Masterplan für Afrika zur Umgehung des CO2-Strafzolls
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bedenken Afrikas in Bezug auf den bevorstehenden CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU ausräumen, indem er sie in seinen Klimaclub aufnimmt, schrieb Nikolaus Kurmayer am 21.02.2022 im Portal EURACTIV.de. “Als derzeitiger G7-Vorsitzender habe ich insbesondere dafür geworben, dass auch unsere afrikanischen Partner sich für einen offenen Klimaclub entscheiden und daran mitwirken“, sagte Scholz im Rahmen einer Pressekonferenz.
Bildmontage © Solarify
Scholz sieht in dem Klimaclub einen Hoffnungsträger im Kampf gegen den Klimawandel. Durch ökonomische Anreize und ohne größere Verwerfungen sollen Drittstaaten zum Mitmachen beim Klimaschutz bewegt werden. Denn es wird vielen Ländern sauer aufstoßen, wenn durch den CO2-Grenzzoll heimische Unternehmen auch ohne Gratis-Emissionszertifikate für den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) wettbewerbsfähig bleiben.
Am 14.07.2021 nahm die EU-Kommission einen Vorschlag für einen neuen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte an, der die Einfuhr bestimmter Produkte mit einem Kohlenstoffpreis belegt, damit ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen in Europa nicht zu einer „Verlagerung von Kohlenstoff“ führen. Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) soll sicherstellen, dass die europäischen Emissionssenkungen zu einem globalen Emissionsrückgang beitragen, anstatt die kohlenstoffintensive Produktion nach außerhalb Europas zu verlagern. Außerdem sollen die Industrie außerhalb der EU und internationale Partner ermutigt werden, Schritte in dieselbe Richtung zu unternehmen. Im Rahmen der probeweisen Einführung sollen ab 2025 CO2-intensive Produkte aus Drittstaaten gleich hoch belastet werden wie in der EU. Damit soll verhindert werden, dass die europäische Industrie durch das Einhalten höherer Klimaschutzstandards einen Wettbewerbsnachteil erfährt. Auf dem Tisch liegen derzeit “Zölle” auf Stahl, Eisen, Zement, Dünger, Aluminium und Strom.
Allerdings bevorzugt die Industrie Europas die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten, Drittstaaten fürchten den Verlust eines wichtigen Exportmarkts und bisher weiß noch niemand, wie Exportgüter weiterhin wettbewerbsfähig sein sollen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat allerdings Fortschritte beim CBAM zur Priorität seiner Ratspräsidentschaft erklärt.Bereits jetzt drohen Klagen bei der Welthandelsorganisation (WTO). Offen sind nur noch die Kläger. Hauptsächlich betroffen sind Russland, China, die Ukraine, die Türkei und Indien, aber auch afrikanische Staatschefs befürchten schwere Belastung durch den CBAM für ihre Exporte und ihre Wirtschaft.
Allein in Mosambik würde der CBAM das BIP durch die Zölle auf Aluminiumexporte um ca. 1.5 Prozent reduzieren, rechnet das Center for Global Development vor. Die Bundesregierung sieht die Bedenken der afrikanischen Länder. Zusätzlich weiß man in der deutschen Hauptstadt um Bedenken, die über Afrika hinausgehen, beispielsweise in den G20. Daher setze Berlin bisher immer auf einen “Gleichklang zwischen den Diskussionen um Klimaclubs und CBAM” in Brüssel, so ein Regierungsmitglied. Aber auch in Brüssel ist man sich dessen längst bewusst: denn Energie-Staatssekretär Patrick Graichen hat diese Position bereits bei einem Ministertreffen im Dezember bekundet.
Laut der Bundesregierung spricht nichts dagegen, den möglichen Klimaclub der Ehrgeizigen, Kühnen und Kooperativen (“ambitious, bold und cooperative” so lautet Scholz’ ABC des Klimaclubs) auch auf Afrika und darüber hinaus auszuweiten. Je größer dieser Klimaclub wird, desto weniger Länder müssten einen rigiden CO2-Zoll einführen. “Wenn sich alle auf gemeinsame Regeln einigen, gibt es absolut keinen Grund, warum die Europäische Union die Grenze des CBAM sein sollte”. Mit einem Schlag wären dadurch die Bedenken anderer Länder aus der Welt geräumt. Klar sei jedoch, dass ein Klimaclub allein nicht ausreichen wird, so der Think-Tank Agora Energiewende. Allerdings sei ein CBAM ein exzellentes Druckmittel.
->Quellen: