Gebäudeeffizienz: Verbände appellieren an Bundesregierung

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 BEE, DUH und DENEFF fordern Klarheit für Neubauförderung

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt, zusätzlich läuft die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) zum Monatsende aus. Für den BEE steht die Planungssicherheit auf dem Spiel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt aufgrund des überraschenden Stopps der Bundesförderung für effiziente Gebäude vor Rückschritten beim Klimaschutz im Gebäudesektor. „Wir brauchen eine schnellstmögliche Lösung für Klimaschutz, Konjunktur und Hausbesitzerinnen und -besitzer“, verlangt die DENEFF.

Energieeffiziente Sanierung (Plakat am BMWi 2020) – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), dazu: „Das bereits angekündigte Festsetzen von EH55 als regulatorischen Mindeststandard begrüßen wir. Auch eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten ist sinnvoll, so dass die Maßnahmen an die ambitionierten Klimaziele angepasst und die Effizienz in Neubauten auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter gesteigert werden kann. Auf der anderen Seite entsteht aber große Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden. Hier muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern“.

Zwar habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigt, über die Zukunft der Neubauförderung und der Mittelbedarfe zügig zu entscheiden. Es gelte allerdings unbedingt sicherzustellen, dass die Aussetzung der Förderung die Erreichung der Klimaziele des Gebäudesektors und eine sozialverträglichen Wärmewende nicht weiter erschwert. Der Förderstopp der Bundesregierung dürfe die Modernisierung des Gebäudesektors nicht zurückwerfen. Die Planungssicherheit stehe auf dem Spiel. „Anreize für die effiziente Ausgestaltung von Neubauten in Deutschland sind entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Es gilt ein Stop-and-Go-Vorgehen bei den Förderprogrammen, die besonders die Endkunden direkt betreffen, zu vermeiden. Insbesondere der Wärmesektor hat in seiner Dekarbonisierung noch großen Aufholbedarf. Wir brauchen eine starke Ambition im Bereich der Sanierung des Altbestands und für die Errichtung von klimaneutralen Neubauten. Diese Ambition muss zuverlässig mit Fördermitteln unterlegt sein“, so Peter abschließend.

DUH: „Klima-Notlage im Gebäudesektor eskaliert weiter“

Ohne schnelle ordnungsrechtliche Intervention wird die Wohnungsoffensive der Ampel-Regierung vor allem die Sanierungsfälle von morgen erzeugen. Besonders fatal ist auch, dass die Förderproramme für die Bestandssanierung vom Förderstopp betroffen sind.

Dazu Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Angesichts der klimapolitischen Notlage im Gebäudesektor ist der Förderstopp ein weiterer Dämpfer. Die CO2-Emissionen in diesem Sektor steigen. Das Auslaufen der teuren und ineffizienten Neubauförderung ist absolut richtig, hätte jedoch mit einer ordnungsrechtlichen Anhebung der Neubaustandards Hand in Hand gehen müssen. Damit der Neubau jetzt nicht auf völlig veraltete Standards zurückfällt, muss der bislang geförderte Standard gesetzlich als Mindeststandard festgeschrieben werden. Es ist außerdem ein fatales Signal, dass der Gebäudesanierung der Geldhahn abgedreht werden soll. Die Bundesregierung muss noch vor dem neuen Finanzhaushalt allen Sanierungswilligen Planungssicherheit geben und entsprechende Fördermittel garantieren. Die Ursache dieser Krise ist bei der völlig fehlgeleiteten Förderpolitik der Vorgängerregierung zu suchen, jetzt liegt es an der neuen Bundesregierung, die Situation im Gebäudesektor tatsächlich zu verbessern.“

Im aktuellen Förderregime der Bundesförderung für effiziente Gebäude fließt der überwiegende Teil des Fördergeldes in den Neubau, genauer gesagt in den KfW/EH-55 Standard. Dieser Standard ist jedoch längst Stand der Technik und bedarf keiner Förderung mehr. Im Zuge des lange überfälligen Auslaufens der Förderung ist eine Rekordzahl von Neuanträgen eingegangen, sodass die Töpfe der Bundesförderung sich extrem schnell leerten. Dieses Geld fehlt jetzt kurzfristig für Maßnahmen im Bestand, obwohl hier die höchsten Potenziale für die Emissionsminderung liegen.

DENEFF: Bundesförderung für effiziente Gebäude: Sanierungsförderung muss nahtlos weitergehen

Der am 24.01.2022 verkündete, sofortige Antrags- und Zusagestopp der KfW für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) stößt auf großen Unmut bei den Umsetzenden der Energiewende. Dazu Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF): „Die Bundesregierung muss jetzt sofort die Planungssicherheit für alle Beteiligten wieder herstellen. Es braucht ein nahtloses Weiterlaufen des erfolgreichen Programms für die energetische Modernisierung mit bedarfsgerechter Mittelausstattung.“

Der Förderstopp war nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums notwendig geworden, da besonders die vielen Förderanträge für energieeffiziente Neubauten den Rahmen der nach dem Regierungswechsel geltenden vorläufigen Haushaltsführung gesprengt hatten. Ursache für den Nachfrageboom war ein Beschluss der letzten Bundesregierung, den Neubauförderstandard Effizienzhaus 55 diesen Monat enden zu lassen.
Das Ministerium kündigte an, den gesetzlichen Neubaustandard bald anzuheben, um Fördermittel künftig stärker auf die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden konzentrieren zu können. Die DENEFF begrüßt diesen klimapolitisch überfälligen Schritt, doch gerade bei der Förderung umfassender Modernisierungen und zielkompatibler Niveaus könne man sich eine Hängepartie bis zur Verabschiedung des neuen regulären Bundeshaushalts im Frühjahr nicht leisten. „Wir brauchen eine schnellstmögliche Lösung für Klimaschutz, Konjunktur und Hausbesitzerinnen und -besitzer“, so Christian Noll. „Wir müssen das bestehende Momentum erhalten und ausbauen.“

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