Erst 2023 weitere Länder
Mit dem neuen Jahr begann in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Photovoltaik-Pflicht, so Marian Willuhn in pv magazine. In Baden-Württemberg müssen nunmehr auf neugebauten Nicht-Wohngebäuden PV-Anlagen installiert werden. Auch Parkplätze mit über 35 Stellplätzen müssen zukünftig durch eine PV-Anlage überdacht werden. Damit sind die beiden Bundesländer die ersten, in denen entsprechende Beschlüsse greifen. Weitere Länder folgen planmäßig erst im nächsten Jahr.
PV-Anlage auf Dach in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Allerdings nur für Bauherren, die ihren Bauantrag nach dem 01.01.2022 einreichen. Bereits im Bau befindliche Vorhaben, sind von der Pflicht ausgenommen. Ab dem 01.05.2022 kommt noch die PV-Pflicht für neugebaute Eigenheime hinzu. Zum Januar 2023 kommt im Ländle dann die PV-Pflicht bei umfassenden Dachsanierungen von Bestandsgebäuden.
„Bis 2040 will Baden-Württemberg klimaneutral sein – fünf Jahre früher als der Bund. Die Photovoltaik ist neben der Windenergie ein wesentlicher Bestandteil, um die erneuerbaren Energien auszubauen, Versorgungssicherheit zu schaffen und um unsere Klimaschutzziele zu erreichen“, erklärte Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker.
Gerade bei der Frage nach der Größe der zu verpflichtenden Parkplätze gab es in Baden-Württemberg noch Diskussionsbedarf. Erst im vergangenen Sommer wurde das Klimaschutzgesetz novelliert und an einigen Stellen nachgeschärft. So hatte die Landesregierung die Grenze, ab welcher ein Parkplatz unter die PV-Pflicht fällt, von 75 Stellplätzen auf 35 gesenkt. Auch in Nordrhein-Westfalen gilt die Verpflichtung bei neuen Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen deren Bauantrag nach dem 1. Januar eingereicht wurde.
Damit sind Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die ersten beiden Bundesländer, in denen eine Photovoltaik-Pflicht in Kraft tritt. Zwar haben auch die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz entsprechende Gesetze erlassen, jedoch gelten die Pflichten in diesen Ländern erst ab 2023.
Allerdings könnte Bayern noch vor diesen Ländern eine Solarpflicht einführen. Noch kurz vor Weihnachten kam die Nachricht, dass der Entwurf für die Novelle für das bayerische Klimaschutzgesetz die Einführung einer PV-Pflicht vorsehe. Dem Entwurf zufolge könnte so eine Vorschrift in Bayern für neugebaute Nicht-Wohngebäude die industriell oder gewerblich genutzt werden, bereits ab dem 1. Juli dieses Jahres greifen. Auch in Sachsen, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird über PV-Pflichten diskutiert. Bisher ohne rechtsgültiges Ergebnis. Die bereits beschlossenen Vorschriften, wann die Installation einer Solaranlage verpflichtend wird, variieren bei stark zwischen den einzelnen Bundesländern.
Auch auf Bundesebene war die PV-Pflicht Thema, da sich die Grünen und die Sozialdemokraten in ihren Wahlprogrammen offen für die Idee zeigten. Der Text aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung deutet nun auf eine Pflicht bei Nicht-Wohngebäuden hin, bei Eigenheimen hingegen „soll es die Regel werden“. Wie genau die neue Bundesregierung die rechtliche Ausgestaltung dieses Vorhabens plant, lässt sich noch nicht sagen.