Gesetzen beschleunigt den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht. Nötig sind eine bessere Personalausstattung, Digitalisierung und verlässliche Standards sowie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Dies bestätigen sowohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen als auch die Praktiker und Energieerzeuger. Dort wollen wir grüne Taten sehen. Giegolds Vorstoß hilft weder der dringend notwendigen Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren noch dem Naturschutz.“
Laut Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger führt diese Debatte in eine Sackgasse. „Der stark beschleunigte und naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien ist von großer Bedeutung für die Bewältigung der Klimakrise. Hauptbremser auf diesem Weg sind vielerorts fehlende Raumplanungen und der gravierende Personalmangel in Verwaltungen“, zitiert ihn das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bandt erinnerte daran, die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten festgestellt, dass die Naturschutzregelungen „fit“ seien und Deutschland derzeit wegen der schlechten Umsetzung in mehreren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werde. „Nun als erstes einen mehrjährigen Prozess mit unklarem Ausgang zu beginnen, wäre ein echter Fehlstart für die Planungsbeschleunigung“, sagte Krüger.
Rotmilan im Planungsgebiet
Giegold hatte dem RND am 09.12.2021 gesagt, er habe bereits mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über nötige Änderungen des EU-Naturschutzrechts gesprochen, denn sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftauche, könne dort nicht mehr gebaut werden. „Das muss verändert werden, denn es geht im Naturschutz ja eigentlich um den Bestand und nicht zwingend um das einzelne Tier. Darum plädiere ich bei den europäischen FFH-Richtlinien (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien) für die Umstellung von Individuenschutz zum Populationsschutz.“
->Quellen: