Energieeffizienzvorhaben stoßen auf Kritik
Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) mit ihren strengen Vorhaben zur Sanierung und zum energieeffizienten Bauen ist am 16.02.2022 in der Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen laut dem parlamentseigenem Pressedienst heute im bundestag – kontrovers debattiert worden. Auf Antrag der Unions–Bundestags-Fraktion diskutierte der Ausschuss die von der Europäischen Union geplanten Vorhaben zur Sanierung und zum Umbau von Gebäuden zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz. Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, stellte den Abgeordneten die EU-Richtlinie vor.
Energetische Sanierung eines Wohnblocks im Berliner Westend – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Das Vorhaben gilt als eine der wichtigsten Gebäude-Energieeffizienzrichtlinien der EU und soll 2022 oder 2023 verabschiedet werden. Die Richtlinie stützt sich unter anderem auf Mindeststandards für die Gesamtenergieeffizienz von neuen und bestehenden Gebäuden sowie die Verwendung energieeffizienter Heiz- und Klimaanlagen. Gegenstand der Debatte war vor allem die Frage, welche Kosten das Vorhaben verursacht und wer sie tragen soll.
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich, wie die Förderung für Eigentümer und für Mieter konkret aussehen solle. Vor dem Hintergrund stark steigender Preise für Baustoffe müssten Förderprogramme folgen, so die Forderung der Union. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde bemängelt, dass ein Quartierskonzept fehle, zudem sei das Vorhaben sehr ambitioniert, weil innerhalb weniger Jahre alleine in Deutschland drei Millionen Gebäude saniert werden müssten. Für die FDP ist vor allem die Frage von Belang, ob immer mehr Richtlinien das Ziel des günstigen Wohnens und des günstigen Bauens mit im Blick behalten. Ein Vertreter der Fraktion wollte zudem auch wissen, welche Beteiligung der Mitgliedsländer vorgesehen sei.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass ein Drittel der alten, unsanierten Gebäude den weitaus größten CO2-Anteil ausmache, und stellte die Überlegung an, ob sich eine Sanierung dieser Bestände überhaupt lohne oder eher ein Abriss solcher Gebäude in Frage komme.
Die AfD betonte, das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, dürfe icht den Auflagen aus Brüssel geopfert werden. Nicht nur Baustoffe seien knapp und teuer, sondern auch verfügbares Bauland immer schwerer zu finden. Von der Fraktion Die Linke kam die Frage, ob die beiden Ministerien für Bauen und Wirtschaft einheitliche Pläne zu der Richtlinie hätten, welche Priorität das Vorhaben auf EU-Ebene habe und ob eine finale Abstimmung dazu 2022 oder 2023 absehbar sei. (hib/NKI)
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