NGO-Bündnis bringt Appell gegen EU-Pläne zum Bundeskanzleramt
Mehr als 220.000 haben innerhalb von vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network verwiesen am 11.01.2022 mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf das eindrucksvolle Votum. Sie dringen einer Medienmitteilung zufolge darauf, dass die Ampel-Regierung nicht nur im Ministerrat die EU-Pläne ablehnt, sondern auch notfalls gegen sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht.
Anti-Taxonomie-Protest – Foto © Paul Lovis Wagner Campact, CC BY-NC 2.0
Um die fatalen Folgen einer Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie zu verdeutlichen, ließen die Organisationen vor dem Bundeskanzleramt ein großes AKW aus Pappe von Olaf Scholz (dargestellt von einem Aktiven mit Großmaske) mit dem Label “nachhaltig” kennzeichnen. Nach Einschätzung des Bündnisses hebeln die Pläne der EU-Kommission den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel aus: „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, befürchtet das Bündnis.
Appell des Bündnisses an
– Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
– Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne)
– Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP)
– Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke (Grüne)
– Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP)
Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.
Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.
Wir fordern Sie auf: Verhindern Sie, dass dieser Plan umgesetzt wird! Stimmen Sie im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission und klagen Sie, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie.
Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin für Politik und Kommunikation beim BUND: „Gas und Atom sind nicht nachhaltig. Diesen Etikettenschwindel der EU darf die deutsche Bundesregierung nicht mitmachen. Nur mit einem Nein gegen Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie bleibt Olaf Scholz glaubwürdig. Seine Regierung muss eine Stimme für Nachhaltigkeit und umweltverträglichen Fortschritt sein. Statt in veraltete ‚Dinosaurier‘-Technologien zu investieren, braucht es Investitionen in wirklich nachhaltige erneuerbare Energien.“
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: „Olaf Scholz darf nicht länger lavieren, sondern muss ein klares Nein Deutschlands zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission formulieren. Andernfalls fließen Milliarden Euro in hochriskante und klimaschädliche Atomkraft- und Gasprojekte. Scholz hat sich im Wahlkampf als Klimakanzler präsentiert – jetzt muss er dies auch einlösen.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: „Die Bundesregierung muss die Taxonomie in ihrer jetzigen Form ablehnen. Atomkraft und fossiles Gas passen nicht zum klimapolitischen Versprechen ihres Koalitionsvertrages. Deshalb muss sie alle Hebel in Bewegung setzen, um dieses katastrophale Regelwerk zu stoppen. Enthaltung ist keine Haltung.“
Magdalena Senn, Referentin für nachhaltige Finanzmärkte bei der Bürgerbewegung Finanzwende: „Mit ihrem Einknicken vor nationalen Interessen erweist die EU-Kommission nachhaltigen Finanzmärkten in Europa einen Bärendienst und betreibt Greenwashing. Die Ampel-Regierung muss verhindern, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission das Wirrwarr verschiedener Standards weitergeht. Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa benötigen klare, einheitliche Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte.“
Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland: „Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung der EU-Taxonomie, die Atom und Gas als nachhaltig erklärt. Falls notwendig, muss die Regierung auch dagegen klagen. Die Haltung von Scholz, Habeck und Lindner bei der EU-Taxonomie ist ein erster Lackmus-Test: Steht die Ampel in Fragen der Nachhaltigkeit für einen echten und von der Bevölkerung erwarteten Aufbruch – oder gibt es mit ihr ein ‚Weiter so‘ nach Art der alten GroKo. Jeder Euro für Atomstrom fehlt uns am Ende beim echten Klimaschutz.“
Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW: „Ein Nachhaltigkeitslabel für Atomenergie und Erdgas ist ein klima- und energiepolitischer Irrweg. Jeder Cent der hier investiert wird, fehlt beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Für Frankreich steht bei der Investition in den veralteten Industriezweig Atomenergie ein klares militärisches Interesse im Vordergrund: ‚Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung, und ohne die militärische Nutzung auch keine zivile Atomenergie‘ (Zitat Emmanuel Macron, 2020).“
Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kommissionsentwurf abzulehnen. Denn er betreibt billiges Greenwashing, obwohl die Taxonomie ein wichtiges klima- und umweltpolitisches Instrument sein könnte. Durch die Entscheidung droht wertvolle Zeit für die klimaneutrale Transformation von Strom und Wärme verloren zu gehen.“
Hauke Doerk, Referent für Radioaktivität am Umweltinstitut München: „Die von der EU-Kommission eigens eingesetzte technische Expertengruppe hat auf wissenschaftlicher Basis Atomenergie aus der Taxonomie ausgeschlossen. Es ist absurd, die Kriterien für nachhaltige Finanzen aufzuweichen, nur weil Lobbyisten Druck machen, oder manche Länder ihre Investitionen in Atomkraft oder fossiles Gas grün anstreichen wollen.“
Günter Wippel, Mitbegründer von Uranium Network: „Der Ausschluss von Uranbergbau aus dem Delegated Act ist absolut inakzeptabel: Uranbergbau ist integraler Bestandteil der nuklearen Brennstoffkette, diesen auszuklammern führt zu einer völlig falschen Beurteilung von Atomkraft. Dies hängt auch eng mit der Illusion zusammen, einen geschlossenen Brennstoffkreislauf erreichen zu können – mit Reaktoren, die ihren Brennstoff selbst erbrüten: eine gefährliche Illusion, an der die Atomindustrie schon in der Vergangenheit gescheitert ist.“
->Quellen: