Biosprit umstritten

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Schulze: Hungersnot droht

Biokraftstoffe sollen  CO2-Emissionen verringern helfen, sind aber spätestens nach dem Preisanstieg infolge des Ukraine-Kriegs wieder umstritten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt vor fatalen Konsequenzen und hat ein Ende der Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen für die Produktion von Biokraftstoffen gefordert. Grund sei der dramatische Anstieg der Lebensmittelpreise weltweit, unter anderem durch den Krieg in der Ukraine, sagte Schulze in einem Interview: „Uns droht die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten.“ Ihre Schlussfolgerung sagte sie einer Boulevardzeitung: Weizen, Palmöl, Raps oder Mais dürften nicht mehr zur Spritproduktion eingesetzt werden. Die Branchenvereinigungen Biokraftstoffverband und UFOP machen dagegen mobil.

Rohstoff für Biosprit – Rapsfelder aus der Luft bei Frankfurt – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Vor allem nicht in diesem Ausmaß des Einsatzes von Biokraftstoffen – der sei zudem enorm: „Wir kippen in Deutschland Kraftstoff aus Pflanzenölen im Umfang von 2,7 Milliarden Litern pro Jahr in die Autotanks. Das entspricht fast der halben Sonnenblumenölernte der Ukraine“, kritisierte die Ministerin und gab zu bedenken: „Niemand will beim Tanken dafür verantwortlich sein, dass der Hunger auf der Welt verschärft wird. Es muss aufhören, dass wir Lebensmittel in den Tank packen.“

Biokraftstoff – nicht nur gut für die Umwelt

Am 28.04.2022 hatte Lemke bedreits in der Augsburger Allgemeinen gefordert, den Einsatz von Biokraftstoffen zu reduzieren. Dazu laufen eben Gespräche mit Landwirtschaftsmminnister Özdemir. Aus dem Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) hieß es, die Produktion von Biokraftstoffen sei aufgrund der hohen Agrarpreise ohnehin bereits eingeschränkt, der Markt habe also bereits reagiert.

In der Bundesrepublik bestehen ca. sieben Prozent der Dieselkraftstoffe aus Biosprit, bei Benzinern sind es fünf bis zehn Prozent. Vor allem Getreide und Zuckerrüben werden dafür verwendet. Ursprünglich sollten Biokraftstoffe das Klima schützen und dabei helfen, die CO2-Emissionen der Autoabgase zu verringern. Doch der industrialisierte Anbau von Biokraftstoffen verbraucht Ackerfläche, auf der sonst Nahrungsmittel wachsen könnten und zerstört teilweise fruchtbare Böden. Im schlimmsten Fall könnte sich das Land in ein Wüstengebiet verwandeln, warnt der WWF.

UFOP-Stellungnahme – REPowerEU mit Biokraftstoffen – Reduktion der Kappungsgrenze abgelehnt

Die UFOP begrüßt die Boykottmaßnahmen der EU-Kommission und verweist gleichzeitig auf die Bedeutung heimischer Biokraftstoffe. Die Initiative von Steffi Lemke komme daher zur Unzeit, betont die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V.. Deshalb müssten Biokraftstoffe auch ein Element der Kommissionsinitiative „REPowerEU“ sein, fordert die UFOP. Deutschland importierte 2021 ca. 27,7 Mio. t Erdöl aus Russland, das sind ca. 35 Prozent des Erdölverbrauchs. Die UFOP fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, im Sinne der Versorgungssicherheit jetzt auch den Beitrag von nachhaltig zertifizierten Biokraftstoffen anzuerkennen und in die Boykottpolitik einzubeziehen.

In Deutschland wurden 2020 etwa 4,5 Mio. t fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzt, das entspricht der Liefermenge von etwa 18 Großtankern mit jeweils 250.000 t. Auf EU-Ebene (incl. UK) wurden ca. 15 Mio. t Biodiesel/HVO und 5 Mio. t Bioethanol aus unterschiedlichsten, nachhaltig zertifizierten Rohstoffen produziert. In der Summe wurden ca. 20 Mio. t Biokraftstoffe anstelle fossiler Kraftstoffe verbraucht.

