Alle bis 24. Januar eingereichten Anträge werden bewilligt
Der überraschende Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hatte vor wenigen Tagen für Unruhe unter Bauwilligen gesorgt. Jetzt haben sich – wie Pera Hannen am 01.02.2022 auf pv magazine schreibt – die beteiligten Ministerien darauf geeinigt, dass alle bis zum Förderstopp am 24.01.2022 bei der KfW gestellten Anträge – etwa 24.000 – noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden. Darauf haben sich die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Finanzen laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)verständigt.
KfW-Büro in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Am 24.01.2022 hatte eine Mitteilung von KfW und BMWi für Unruhe unter Bauwilligen und Unternehmen gesorgt, wonach die Bewilligung von Anträgen nach BEG-Förderung der KfW mit sofortiger Wirkung auf Eis gelegt wird. Betroffen waren die Effizienzhaus-55-Neubauförderung, die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre, sowie die Förderung für Sanierungen und die Neubauförderung für EH40-Neubauten.
„Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, die rechtssicher ist und den Vertrauensschutz gewährt“, so Habeck: Alle bis zum Stichtag eingegangenen Anträge werden von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt. Das fehlende Geld, laut Habeck etwa fünf Milliarden Euro, soll aus dem Energie- und Klimafonds bereitgestellt werden. Habeck zufolge wurde damit eine „großzügige Regelung nach hinten“ und eine „strengere Regelung nach vorne“ erreicht. Bis zum Jahresende sei nach diesem „klaren Cut“ geplant, nur noch Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH40 zu fördern – mit reduzierten Fördersummen und einem auf eine Milliarde Euro gedeckelten Fördertopf. Zudem soll laut Habeck die gesamte Gebäudeförderung nun überarbeitet und neu ausgerichtet werden.
Reaktionen
Überrascht von der aktuellen Entwicklung zeigte sich die KfW. „Uns liegen dazu keine eigenen Informationen vor“, so ein Sprecher auf Anfrage von pv magazine. „Insofern können wir das aktuell nicht kommentieren.“ Die Förderbank bekam die zuvor kursierenden Medienberichte dann auch erst durch die offizielle Mitteilung des BMWi bestätigt.
„Durch die Vollbremsung hat die Ampel Vertrauen beschädigt und viel Porzellan zerschlagen“, kritisierte der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung. Umso mehr werde jetzt ein verlässlicher Rahmen für die Förderung der Gebäudeeffizienz gebraucht, um bei Klimaschutz und Wohnen voranzukommen.
Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßte die gefundene Lösung. „Wir appellieren aber die Bundesregierung, nicht noch einmal Häuslebauer und Investoren derart zu schocken“, so Verbandschef Felix Pakleppa. „Das ist Gift für die Baukonjunktur. Denn Investoren und Bauherren brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.“
->Quelle: pv-magazine.de/loesung-fuer-kfw-gebaeudefoerderung-alle-antraege-bis-24-januar-werden-bewilligt