Europäischer Importstopp für russisches Öl und Gas!
Mittlerweile ist eine wachsende Zahl fest davon überzeugt, Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine lasse sich am effektivsten mit einem konzertierten Importverbot von russischem Öl, Gas und Kohle bekämpfen. Deutschland und andere europäische Staaten, die von Energie aus Russland abhängig sind, wollen sich zwar möglichst schnell aus dieser Abhängigkeit befreien, sie sind aber nach wie vor gegen ein totales Embargo russischer Energieträger. Das aber fordert jetzt eine große Gruppe ehemaliger und amtierender Topvertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft aus dem In- und Ausland. Einem Schreiben an die Bundesregierung zufolge fordert die Initiative ein Einfuhrverbot, das mindestens bis zum Abzug der russischen Armee aus der Ukraine befristet sein soll. Solarify dokumentiert den in zahlreichen Medien erschienen Aufruf zum Stopp von russischen Öl- und Gasimporten.
Bemerkenswert ist die Koalition von Unterzeichnern, die sich für diesen Appell zusammengefunden hat – und weiter wächst. Zum ersten Mal machen sich namhafte Unternehmer diese Forderung zu eigen, gemeinsam mit bekannten außenpolitischen Experten, Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland, ehemaligen und aktuellen Abgeordneten sowie zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft. Sie alle eint der Appell, unserer historischen Verantwortung des „Nie wieder“ angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerecht zu werden. Es bedarf einer großen Kraftanstrengung, um die Folgen eines kurzfristigen Gas- und Ölboykotts gegen Russland aufzufangen. Aber die Kosten eines halbherzigen Handelns könnten sehr viel höher werden.
„Stoppen wir die Finanzierung des Krieges“ – Wortlaut des Aufrufs
„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für einen sofortigen Boykott fossiler Energien aus Russland einzusetzen. Das Embargo soll bis zum Abzug der russischen Armee aus der Ukraine befristet werden. Es ist das wirksamste wirtschaftliche Druckmittel, um Putins Angriffskrieg zu stoppen und eine humanitäre Katastrophe aufzuhalten, wie sie unser Kontinent seit 1945 nicht erlebt hat.
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine importierte die EU russisches Öl, Gas und Kohle im Wert von bald 20 Milliarden Euro. Auch wenn die russischen Streitkräfte in Rubel bezahlt werden, halten diese Devisen die Kriegsmaschine am Laufen.
Kein Zweifel: Ein vollständiger Importstopp ist ein enormer Kraftakt. Er erfordert vielfältige Maßnahmen zur Erschließung neuer Energiequellen und zum Energiesparen, zur Priorisierung knapper Erdgas-Ressourcen, zum sozialen Ausgleich und zur Absicherung energieintensiver Industrien. Je schneller ein solches Embargo verhängt wird, desto eher kann es wieder gelockert werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir eine solche Herausforderung durch eine gemeinsame Anstrengung bewältigen können.
Wir sind überzeugt, dass Europa angesichts des massiven Angriffs auf die europäische Friedensordnung mehr tun muss. Die Europäische Staatengemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den vernichtenden Krieg gegen die Ukraine, die Zerstörung ganzer Städte und unendliches Leid der Zivilbevölkerung aufzuhalten.
Wenn wir die Opfer sehen, die die Bevölkerung der Ukraine in diesen Wochen erbringt, wenn wir die berechtigten Sorgen in Moldawien, Georgien und den baltischen Staaten ernst nehmen, dann muss der freie Westen jetzt entschlossen die Mittel einsetzen, die er hat. Putins Revanchismus muss gestoppt werden, bevor er ganz Europa in Flammen setzt.
Deutschland hat im Rückblick auf seine Geschichte immer wieder beschworen, dass es NIE WIEDER Eroberungskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben darf. Heute ist die Stunde gekommen, dieses Gelöbnis einzulösen. Wir müssen alles versuchen, Putins Kriegsmaschine mit unseren politischen und ökonomischen Möglichkeiten zu stoppen.
Es geht um unsere Verantwortung vor der Geschichte und um Europas Zukunft. Wir müssen handeln. Jetzt.
„Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen äußern sich hier als Staatsbürger, nicht als Vertreter von Institutionen, Unternehmen oder Einrichtungen.“
- Dr. Thomas Enders, Präsident DGAP, München
- Ralf Fücks, Senator a.D., Zentrum Liberale Moderne, Bremen
- Charlotte Knobloch, ehemalige Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses
- Dr. Norbert Röttgen, MdB, Bundesminister a.D., Berlin
- Dr. Constanze Stelzenmüller, Brookings Institution, Washington, DC
- Dr. Christian Jacobs, Vorstandsvorsitzender Jacobs, Bremen
- Igor Levit, Pianist, Berlin
- Prof. Dr. Hedwig Richter, Universität der Bundeswehr, München
- Michail Chordokowski, ehemaliger politischer Gefangener, London
- Prof. Dr. Wolfgang Ischinger, Staatssekretär a.D., ehemals Chef MSC, München
- Prof. Dr. Carlo Masala, Universität der Bundeswehr, München
- Prof. Dr. Karl Kaiser, Cambridge
- Dr. Daniela Schwarzer, Executive Director Open Society Foundations, Berlin
- Sebastian Turner, Unternehmer und Publizist, Berlin
- Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Brandenburgische TU, Cottbus
- Prof. Dr. Rüdiger Bachmann, University of Notre Dame, Indiana
- Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin a.D., Zentrum Liberale Moderne, Bremen
- Prof. Dr. Timothy Garton Ash, University Oxford
- Peter Jungen, Geschäftsführender Gesellschafter, Köln
- Roderich Kiesewetter, MdB, Berlin
- Prof. Dr. Karolina Wigura, Kultura Liberalna Foundation, Warschau
- Kai Whittacker, MdB, Berlin
- Markus Meckel, letzter Außenminister der DDR, Berlin
- Michael Gahler, MdEP, Strasburg
- Prof. Dr. Benjamin Moll, London School of Economics, London
- Hildegard Bentele, MdEP, Strasburg
- Rebecca Harms, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments, Hannover
- Dr. Fritz Felgentreu, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages, Berlin
- Werner Schulz, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments, Berlin
- Elmar Brok, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments, Bielefeld
- Prof. Dr. Tanja Börzel, Exzellenzcluster SCRIPTS, Freie Universität, Berlin
- Robert Ketterer, Ketterer Kunst KG, München
- Prof. Dr. Michael Zürn, Sprecher SCRIPTS, Wissenschaftszentrum, Berlin
- Katja Leikert, MdB, Berlin
- Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Direktorin HSFK, Frankfurt
- Prof. Dr. Thomas Risse, Direktor BIRT, Freie Universität, Berlin
- Dr. Thomas Kleine-Brockhoff, Publizist, Berlin
- Gerald Knaus, European Stability Initiative, Wien-Berlin
- Bernd Ziesemer, Journalist und Kolumnist, Capital, Hamburg
- Dr. Thorlef Spickschen, Unternehmer, Seeheim-Jugenheim
- Dennis Radtke, MdEP, Strasburg
- Dr. Ruprecht Polenz, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages, Münster
- Dr. Peter Hoch, Banker, München
- Dr. Fred Kempe, President and CEO Altantic Council, Washington DC
- Prof. Dr. Jan Zielonka, Oxford und Ca Foscari University of Vernice
- Prof. Dr. Armin Grunwald, Institut für Technologiefolgenabschätzung, Karlsruhe
- Marianne Birthler, ehemalige Vorsitzende von Bündnis 90/?Die Grünen, Berlin
- Alexander Bonde, Stiftungsmanager und Minister a.D., Freiburg i.B.
- Prof. Dr. Moritz Schularick, Universität Bonn und Sciences Po, Paris
- Dr. Helga Trüpel, ehemals Mitglied des EP, Bremen
- Jacques Rupnik, Forschungsdirektor, Sciencies Po, Paris
- Volker Beck, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages, Tikvah Institut, Berlin
- Jakub Klepal, Forum 2000, Prag
- Olga Dolburt, Philanthropistin, Nadav Foundation, Tel Aviv
- Dr. Ulrich Wilhelm, Intendant a.D., Berlin
- Dr. Anna Kuchenbecker, ECFR, Berlin
- Judy Dempsey, Carnegie Europe, Chefredakteurin Strategic Europe, London
- Knut Abraham, MdB, Berlin
- Andrew Levi, Tech Investor, ehemaliger Diplomat, Edinburgh/?Berlin
- Dr. Peter Liese, MdEP, Strasburg
- Lukas Beckmann, Aufsichtsratsvorsitzender Correctiv GmbH, Berlin
- Markus Koob, MdB, Berlin
- Wolfgang Grassl, Architekt, Gransee
- Prof. Monika Grütters, MdB, Berlin
- Prof. Dr. Sabine Döring, Philosophin Universität Tübingen
- Peter Beyer, MdB, Berlin
- Wolf Lotter, Journalist, Autor, Keynoter, Köngen
- Prof. Dr. Heribert Hirte, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages, Berlin
- Annette Widmann-Mauz, MdB, Berlin
- Prof. Dr. Andrea Gawrich, Politikwissenschaftlerin, Uni Gießen
- Elisabeth Motschmann, Staatsrätin a.D., Bremen
- Jens Motschmann, Pfarrer, Bremen
- Dr. Mikko Huotari, Diretor Mercator Institut for China Studies (MERICS), Berlin
- Prof. Dr. Christian Bayer, Rechtswissenschaftler Universität Bonn
- Michaela Derra, Journalistin, Bamberg
- Johannes Steiniger, MdB, Berlin
- Prof. Dr. Martin Aust, Osteuropäische Geschichte Universität Bonn
- Michael Brand, MdB, Berlin
- Prof. Dr. Armin Nassehi, Lehrstuhl Soziologi, LMU München
- Martin Patzelt, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages, Berlin
- Frank Helmenstein, Bürgermeister, Gummersbach
- Carsten Müller, MdB, Berlin
- Monica Wüllner, Juristin, Gewerkschafterin, Politikerin, Stuttgart
- Karl-Matthias Klause, Diplomat, Direktor EBRD, London
- Korbinian Kohler, Unternehmer, Tegernsee
- Prof. Dr. Gunther Hellmann, Politikwissenschaftler Universität Frankfurt
- Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Humboldt-Universität, Berlin
- Silke Hermann, Serial Entrepreneur, Autor, Wiesbaden
- Prof. Dr. Antje Wiener, Politikwissenschaftlerin, Universität Hamburg
- Dr. Rainer Ohler, Senior Strategists, München
->Quellen (Auswahl):