5-Parteien-Regierung will notwendige Schritte für den Bau von zwei neuen AKW unternehmen
Die erst neun Monate nach der Wahl zustande gekommene niederländische Regierung will 500 Millionen Euro investieren, „um andere Energiequellen zu unterstützen“, schreibt Thomas Lehnen am 17.12.2021 auf EURACTIV über den Koalitionsvertrag, in dem die Ziele der neuen Regierung für die Legislaturperiode 2021-2025 festgelegt sind. Laut dem am 15.12.2021 veröffentlichten 50-seitigen Dokument plant die Regierung, „das Kernkraftwerk in Borssele länger offen zu halten, mit Blick auf die Sicherheit“. In der Vereinbarung wird auch erwähnt, dass „die notwendigen Schritte für den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken unternommen werden“ und dass die Kernenergie „uns unabhängiger von Gasimporten machen wird“. Die EU-Länder sind gespalten in eine „Pro-Atomkraft-Allianz“ unter Leitung Frankreichs und eine „Anti-Atomkraft-Allianz“ unter deutscher Führung.
Atomkraftwerk Borssele – Foto © A.Nagel – Eigenes Werk, commons.wikimedia.org, CC BY-SA 4.0
„Die Kernenergie kann den Energiemix aus Sonne, Wind und Erdwärme ergänzen und zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden. Das macht uns auch unabhängiger von Gasimporten. Diese Regierung unternimmt auch die notwendigen Schritte zum Bau von zwei neuen Kernkraftwerken. Das bedeutet unter anderem, dass wir die Marktteilnehmer bei ihren Sondierungen unterstützen, Innovationen fördern, Ausschreibungen durchführen, den (finanziellen und sonstigen) Beitrag des Staates überprüfen und gegebenenfalls Gesetze und Verordnungen in Ordnung bringen werden. Wir sorgen auch für eine sichere und dauerhafte Lagerung von Atommüll.“
Erwähnt werden die Klimaziele des EU-Fit-for-55-Pakets, wie Reduzierung von Treibhausgasen und CO2-Emissionen. Für den Bau von Windgeneratoren werden klare Abstandsnormen festgelegt. In Anbetracht des knappen verfügbaren Platzes will sich die Haager Regierung hauptsächlich auf die großflächige Installation von Solarmodulen auf Dächern konzentrieren. Freiflächen-PV-Anlagen sollen nur dann zulässig sein, wenn „eine multifunktionale Nutzung des Grundstücks möglich ist, z. B. auf staatlichen Grundstücken“.
Zur Deckung des niederländischen Energiebedarfs müsse das Land auch in den kommenden Jahren ausländisches Gas importieren. Daneben werde die Gasförderung in der Nordsee weiter gefördert, und es würden obligatorische Füllungsprozentsätze für Gasvorräte eingeführt. Die Regierung untersucht Möglichkeiten, Anreize für fossile Brennstoffe zu verringern, um die finanzielle Förderung so weit wie möglich zu beenden – „so weit wie möglich mit anderen Ländern, mit Blick auf unser Geschäftsklima“. Um die Ziele des Klimaabkommens zu erreichen, soll der Spielraum für CCS erweitert werden. Dessen Förderung werde eine Obergrenze beibehalten, die sei gegebenenfalls anzupassen, um die Ziele zu erreichen.
Die Vereinbarung wurde zwei Tage nachdem sich die Mitte-Rechts-Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, die zentristischen Demokraten 66 (D66) und zwei christdemokratische Parteien, der Christlich-Demokratische Appell (CDA) und die Christliche Union (CU), auf ein neues Koalitionsabkommen geeinigt hatten, veröffentlicht. Damit waren die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Niederlande zu Ende gegangen.
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