8 NGO fordern Klima-Bündnis von Bundesregierung
Ein breites Klima-Bündnis sieht in der aktuellen Energiekrise die dringende Notwendigkeit für eine Zeitenwende auch bei der Energie-, Wärme-, und Verkehrspolitik. BUND, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF fordern von der Bundesregierung deshalb ein beispielloses Maßnahmen- und Investitionspaket – für eine echte Energiesouveränität. Der Analyse des Bündnisses zufolge reichen die bisher geplanten Schritte der Bundesregierung nicht aus, um sich mit dem nötigen Tempo aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien.
Wasserdampf-, CO2- und Rauchausstoß in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
In einem offenen Brief und einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung zeigen die Organisationen auf, welche Investitionen und Maßnahmen es für die Senkung des Energieverbrauchs und einen Erneuerbaren-Energien-Booster tatsächlich braucht. „Die Ampel muss mehr tun, damit Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Brennstoffen wird“, so die Organisationen. „Allein die Abhängigkeit von russischen Importen zu stoppen reicht nicht. Wir brauchen einen Umbruch.“
In dem offenen Brief bewerten BUND, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF die bislang aufgestellte Finanzierung der Energiesicherheit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Aufstellung offenbart, dass die Bundesregierung keine Erhöhung der Investitionen vorsieht, sondern lediglich eingeplante Posten aufsummiert hat. „Bisher ist die Zeitenwende in der Finanzierung der notwendigen Transformation ausgeblieben“, halten die Unterzeichner*innen in dem Brief fest. Neben den schon vorgesehenen Posten sind zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro über die nächste vier Jahre notwendig, so das Bündnis. Nur so könne Deutschland seinen Verbrauch fossiler Energien schnell verringern und die Importe umstellen.
Als konkrete Maßnahmen für eine echte Zeitenwende in der Energie-, Wärme- und Verkehrspolitik schlagen BUND, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU und WWF in einem Appell vor:
- Massive Beschleunigung des Ausbaus von Windkraft und Solarstrom und den Start eines Energiespar-Programms, um 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2035 zu erreichen.
- Ein Förderprogramm für mindestens eine Million effiziente Wärmepumpen im Wärmesektor, ein sofortiges Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen und eine Fachkräfte-Ausbildungsoffensive.
- Ein Tempolimit im Verkehr, um sofort Kraftstoff einzusparen, und spätestens ab 2030 keine Neu-Zulassung mehr von Verbrennern, stattdessen massive Investitionen in Radinfrastruktur, ÖPNV und Schienenverkehr.
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Energiesouveränität hat zwei Säulen: den Ausbau von Wind- und Solarenergie und Energiesparen wo immer möglich. Das Ende der fossilen Erpressbarkeit gelingt nur mit beiden Standbeinen. Wir tauschen bisher die fossilen Energien aus Russland gegen Fossile aus anderen Ländern aus. So kann der Klimaschutz nicht gelingen, so kann die Klimakrise nicht bekämpft werden.“
Luise Neumann-Cosel, Kampagnendirektorin Klimaschutz bei Campact: „Von Olaf Scholz‘ Zeitenwende ist beim Umstieg auf erneuerbare Energien nichts zu spüren. Auf diese Weise bleiben wir in der fossilen Abhängigkeit stecken. Für eine echte Zeitenwende bei der Energie-, Wärme-, und Verkehrspolitik muss die Ampel jetzt ein historisches Paket schnüren: Wir brauchen Maßnahmen und Investitionen in einer völlig neuen Dimension.“
Kai Niebert, Präsident des DNR (Deutscher Naturschutzring): „Die Kriegsverbrechen Putins in der Ukraine müssen zu einer Zeitenwende für Deutschland und Europa führen. Wir brauchen nun einen historischen Kraftakt, um uns in Rekordtempo aus der Abhängigkeit vom süßen Gift fossiler Autokraten zu befreien. War die Energiewende vor kurzem noch ein Programm zum Stopp des Klimawandels, ist sie nun Teil unserer Sicherheitsarchitektur und die Voraussetzung für Souveränität und Frieden.“
Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Die vielen kleinen Schritte der Energiewende brauchen jetzt den entscheidenden Anschub. Jedes neue Solarpanel auf dem Dach, jedes weitere aufgestellte Windrad, jede eingebaute Wärmepumpe führen uns weiter aus der fossilen Sackgasse und der Abhängigkeit zu autokratischen Staaten. Dafür braucht es jetzt ein wirksames Programm mit Geschwindigkeit und Entschlossenheit.“
Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: „Die von Bundesfinanzminister Lindner angekündigten 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz sind eine Luftbuchung, denn sie rechnen nur die bereits vor dem Krieg eingeplanten und absehbaren Gelder zusammen. Das reicht hinten und vorne nicht, um uns im jetzt erforderlichen Rekordtempo aus unserer Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle zu lösen. Dazu müssen private Investitionen mobilisiert werden, aber auch wirklich neue und zusätzliche staatliche Gelder in einer historischen Größenordnung bereitgestellt werden.“
Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace: „Die Bundesregierung muss jetzt den Energieverbrauch im Land durch sofort umsetzbare Maßnahmen stark reduzieren und gleichzeitig in Erneuerbare investieren. Anstatt täglich hunderte Millionen Euro zum Begleichen der Rechnung für Kohle, Öl und Gas in Putins Kriegskasse einzuzahlen, könnte so Deutschland ein Embargo für die fossilen Importe umsetzen und damit den Menschen in der Ukraine helfen, den Krieg zu beenden.“
Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die von uns geforderten 100 Milliarden Euro sind verdammt viel Geld. Wir investieren damit aber in eine Chance zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Der Energiehunger ist ungebremst und wird eher zunehmen. Erst wenn wir keine fossilen Energien mehr verbrauchen, werden wir wirklich unabhängig sein. Das geht nur über drei Wege: konsequente Einsparungen, höhere Energieeffizienz und den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien. Dafür sind jetzt Investitionen in Technologien, Infrastruktur und die Phase des Transfers notwendig. Je mehr und je schneller, desto besser.“
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