Steffi Lemke bei erster Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 24.03.2022 im Rahmen der ersten Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“ ein Sofortprogramm ihres BMUV für die Anpassung an den Klimawandel vorgestellt. Das Maßnahmenpaket dient dazu, erste Schritte und Maßnahmen schnell in die Praxis zu bringen. Damit will das Ministerium der Dringlichkeit der Klimaanpassung in einem ersten Schritt Rechnung tragen. Im Fokus des Programms steht die Unterstützung von Kommunen durch den Ausbau von Förderprogrammen und Kompetenzaufbau, durch passgenaue Beratung vor Ort und bessere Ausbildung von lokalen Experten sowie die Sensibilisierung und Aufklärung von Bürgern.
Weltweite ‚Warming Stripes‘ – 1850-2020-MO – © Ed Hawkins, climate-lab-book.ac.uk, CC BY-SA 4.0
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Der jüngste Bericht des Weltklimarats beschreibt schonungslos die Auswirkungen der Klimakrise. Die Notwendigkeit zu Anpassung und Vorsorge wird sich künftig mit jedem Zehntelgrad Erderhitzung weiter verschärfen. Klimaschutz ist daher dringend geboten, Klimaanpassung und Risikovorsorge sind zu einer ebenso großen Verantwortung der Politik geworden. Kommunen sind in besonderer Weise von den Auswirkungen von Hitze, Sturm, Starkregen oder anderen Extremwetterereignissen betroffen. Viele Kommunen haben bereits begonnen, auf lokaler Ebene Infrastruktur und Gesellschaft auf die künftigen klimatischen Bedingungen auszurichten. Sie sind damit Schlüsselakteure bei der Anpassung. Dabei ist jede Kommune anders betroffen: Die eine Stadt erlebt immer häufiger Hochwasser, eine andere Gemeinde kämpft mit Wasserknappheit, und in der dritten leiden Kinder und ältere Menschen unter der Hitze der Großstadt. Vielen Städten und Gemeinden fehlt allerdings nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Personal mit spezifischer Expertise für wirksame Klimavorsorge und Klimaanpassung.“
„Das Bundesumweltministerium handelt gemeinsam mit Ländern und Kommunen und unterstützt sie künftig noch besser. Mit dem Sofortprogramm Klimaanpassung bauen wir neue Kompetenzen in den Kommunen auf und unterstützen gezielt vulnerable Gruppen. Dafür machen wir die bisher befristeten, auf Modellprojekte ausgerichteten Programme zu einer Standardförderung und bauen sie aus. Außerdem unterstützt das BMUV umfassend Beratung und Kompetenzaufbau für die Klimaanpassung vor Ort. Mit dem Sofortprogramm Klimaanpassung gehen wir den ersten, dringend nötigen Schritt. Weitere Schritte folgen mit dem Klimaanpassungsgesetz, einer neuen, vorsorgenden Anpassungsstrategie und einer gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern. Auch mit unserer Nationalen Wasserstrategie und dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz werden wir weitere wichtige Beiträge zur Klimaanpassung leisten.“
Jede Kommune solle künftig die Klimaanpassung umsetzen können, die zu ihr passe. Klar sei, dass die Städte und Gemeinden die Aufgaben nicht allein stemmen könnten, der Bund müsse hier unterstützen. Darauf ziele das BMUV-Sofortprogramm Klimaanpassung, das auf drei zentralen Säulen fuße: Förderung und Kompetenzaufbau, Information und Beratung sowie Vernetzung aller relevanten Akteure.
Ausgewählte Maßnahmen:
- Bessere Klimavorsorge durch 100 lokale Anpassungsmanagern: Über das Programm „Maßnahmen zu Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS)“ wird den Kommunen die Einstellung von Spezialistn ermöglicht, die vor Ort nachhaltige Klimaanpassungskonzepte erstellen und deren Umsetzung vorantreiben.
- Kompetenzausbau in strukturschwachen Regionen: Das Zentrum KlimaAnpassung richtet neue Veranstaltungsformate wie z. B. Klimawerkstätten für regionale Multiplikatorn und Akteure insbesondere in strukturschwachen und von der Klimakrise besonders betroffenen Regionen aus.
- Mentoring-Programm für Klimaanpassungsmanager: Im Rahmen des Programms des Zentrum KlimaAnpassung geben erfahrene Mentoren praxisnahes Wissen an die Neueinsteigern in der kommunalen Klimaanpassung weiter.
- Besserer Schutz von Risikogruppen in sozialen Einrichtungen: Der Unterstützungsbedarf für Krankenhäuser, Kindergärten und Pflegestationen bleibt groß. Das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ wird entfristet und als neues Regelprogramm des BMUV geführt.
- Besserer Schutz vor Hitze durch Hitzeaktionspläne: Das Angebot des Zentrums KlimaAnpassung wird erweitert. Dazu zählt ein auf die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen spezialisiertes Beratungsprogramm für Kommunen, um die flächenhafte Erstellung solcher Pläne voran zu bringen.
- Klimaanpassungs-Kommunikation: Mit passgenauer Ansprache unterstützt das BMUV Verbrauchern in ihrer individuellen Risikovorsorge: Ältere Menschen erfahren, wie sie sich vor Überhitzung schützen. Schulen und Kitas bekommen Tipps, wie sie Schülern und Kleinkinder vor Dehydrierung bewahren. Hauseigentümern erhalten Aufklärung über Elementarschadenversicherungen, wie sie ihre Gebäude vor Starkregen sichern können und wie Entsiegelung und Begrünung zur Artenvielfalt und Erhöhung unserer Lebensqualität beitragen.
Über das Sofortprogramm Klimaanpassung hinaus treibe das BMUV die Umsetzung der wesentlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Klimaanpassung voran (Klimaanpassungsgesetz und vorsorgende Anpassungsstrategie). Künftig werde eine eigene Unterabteilung Klimaanpassung im BMUV dem Thema die notwendige Aufmerksamkeit verschaffen. Es werde auch darum gehen, Synergien mit anderen Programmen und Strategien der Bundesregierung zu nutzen. Anknüpfungspunkte böten insbesondere das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das auf intakte Ökosysteme für Klimaschutz und Anpassung setze, und die Nationale Wasserstrategie mit einem Maßnahmenbündel für einen sorgsamen Umgang mit der Ressource Wasser.
Am 24. und 25. März 2022 veranstaltete das Zentrum KlimaAnpassung im Auftrag des BMUV die erste Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“. Dabei diskutierten Vertreter aus den Ministerien der Bundes- und Landesebene und der Kommunalen Spitzenverbänden aktuelle Fragen der Anpassung an die Folgen der Klimakrise sowie zu den Herausforderungen und Bedarfen der Kommunen. Der zweite Konferenztag dient der gezielten Vernetzung und dem kollegialen Austausch zwischen Vertretern der Kommunen und kommunalen Klimaanpassungsmanagern.
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