Habeck legt zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vor – DUH kritisiert
Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen, erklärt das BMWK in einer Medienmitteilung am 01.05.2022 aus Anlass der Vorlage des zweiten Fortschrittsberichts Energiesicherheit durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren sei es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und damit die Abhängigkeit deutlich zu verringern. Seit dem ersten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vom 25.03.2022 sind weitere Etappen genommen.
Deutschland sei dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren ist es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und damit die Abhängigkeit deutlich zu verringern. Seit dem ersten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vom 25.03.2022 sind weitere Etappen genommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat daher heute den zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgelegt. Diesen finden Sie hier.
Habeck hierzu: „Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit allen relevanten Akteuren weitere intensive Anstrengungen unternommen, weniger fossile Energien aus Russland zu importieren und die Versorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Die Abhängigkeit beim Öl sinkt auf zwölf Prozent; bei Steinkohle sind wir bei etwa acht Prozent und bei Gas bei etwa 35 Prozent. All diese Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen. Und wir müssen all diese Schritte immer im Zusammenhang denken mit mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien und mehr Fortschritten beim Energiesparen. Eine beschleunigte Energiewende ist das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung der Zukunft.“
Die Erklärung des BMWK weiter: „Fortschritte bei der Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten gab es in den vergangenen Wochen seit dem ersten Bericht vom 25.03.2022 vor allem bei Öl und Kohle. Bei Kohle, d.h. konkret bei Steinkohle hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern die Beschaffung und Reservebildung bei Kohle aus anderen Ländern als aus Russland vorangetrieben und so das von der EU beschlossene Steinkohle-Embargo vorbereitet. Durch Vertragsumstellungen sind die Steinkohleimporte aus Russland seit Jahresbeginn von 50 Prozent bereits auf rund acht Prozent gesunken. Nach den EU-Beschlüssen zu Steinkohle dürfen Bestandsverträge, die vor dem 09.04.2022 geschlossen wurden, noch bis zum 10. 08.2022 ausgeführt werden. Der Abschluss neuer Kaufverträge ist seit dem 09.04.2022 verboten.“
Bei Öl hat die Mineralölwirtschaft in den vergangenen Wochen im engen Austausch mit dem BMWK weitere Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden. Verträge werden nicht verlängert und laufen aus, so dass teilweise größere Anteile russischen Öls bereits substituiert werden konnten. Die Mineralölunternehmen (außer Rosneft) sind nun in der Lage, mit einem gewissen Vorlauf, ihren jeweiligen Bedarf zu 100 Prozent ohne russisches Rohöl abzudecken. Durch alle ergriffenen Maßnahmen wurden die russischen Öl-Importe im Wesentlichen auf verbleibende Bedarfsmengen der Raffinerien in Leuna und Schwedt (insgesamt ca. zwölf Prozent) reduziert; die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch.
Bei der Umstellung der Gasversorgung gebe es ebenfalls weitere Fortschritte; der Prozess bleibe aber anspruchsvoll. Hier sei der Anteil russischer Gaslieferungen bis Mitte April auf etwa 35 Prozent gesunken. Dafür sei der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht sowie die LNG-Importe signifikant gesteigert worden. Die Unabhängigkeit von russischem Gas könne aber nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden. Nötig seien gleichzeitige Schritte vieler Akteure – Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte. Die Bundesregierung arbeite im engen Austausch mit den betroffenen Bundesländern mit Hochdruck daran, bereits 2022 und 2023 zusätzlich mehrere schwimmende LNG-Terminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRU) in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Das erfordere einen enormen Einsatz aller Beteiligten – auch um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, z.B. beim Bau der Anschluss-Pipelines. Notwendige gesetzliche Voraussetzungen, um den Bau von LNG-Terminals zu beschleunigen, würden derzeit in der Bundesregierung abgestimmt.
DUH: Mit LNG-Beschleunigungsgesetz droht umwelt- und klimapolitischer Blindflug
Dass das BMWK mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz den Bau neuer fossiler Importkapazitäten voranbringen will, und Minister Habeck u.a. Abschaffung der Umweltprüfung, Verkürzung der Verfahren sowie Einschränkung der Klagemöglichkeiten plane, kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Neue fossile Projekte ohne die Prüfung von Umweltfolgen zu genehmigen, ist klima- und umweltpolitischer Blindflug“. Aus einem Hintergrundpapier, das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliege, geht hervor, dass der Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) erheblich vereinfacht und beschleunigt werden solle. So solle der Bau der Terminals im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen, die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Projekte zumindest teilweise abgeschafft werden, Klagerechte sollten weiter eingeschränkt sowie Beteiligungszeiträume verkürzt werden, der Betrieb der Terminals mit fossilem LNG bis 2040 begrenzt werden. Die DUH kritisiert die Regelungen als übereilt und unüberlegt. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation fürchtet die Schaffung von fossilen Überkapazitäten und die Schaffung neuer fossiler Abhängigkeiten.
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