„Kein Plädoyer für Wiedereinstieg“
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei für eine neue Debatte über die Nutzung der Atomkraft in Deutschland öffnen; er wolle „vorurteilsfrei“ auch über mögliche neue Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie sprechen, meldeten zahlreiche Medien am 07.02.2022 (siehe: tagesspiegel.de/merz-will-vorurteilsfrei-ueber-atomkraft-nachdenken). „Mit großer Skepsis“ sehe man bei den Christdemokraten und -sozialen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung, sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Saarbrücken. „Nicht erreichbar“ nannte er die Erneuerbaren-Ziele der Regierung. Denn die zu erwartende Verdoppelung des Stromverbrauchs sei mit dem Konzept der Regierung nicht zu erfüllen.
AKW Hamm-Uentrop – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Allerdings bekannte sich Merz andererseits zum Atomausstieg: „Der wird von niemandem von uns infrage gestellt.“ Aber „neue technologische Entwicklungen“ wie Kernfusion, den den sogenannten „Dual Fluid-“ oder den Thoriumreaktor gelte es zu bedenken. Was daran neu sei, ließ Merz offen. Schon vor einem Jahr hatte Merz geäußert: „Es gibt in Berlin am Institut für Festkörper-Kernphysik zum Beispiel die Entwicklung eines sogenannten Dual-Fluid-Reaktors, der sogar in der Lage wäre, abgebrannte Brennstäbe wiederzuverwenden“.
Die taz damals dazu: „Was Merz ‚technologieoffen‘ nennt, wird von vielen Experten allerdings als unrealistisch eingeschätzt. Und ‚künstliche Tabus‘ kennt Friedrich Merz in dieser Frage offenbar tatsächlich nicht. Denn die einzige Partei im Bundestag, die ebenfalls für den Dual-Fluid-Reaktor wirbt, ist die AfD.“ Die taz weiter: „Zwei Mitarbeiter des von Friedrich Merz gelobten IFK arbeiten teilweise für die AfD“. So übernehme ein AfD-Antrag teilweise die Argumente des Instituts: „Die bislang problematischen Atomabfälle könnten ‚praktisch vollständig abgebaut und in Reststoffe umgewandelt werden, welche nach nur wenigen 100 Jahren auf ungefährliches Niveau abklingen‘, verweist der Antrag der AfD direkt auf die Webseite des IFK. Von diesen Verbindungen habe Friedrich Merz nichts gewusst, so ein Merz-Sprecher. Erst durch de Anfrage der taz habe er „erfahren, dass die AfD den Dual-Fluid-Reaktor ‚propagiert‘“, hieß es. Merz sei durch Medienberichte und einen Vortrag von Otto Schily „auf das Thema aufmerksam geworden“.
Merz stellte sich in Saarbrücken die Frage, wie man trotz der „notwendigen Dekarbonisierung“ Unternehmen und Privathaushalte „auf Dauer sicher, preisgünstig und verlässlich mit mit Strom versorgen“ könne.
„Wir wollen uns mit diesen technologischen Fragen, die völlig neu sind und die mit der alten Kernenergie nichts zu tun haben, beschäftigen, weil wir wissen wollen, was das für Technologien sind und ob sie möglicherweise eine Zukunft haben können“, so Merz.
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