Angesichts des Zeitdrucks, das Ölembargo in Kraft setzen und die Folgen für die Bevölkerung und die Industrie reduzieren zu müssen, wäre eine Reduktionspolitik bei Biokraftstoffen geradezu kontraproduktiv. Denn auch der Importbedarf von Proteinfuttermitteln aus Drittstaaten würde sich ebenfalls erhöhen und damit auch der Flächendruck vor Ort. Die Politik muss das Embargo mit allen Alternativen zusammendenken, um die schwieriger werdende Versorgungslage abzumildern, betont die UFOP. Die Biomasse müsse daher in ihrer Anwendungsvielfalt berücksichtigt werden, auch für die Wärmeversorgung.

Die UFOP fordert einen konstruktiven Dialog, statt über eine stark mit anderen Industriezweigen vernetzte Branche hinweg zu regieren und Investitionen sowie Arbeitsplätze zu gefährden. Die UFOP betont, dass wegen des Ölembargos auch die E-Mobilität weiter vorangebracht werden müsse, auch wenn der Beitrag zum Klimaschutz angesichts des aktuellen Strommixes hinterfragt werden müsse.

Auf Unverständnis stößt die Initiative des Bundesumweltministeriums zur Reduzierung der sogenannten Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse. Die UFOP lehnt eine Änderung der bestehenden Regelung mit Nachdruck ab. Hinter der Verwertung von Rapsöl zu Biodiesel stehe eine über Jahrzehnte gewachsene und heute eng mit anderen Industriezweigen, einschließlich der Ernährungswirtschaft, vernetzte Produktions- und Verarbeitungsstruktur.

Bundesumweltministerin Lemke muss erklären, wie dieser Mengenbedarf an gentechnikfreiem Soja in Zukunft gedeckt werden soll. Für diesen Anbau sind zusätzliche Anbauflächen erforderlich. Die Änderung der Kappungsgrenze löst somit Verlagerungseffekte in Drittstaaten aus. Es ist nichts gewonnen, stellt die UFOP fest, wahrscheinlich wird das Gegenteil bewirkt.

Für die UFOP ist eine Änderung der Kappungsgrenze auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die nationale Grenze von 4,4 % am Endenergieverbrauch ohnehin unter der nach EU-Recht möglichen Kappungsgrenze von maximal 7 % festgelegt wurde. An diesem im Rahmen der Änderung des THG-Quotengesetzes erzielten Kompromiss dürfe nicht gerüttelt werden, fordert die UFOP. Der Verband verweist zudem auf die über die gesamte Produktionskette strengen und stetig verschärften Anforderungen an den Nachweis der Nachhaltigkeit und Treibhausgasminderung, die Vorbild für den Bereich der Lebensmittelproduktion sein könne. Die UFOP empfiehlt Bundesministerin Steffi Lemke einen genaueren Blick in das Treibhausgas (THG)-Quotengesetz. Das vom Bundesumweltministerium verantwortete und international beachtete Gesetz habe einen Effizienzwettbewerb ausgelöst. Denn die zur THG-Minderung verpflichteten Unternehmen sind an einem möglichst optimierten Preis-Leistungsverhältnis bzgl. der THG-Minderung interessiert. Dieser in der Klimapolitik einmalige Effizienzwettbewerb hat den Mengenbedarf für die Quotenerfüllung reduziert. So habe sich der Anteil von Biodiesel aus Rapsöl seit 2014 gegenüber dem Jahr 2020 im Biokraftstoffmix praktisch halbiert. Die im Falle der Nichterfüllung der Quote zu entrichtende Zahlung (Pönale) wird vorzugsweise dann bezahlt, wenn der Biokraftstoff daran gemessen teurer ist. Dies sei aktuell infolge des Preisanstiegs an den Agrarrohstoffmärkten der Fall. Die UFOP stellt fest, dass ein gesetzlicher Eingriff daher nicht nötig ist, weil die bestehenden gesetzlichen Regelungen den Marktausgleich bereits wirkungsvoll herstellen.

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